Bevenserin kritisiert Verfahren der Hunderegistrierung

„Das ist Diskriminierung“

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Cornelia Sicking kritisiert die flächendeckende Registrierung von Hundebesitzern. Ihr Hund „Miss Pirella Marple“ ist eines von schätzungsweise 400 000 zu meldenden Tieren im Land Niedersachsen.

Bad Bevensen. Bis Ende des Monats soll Cornelia Sicking aus Bad Bevensen ihre Hündin laut dem Niedersächsischen Gesetz über das Halten von Hunden beim zentralen Hunderegister melden.

Wie 400 000 weitere Hundehalter – so lautet die Schätzung der Kommunalen Systemhaus Niedersachsen GmbH (KSN) in Oldenburg, die vom Land Niedersachsen für die flächendeckende Registrierung beauftragt ist.

Erbost schiebt Sicking das Formular der KSN seit Anfang des Monats von einer Ecke in die andere. „Wer seinen Hund über das Internet anmeldet, muss nur 17,26 Euro überweisen. Wer seinen Hund per Telefon oder gar per Formular schriftlich anmeldet, soll sogar 27,97 Euro bezahlen. Das ist pure Geldschneiderei“, schimpft Sicking. Dabei geht es ihr nicht um den eigenen Geldbeutel. Sie verfügt über moderne Technik, ist allerdings nicht bereit, ihre persönlichen Daten im Internet einzugeben. „Das habe ich noch nie gemacht, auch bei anderen Institutionen nicht.“ Für einen Großteil älterer Hundebesitzer sei das gar nicht möglich, weil sie sich mit dem Internet nicht auskennen würden und keine Angehörigen hätten, die die Online-Registrierung für sie erledigen könnten. „Das ist Diskriminierung von Personengruppen“, meint Sicking, „alte Menschen und arme Menschen, die sich einen Computer nicht leisten können, werden erheblich benachteiligt.“

Im Landtag wurde das 2011 in Kraft getretene Gesetz einstimmig beschlossen – mit der Maßgabe, dass ab dem 1. Juli 2013 die Registrierung startet. Sicking findet es zwar richtig, „dass Menschen, die mit Hunden umgehen, erst mal lernen, mit was für einem Wesen sie es zu tun haben“. Sie hat selbst eine Hundeschule mit ihrer Hündin besucht. Aber die flächendeckende Registrierung lässt sie an der Rechtsstaatlichkeit zweifeln. „Wir sind doch schon über die Hundesteuer registriert.“

Weil es keine Kontonummer auf dem Formular gibt, sind Hundehalter gezwungen, einer Abbuchung von ihrem Konto zuzustimmen. „Ich lasse mich nicht zwingen, meine Kontodaten aus der Hand zu geben“, zweifelt sie an der Verfassungsmäßigkeit.

Mit bis zu 400 000 zu registrierenden Hunden rechnet die KSN in Niedersachsen, so Pressesprecher Jörn Bargfrede. Bei voller Gebühr würde die Registrierung zehn Millionen Euro bis zum Monatsende in die Landeskasse spülen. „Die Mehrwertsteuer von 19 Prozent ist dabei ein durchlaufender Posten“, erklärt Bargfrede. Derzeit gehen bis zu 4000 Anmeldungen täglich ein. 90 Prozent davon seien Online-Registrierungen, etwa 400 telefonische Anmeldungen werden täglich entgegen genommen. „Nicht gerade günstig, die Registrierung in den Ferienmonat zu legen“, gibt Bargfrede zu. Die Frist vom 1. bis zum 30. Juli 2013 – Hauptferienzeit in Niedersachsen – sei jedoch nicht von der KSN festgelegt worden. Trotzdem waren bis Mitte des Monats schon mehr als 50 000 Hunde angemeldet. Doch „wer nicht rechtzeitig“ seinen Meldepflichten nachkommt, so sieht es Paragraf 18 des Gesetzes vor, kann mit einer Geldbuße von bis zu 10 000 Euro belangt werden. Wie mit den säumigen Hundebesitzern verfahren werde, die sich bis Ende des Monats noch im Urlaub befinden, sei nicht Aufgabe der KSN. Das werde in den Kommunen beobachtet und verfolgt. „Die Gemeinden haben die Möglichkeit, die Registrierungen für ihre Kommune einzusehen und abzugleichen“, sagt Bargfrede.

Im Bad Bevenser Ordnungsamt hingegen scheint diese Pflicht noch nicht bekannt zu sein. Fragen zur Registrierung würden per Bürgertelefon beantwortet. „Und darüber hinaus haben wir im Rathaus mit der Registrierung nichts zu tun“, sagt Ordnungsamtsmitarbeiter Dieter Behne.

Von Angelika Jansen

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