1. az-online.de
  2. Uelzen
  3. Bad Bevensen

Bevenser CDU will Straßenausbaubeiträge abschaffen, ohne Steuern zu erhöhen

Erstellt:

Kommentare

Eine Straßenwalze auf einer frisch asphaltierten Fahrbahn.
Eine Straße wird neu ausgebaut. Bislang werden dafür die Hauseigentümer zu Kasse gebeten - für manche eine existenzbedrohende Situation. © Symbolfoto: dpa

Wenn die Straße vor dem Haus kaputt ist, wird es teuer. Die Gemeinde oder Stadt legt die Kosten für den Neubau der Fahrbahn und der Gehwege nach bestimmten Regeln auf die Anlieger um. Wo eine solche Maßnahme ansteht, gibt es regelmäßig Widerspruch von Betroffenen.

Bad Bevensen –Eine Initiative auf Landesebene kämpft gegen die Gebühren. Auch in Bad Bevensen ist das Thema wieder aktuell. Die CDU fordert die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Bestandsstraßen.

Rentner und junge Familien besonders betroffen

„Rentnerhaushalte sind hiervon besonders betroffen, da die Sanierung der Straße häufig 30 bis 40 Jahre nach der erstmaligen Erschließung des Wohngrundstücks erfolgt“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Czerwinski. „Stark betroffen sind auch junge Neu-Eigentümer, die gerade erst in die Finanzierung ihrer Wohnimmobilie eingestiegen sind und in der Regel nach dem Einsatz von Eigenkapital zum Erwerb auf keinerlei Rücklagen zurückgreifen können.“

Die Abschaffung der Anliegerbeiträge ist ein Wahlkampfversprechen der Bevenser CDU. Nach Jahren ohne grundlegende Straßenerneuerungen seien jetzt verschiedene Straßen in der Kurstadt sanierungsbedürftig, etwa die Straße im Ilmenautal. „Da fallen erhebliche Kosten an“, warnt Czerwinski, zumal die Baukosten im Straßenausbau allein zwischen 2015 und 2020 um 27 Prozent gestiegen seien. Hausbesitzer könnten dadurch in Schwierigkeiten geraten. „Das wollen wir abwenden.“

Hinzu kommt für die CDU der Gerechtigkeitsaspekt: „Im Ergebnis sind insbesondere die Straßen und öffentlichen Wege anfällig, die von Vielen genutzt werden“, so Czerwinski. „Es ist schlicht unsolidarisch, die Kosten, die durch den Nutzen Vieler entstehen, auf wenige umzulegen.“ Außerdem sei es im Interesse der Stadt, junge Familien anzuziehen, die alte Häuser übernehmen, ohne befürchten zu müssen, dass unkalkulierbare Kosten auf sie zukommen. Die Anliegerbeiträge für die Straßen in Neubaugebieten nimmt die CDU ausdrücklich aus.

Finanzierung über Kredite

Das Ganze will die CDU ohne Erhöhung der bereits hohen Grundsteuern finanzieren. „Straßenerneuerungen sind investive Maßnahmen. Die kann man über Kredite finanzieren“, betont Czerwinski. Das falle umso leichter, als die Stadt derzeit statt Zinsen sogar Geld für neu aufgenommene Darlehen erhalte. Langfristig müsse die Stadt neue Einnahmequellen erschließen, aber durch neue Einwohner und zusätzliche Gewerbebetriebe.

Auch die FDP hat angekündigt, sich für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einzusetzen.

„Wenn wir auf die Straßenausbaubeiträge verzichten, müssen wir den Haushaltsausgleich hinkriegen“, mahnt dagegen Stadtdirektor Martin Feller (Grüne) auf AZ-Nachfrage. Er erinnert auch an die gesetzliche Möglichkeiten, die Kosten über einen längeren Zeitraum zu stunden oder auf ganze Quartiere umzulegen.

Die Gemeinde Wrestedt hat auf Initiative von SPD und Grünen die Anliegerbeiträge abgeschafft (AZ berichtete). Im Gegenzug wurden die Grundsteuern erhöht. Die Gemeinde will jedes Jahr 100 000 Euro zurücklegen, um Straßenbaumaßnahmen zu finanzieren.

Auch interessant

Kommentare