Grundsteuer A und B

Bad Bevensen diskutiert Steuererhöhungen

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Bad Bevensen. Die Stadt Bad Bevensen plant erneut Steuererhöhungen. Nachdem dieses Jahr die Gewerbetreibenden stärker zur Kasse gebeten werden, sollen 2015 Grundsteuer A und B angehoben werden.

Am Donnerstag, 5. Juni, stimmt der Stadtrat über die neue Steuersatzung ab. Die öffentliche Sitzung beginnt um 18 Uhr in der Aula der Kooperativen Gesamtschule Bad Bevensen.

Im Raum stehen die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze ab dem 1. Januar 2015 um 50 Punkte auf 530, das entspricht laut Verwaltung 10,41 Prozent. Die Stadt erhofft sich durch die Anhebung im Bereich der Grundsteuer A, also der Beiträge, die Eigentümer von Grundstücken der Land- und Forstwirtschaft zu entrichten haben, Mehreinnahmen von 10 000 Euro.

Im Bereich der Grundsteuer B, die für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude gezahlt werden muss, rechnet die Stadt mit 206 000 Euro mehr in der Stadtkasse. Die letzte Steuererhebung erfolgte bei der Grundsteuer A und B zum 1. Januar 2009 – von 440 auf 480 Prozentpunkte. Die Grundsteuererhöhungen sind nur ein Baustein eines Maßnahmenkatalogs, den der Stadtrat bereits anvisiert. Im März hat die Politik das Haushaltssicherungskonzept beschlossen. Dieses im Zuge der Fusion stets fortzuschreibende Papier beinhaltet „Absichtserklärungen“, die einzeln noch vom Stadtrat abgesegnet werden müssen, wie der stellvertretende Stadtdirektor Thomas Fisahn erklärt.

Bis 2016 muss die Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf ausgeglichene Haushalte vorlegen, dazu hat sie sich im Fusionsvertrag verpflichtet. Ebenfalls zur Kasse gebeten werden sollen erneut die Unternehmer – und zwar im Rahmen der Fremdenverkehrsabgabe. Bis 2016 sollen die Abgaben angehoben werden – so sieht es zumindest das Haushaltssicherungskonzept für 2014/2015 vor. Die Stadt rechnet dadurch mit jährlichen Mehreinnahmen von 40 000 bis 50 000 Euro.

Bevensen kalkuliert dieses Jahr mit 2,4 Millionen Euro Ausgaben im Bereich Tourismus. 1 180 000 Euro davon werden über die Kurbeiträge, 320 000 Euro über die Fremdenverkehrsbeiträge refinanziert. „Da ist noch eine erhebliche Lücke zu schließen“, sagt Verwaltungsmitarbeiter Heiko Klein, betont aber: „Wie diese geschlossen wird, ist natürlich eine politische Entscheidung. Aber man wird sicher ernsthaft darüber nachdenken, den Teil der Fremdenverkehrsbeiträge anzuheben – der Kurbeitrag ist bereits relativ hoch.“

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