Bad Bevenser Stadtrat tagt am 7. Dezember zum letzten Mal – A 39 ist Thema

Bürger pochen auf Position

Vor wenigen Tagen wurde im Bad Bevenser Kurhaus ausführlich über die A-39-Planungen informiert – jetzt will die Bevölkerung wissen, wie die Stadtpolitik zu dem Vorhaben steht.
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Vor wenigen Tagen wurde im Bad Bevenser Kurhaus ausführlich über die A-39-Planungen informiert – jetzt will die Bevölkerung wissen, wie die Stadtpolitik zu dem Vorhaben steht. 

Bad Bevensen. Große Besucherscharen sind bei Sitzungen des Bad Bevenser Stadtrats eher die Ausnahme.

Eine solche Ausnahme war der Mittwochabend: An die 60 Bürger waren in den großen Saal des Kurhauses gekommen, um die Entscheidung der Stadtpolitik über die Gültigkeit der Kommunalwahl von 2016 (AZ berichtete) zu verfolgen. Der Mehrheitsbeschluss des Rats für Neuwahlen warf bei vielen Anwesenden aber auch eine Menge Fragen auf. Im Fokus der Diskussion stand vor allem: Wenn es den Stadtrat nach dem 8. Dezember de facto nicht mehr geben wird – wer wird dann Ansprechpartner für die Bürger sein? Und wer trifft die politischen Entscheidungen?

Dies trieb vor allem Wilhelm Schulz um. Der Groß Hesebecker sprach am Mittwochabend für den A39-Begleitarbeitskreis. Denn dieser wartet noch immer auf eine Positionierung der Stadt zu dem Autobahnprojekt. Der Rat sei ja nun bald aber nicht mehr handlungsfähig – die Position der Stadt zur A 39 würde sich demnach nicht im Planfeststellungsverfahren wiederfinden, befürchtete Schulz. Und überhaupt: Sei der Arbeitskreis jetzt noch sinnvoll oder solle er sich gleich auflösen?

Sowohl Stadtdirektor Hans-Jürgen Kammer als auch die Vertreter der Fraktionen und Gruppen im Rat betonten, dass der Arbeitskreis in der jetzigen Situation wichtiger denn je sei. Bernd Peter (FDP) informierte zum Beispiel, dass dem Verwaltungsausschuss (VA) ein Papier vorliege, das auf Basis eines interfraktionellen Gesprächs vom 4. September dieses Jahres zustande gekommen war. Und er halte es „für mehrheitsfähig“. Auch die anderen Fraktionen versicherten, dass sich der VA mit dem Papier befassen werde. Der Entwurf dieses Positionspapiers besteht aus fünf zentralen Punkten und wurde von der Verwaltung als Beschlussvorschlag formuliert (siehe blauer Kasten).

Hans-Jürgen Kammer betonte generell, dass mit der beschlossenen Auflösung des jetzigen Rates die politische Arbeit dennoch weitergehe. Die Mitglieder des VA würden nunmehr die Entscheidungen zu treffen haben. Ansprechpartner sind hier Gabriele Meyer und Linda Czerwinski (beide WBB), Eckhard Warnecke und Bürgermeisterin Susanne Lühr-Peschke (beide CDU), Andreas Bersiel und Hans-Peter Hellmanzik (beide SPD) sowie Brigitte-Susanne Hendel-Andabaka (BfB). „Ihre Anliegen werden beraten“, versicherte Kammer, „nur in anderer Form.“

Am 7. Dezember wird der Rat der Stadt Bad Bevensen also in der jetzigen Konstellation seine letzte Sitzung haben – ab 18 Uhr wird es im Gasthaus Schmidt in Groß Hesebeck unter anderem um jene viel zitierte Positionierung der Politik zur A 39 gehen. Bei den Zuhörern machte sich angesichts dieser Information zumindest ein wenig Erleichterung breit.

Dennoch: Eckhard Warnecke hatte all die Unsicherheiten kommen sehen: „Wir haben im Moment einen Stillstand“, monierte er, „das ist absolut unbefriedigend.“ Seine CDU-Fraktion hatte, wie berichtet, als Einzige gegen Neuwahlen gestimmt und sich für ein Berufungsverfahren rund um das Grünen-Wahldebakel ausgesprochen. Meryem Lale Jaernecke (SPD) machte das wütend: Auch ein Berufungsverfahren hätte sehr wahrscheinlich zu einem politischen Vakuum geführt. Nur eben später. Sie verwahrte sich dagegen, jetzt als Schuldige für irgendetwas hingestellt zu werden – und erhielt dafür die Zustimmung der übrigen Ratskollegen.

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