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Eine halbe Million Euro für Unterbringung und Betreuung von Ukrainern in Bevensen-Ebstorf

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Sascha Heinze vor der Flüchtlingsunterkunft in Bad Bevensen.
Einrichtungsleiter Sascha Heinze vor der Notunterkunft für ukrainische Flüchtlinge in der alten KGS-Sporthalle. Die Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf plant jetzt eine halbe Million Euro zusätzlich für die Flüchtlinge ein. © Sternitzke, Gerhard

Die Samtgemeinden übernehmen jetzt wichtige Aufgaben bei der Betreuung und Unterbringung der ukrainischen Flüchtlinge (AZ berichtete). Grund dafür ist eine Gesetzesänderung, derzufolge die Ukrainer seit Monatsbeginn nicht mehr unter das Asylbewerbergesetz fallen, sondern vom Jobcenter betreut werden. Das bedeutet für sie mehr Geld und die Möglichkeit, schneller eine Arbeit aufnehmen zu können. Auf die Samtgemeinden und die Stadt Uelzen kommen dagegen zusätzliche Kosten zu.

Bad Bevensen – Nach einem zu Beginn des Ukraine-Kriegs beschlossenen Betrag von 100 000 Euro, aus dem unter anderem Überbrückungsgelder gezahlt wurden, hat der Rat der Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf am Donnerstag einstimmig eine halbe Million Euro zusätzlich für die Unterbringung der Flüchtlinge beschlossen. Unterm Strich steht jetzt für 2022 ein Defizit von knapp 500 000 Euro.

Flüchtlinge brauchen Unterstützung

Samtgemeindebürgermeister Martin Feller (Grüne) weist darauf hin, dass die Änderung nicht nur Vorteile für die Ukrainer, überwiegend Frauen mit Kindern, hat. „Die Menschen müssen ihr Leben eigenständig organisieren. Das wird nicht funktionieren“, warnt der Verwaltungschef. Das fange schon bei der Sprachbarriere ein, die beispielsweise eine eigenständige Wohnungssuche oder Anmeldung der Kinder in der Schule beinahe unmöglich macht. Das wiederum führt dazu, dass die Samtgemeinde, zuständig bei Obdachlosigkeit, Wohnungen suchen und möblieren, gegebenenfalls auch Kredite geben muss. Die Verwaltung hat bereits einen Aufruf gestartet, in dem sie weitere Ehrenamtliche sucht, die die Ukrainer unterstützen. Besonders gesucht sind Freiwillige, die Russisch oder Ukrainisch sprechen.

DRK betreibt Unterkunft in Bad Bevensen weiter

„Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen ein Dach über dem Kopf haben“, stellt Feller klar. Dazu gehört auch die Unterkunft für ankommende Flüchtlinge in der alten Sporthalle der Kooperativen Gesamtschule (KGS), die ab Juli vom Landkreis zur Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf wechselt, die sie für die anderen Samtgemeinden gegen Erstattung betreiben wird. Der Betreibervertrag mit dem DRK-Kreisverband soll weitergeführt werden. Der Landkreis stellt die Halle dafür unentgeltlich zur Verfügung.

Zuständig für die Kosten der Unterbringung ist eigentlich das Jobcenter. Wahrscheinlich ist jedoch, dass die Samtgemeinde nur einen Teil der Kosten erstattet bekommt. Hinzu komme der Arbeitsaufwand für das Personal.

Der Nachtragshaushalt umfasst noch einige Mehrausgaben, unter anderen 125 000 Euro für nachträgliche Brandschutzmaßnahmen an der Schwalbenschule Wriedel. Das Defizit kann die Samtgemeinde aus der Rücklage decken. Feller stimmt die Ratsmitglieder jedoch darauf ein, dass es infolge der Pandemie und des Kriegs finanziell enger wird.

„Die fetten Jahre sind vorbei“, stellt der Samtgemeindebürgermeister klar. „Wir steuern auf eine sehr unsichere Zeit zu.“

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