Rüge für Bevenser Feuerwehr: Fahrzeuge hätten nicht zum Protest vor dem Kurhaus genutzt werden dürfen
100 Feuerwehrleute mit mehreren Fahrzeugen hatten im Dezember vor dem Bevenser Kurhaus Aufstellung genommen, in dem der Samtgemeinderat tagte (AZ berichtete). Damit protestierten sie gegen die Forderung von CDU und FDP, zunächst nur eines von vier geplanten Gerätehäusern zu bauen. Die Aktion hatte jetzt ein Nachspiel.
Bad Bevensen - Samtgemeindebürgermeister martin Feller ist es, der den Einsatz der Fahrzeuge rügt: „Ich habe dem Gemeindebrandmeister gesagt, dass die Fahrzeuge nur für Einsatz- und Bewegungsfahrten und das Blaulicht nur bei Gefahr in Verzug genutzt werden darf“, erklärt der Verwaltungschef auf AZ-Nachfrage. Ein Einsatz zu Privatzwecken sei nicht zulässig, und dazu zähle auch der Besuch einer Ratssitzung. Durch die Fahrt sei aber niemand gefährdet worden. Er selbst habe den Einsatz der Fahrzeuge nicht gesehen.
CDU-Ratsherr Stefan Gust-von Loh erhob in diesem Zusammenhang am Dienstag im Samtgemeinderat schwere Vorwürfe gegen den Samtgemeindebürgermeiste: „Als oberster Dienstherr der Feuerwehr hätten Sie zu Mäßigung aufrufen müssen“, kritisierte er Feller. „Es ist ein Einsatz der Feuerwehrautos zu politischen Zwecken gewesen. Tatsache ist, dass dadurch entferntere Orte ohne Schutz zurückgelassen worden sind.“
In Hinsicht auf die Rolle des Führungspersonals der Wehren sagte Gust-von Loh: „Beamte haben politische Zurückhaltung zu wahren.“ Die Feuerwehrleute hätten durch die Masse der Uniformierten einen psychologischen Druck auf die gewählten Repräsentanten ausgeübt.
Der war auch der Grund dafür, dass der Samtgemeinderat geheim abstimmte. Die Mehrheit beschloss auf Antrag von CDU und FDP, dass die Verwaltung innerhalb von sechs Wochen die Möglichkeit einer Sparversion von maximal 10 Millionen Euro für alle vier Feuerwehrhäuser inklusive Preissteigerungen prüft. Ist das nicht möglich, werden die Pläne für 16,4 Millionen Euro umgesetzt. »