Neue Regeln für Ausschussbesetzung: „Die Vielfalt wird zurückgedrängt“

FDP fühlt sich benachteiligt

Bernd Peter, FDP-Ortsvereinsvorsitzender in Bevensen-Ebstorf
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Bernd Peter, FDP-Ortsvereinsvorsitzender in Bevensen-Ebstorf, kritisiert die Benachteiligung kleiner Parteien durch das neue Kommunalverfassungsgesetz.
  • Gerhard Sternitzke
    VonGerhard Sternitzke
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Aufregung bei den kleinen Parteien: Ein neues Kommunalverfassungsgesetz, das der niedersächsische Landtag in der vorigen Woche mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen hat, könnte sich auf den Einfluss der Parteien in der Kommunalpolitik auswirken.

Bad Bevensen – Ein neues Berechnungsverfahren betrifft zwar nicht die Sitze in den Räten, verändert aber den Anspruch auf Sitze in den Ausschüssen. Die Bevenser FDP findet das ungerecht. Besonders ärgerlich für Bernd Peter: Die Liberalen haben sich auf zwei Sitze verdoppelt, eine Chance auf einen stimmberechtigten Sitz in einem der Ausschüsse bleibt ihnen nach dem neuen Rechenverfahren nach D’Hondt verwehrt. Dasselbe gilt für die Bürger für Bad Bevensen (BfB), die wieder mit zwei Mandaten im Stadtrat vertreten sind.

FDP sieht Angriff auf Vielfalt in den Ausschüssen

„Was uns stört, dass SPD und CDU versuchen, die kleinen Fraktionen kleinzuhalten. Die Vielfalt in den Ausschüssen wird zurückgedrängt“, kritisiert Peter, der FDP-Ortsvereinsvorsitzender ist. „Die großen Parteien sind die, die bestimmen. Das widerspricht unserem Demokratieverständnis.“

Was Peter besonders ärgert, ist, dass die Gesetzesänderung erst erfolgt, nachdem der Wähler bereits entschieden hat. Frühere Bestrebungen, die Mindestgröße für Fraktionen auf drei Ratsleute heraufzusetzen, hätten die Regierungsparteien glücklicherweise nicht weiterverfolgt.

Bevor der Stadtrat berät und beschließt, werden die Themen in den Ausschüssen vorberaten. Die kleinen Parteien, die dort nicht zum Zuge kommen, erhalten lediglich ein Grundmandat – ohne Stimmrecht. Die Entscheidungen der Ausschüsse haben lediglich empfehlenden Charakter, der Stadtrat kann sich anders entscheiden. Es geht aber auch darum, mehr wahrgenommen zu werden, beharrt Peter.

Die Grünen sind trotz ihrer Verluste nicht betroffen. Dennoch sehen sie die Änderung grundsätzlich kritisch. „Wir empfinden, dass das unfair ist gegenüber den kleineren Parteien und Wählergemeinschaften“, sagt die Fraktionsvorsitzende Katja Schaefer-Andrae. „Gerade in den Kommunalparlamenten sind die wichtig. Das stärkt nicht das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler.“

Jörg Hillmer, CDU-Abgeordneter aus Suderburg, verteidigt die Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes. Es erleichtere die Bildung klarer Mehrheiten.

Die Änderung sei bereits im Koalitionsvertrag festgehalten gewesen, betont der Suderburger Landtagsabgeordnete Jörg Hillmer. „Wichtig ist, dass die Ausschussbesetzung die Mehrheiten im Rat abbildet. Das geschieht nach D’Hondt sicher“, ist der CDU-Politiker überzeugt. Dass kleine Fraktionen leer ausgehen, sorge dafür, dass sie sich mit anderen zu Gruppen zusammenschließen, um Ausschusssitze zu erhalten. „Das ergibt stabilere Mehrheiten. Das ist ein durchaus erwünschter Effekt. Es gibt dann eine klarere Zuordnung von Mehrheit und Minderheit.“ Eine Benachteiligung kann er nicht erkennen. „Die wichtigen Entscheidungen trifft immer der Rat.“

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