Reaktionen beim Infoabend zum Bevenser Konjunkturpaket

Bürger lehnen Steuererhöhung ab

Per Livestream wird die Bürgerinformation mit Stadtdirektor Martin Feller im Internet übertragen. Die Zahl der Bürger im Bevenser Ratssaal ist wegen der Corona-Auflagen begrenzt.
+
Per Livestream wird die Bürgerinformation mit Stadtdirektor Martin Feller im Internet übertragen. Die Zahl der Bürger im Bevenser Ratssaal ist wegen der Corona-Auflagen begrenzt.

Bad Bevensen – Für Fernsehmoderatoren ist es das Normalste von der Welt:

Auch Bevensens Stadtdirektor Martin Feller spricht am Dienstagabend nicht nur die 15 Bürger im Ratssaal an, sondern auch Zuschauer, die die Bürgerinformation zum geplanten kommunalen Konjunkturpaket der Kurstadt per Livestream zu Hause am Computerbildschirm verfolgen und sich per Mail an der Diskussion beteiligen können. Wegen der Corona-Auflagen ist die Zahl der Teilnehmer im Rathaus begrenzt.

Zur Gegenfinanzierung des Hilfsprogramms für notleidende Hoteliers und Pensionsbetreiber schlägt Feller vor, die Grundsteuern drei Jahre lang auf 530 Prozent zu erhöhen. Das würde 450 000 Euro pro Jahr erbringen. Mehr Steuern, das kommt bei vielen Bürgern allerdings nicht gut an. Einhellig lehnen die Bürger, die auf dem Portal „Sag’s uns einfach“ und im Verlauf des Livestreams ihre Meinung schreiben, eine Erhöhung ab.

„Gerade junge Familien oder auch Rentner müssen genau rechnen, wie sie mit ihrem Einkommen die Hypotheken zahlen können“, gibt ein Bürger in einer langen Stellungnahme zu bedenken. „Eine Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes träfe Hauseigentümer und Mieter gleichermaßen. Es ist unsolidarisch, Geld von jedermann eintreiben zu wollen, ohne Rücksicht auf die persönlichen Situationen.“ So sieht es auch SPD-Ratsfrau Birgit Ahders. Die Erhöhung treffe Hausbesitzer und Mieter, die ebenfalls von der Krise betroffen sein könnten.

Bürger Jens Köster belässt es nicht bei der Kritik. „Für mich wären das 60 Euro pro Jahr“, rechnet der ältere Herr vor. „Wenn das beschlossen wird, werde ich von Haus zu Haus gehen, um Unterschriften für eine Petition zu sammeln“, kündigt er an. „Ich habe viel Zeit.“ Er lobt aber auch später, dass Feller die Kritik auch aufgreift.

Der erklärt noch einmal die Beweggründe für das von der Verwaltung entwickelte Hilfsprogramm, das über die bereits beschlossene Stundung der Tourismusbeiträge für maximal drei Jahre hinausgeht. „Man muss sehen, dass die Beherbergungsbetriebe während des Lockdowns überhaupt keine Einnahmen hatten“, machte der Stadtdirektor deutlich. Allein für die zwei Monate sei das ein Verlust von zehn Millionen Euro. Und bis jetzt dürften die Hoteliers nicht alle Zimmer belegen. Die Stadt sei aber auf den Tourismus-sektor angewiesen. „Haben wir keine Beherbergungsbetriebe mehr, können wir keinen Veranstaltungsbetrieb bezahlen und wir können den hohen Zuschuss zur Therme nicht tragen“, stellt Feller klar.

Die Förderung soll an ein Konzept gebunden sein, das die Antragsteller an einem neuen Tourismuskonzept mit den Schwerpunkten Gesundheit, Wellness, Natur und Regionalität ausrichten müssen, wie Bad-Bevensen-Marketing-Geschäftsführer Gerhard Kreutz erläutert. Betriebe, die bereits vor der Corona-Krise nicht mehr überlebensfähig waren, sollen nicht gefördert werden.

Noch aber ist nichts beschlossen, betont der Stadtdirektor. Die Entscheidung über das Hilfsprogramm liegt beim Stadtrat. Feller räumt aber auch ein, dass das Land jüngst ein 120-Millionen-Euro-Förderprogramm für den Tourismus angekündigt hat. „Das kann dazu führen, dass die Förderung ausreicht.“ • Der Livestream von der Bürgerinformation ist weiterhin im Internet auf der Seite www.bevensen-ebstorf.de verfügbar. VON GERHARD STERNITZKE

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare