Gemeinsame Stellungnahme

B4 und die Leitpfosten-Debatte: Jetzt äußern sich Polizei und Straßenbaubehörde

Tödlicher Verkehrsunfall auf der B4 2013 bei Jelmstorf
+
Von 2007 bis Mai 2021 haben auf der B4 – hier 2013 bei Jelmstorf – 18 Menschen ihr Leben gelassen. Die Behörden sprechen von „zum Teil lebensgefährlichen Überholmanövern“ und weisen Kritik an den umgesetzten Maßnahmen zurück.
  • Lars Becker
    VonLars Becker
    schließen

Polizei und Landesstraßenbaubehörde nehmen in einer gemeinsamen Erklärung Stellung zur lauten Kritik an den Verkehrsabläufen auf der B 4. 

Uelzen/Landkreis – Wie stehen Polizei und Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zur andauernden Kritik an den Verkehrsabläufen auf der B 4 zwischen Uelzen und Melbeck? Wie ist die seit Wochen heftig diskutierte Maßnahme, Leitpfosten anzubringen, zu erklären? Wie viel Aufwand ist es, ramponierte Pfosten zu ersetzen?

Zu diesen und weiteren Fragen der AZ haben sich die Behörden jetzt gemeinsam in einer Stellungnahme geäußert.

Die Ausgangslage

„Mit dem Mitte der 90er Jahre auf der B 4 markierten Rübenquerschnitt sollte dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Belieferung der Zuckerfabrik damals überwiegend mit Traktoren erfolgte. Dies führte zu erheblichen Störungen. Diese Situation hatte sich danach schnell verändert, und schon seit Anfang der 2000er stand die B 4 mit ihren Mehrzweckstreifen in der Kritik. Vor allem wurde das Verhalten vieler Fahrzeugführer kritisiert, weil vor allem mehrspurige und damit zum Teil lebensgefährliche Überholmanöver an der Tagesordnung waren“, heißt es.

Die Maßnahmen

Im Herbst 2019 empfahlen die Unfallkommissionen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit im zweispurigen Bereich der B 4 von 6 bis 19 Uhr auf Tempo 80 zu begrenzen und den Mehrzweckstreifen konsequent einzuziehen, also zu neutralisieren. Hierfür wurde die Begrenzung des Mehrzweckstreifens in Form einer Breitstrichmarkierung in eine Fahrstreifenbegrenzungslinie ummarkiert. Zur Verdeutlichung der Nichtbefahrbarkeit des ehemaligen Mehrzweckstreifens wurden in Einmündungsbereichen Sperrflächen aufgebracht.

Die Leitpfosten

Zuletzt wurden Leitpfosten neu hinter die Fahrstreifenbegrenzungslinie gesetzt. Zum Thema Markierungen und Leitpfosten erklären Straßenbaubehörde und Polizei unisono, „dass es sich nicht um die Einführung eines neuen Systems handelt. Markierungen und Leitpfosten zur Einziehung von Mehrzweck- beziehungsweise Seitenstreifen kamen und kommen bundesweit und auch in Niedersachsen seit vielen Jahren zum Einsatz.“

Die Kosten für die Neumarkierung, das Setzen neuer Leitpfosten sowie das Aufnehmen der vorhandenen Leitpfosten belaufen sich nach derzeitigem Stand auf rund 330.000 Euro. Das Umfahren oder Überfahren der Leitpfosten reduziere sich kontinuierlich. Insbesondere seit die alten Leitpfosten abgebaut worden seien, „scheinen die Verkehrsteilnehmer zu erkennen, dass die Fahrbahn nun an der neuen Randmarkierung endet. Der Aufwand der Streckenkontrolle aus den Straßenmeistereien ist zurzeit wegen der Notwendigkeit, fehlende zu ersetzen und zerstörte Leitpfosten(teile) aufzusammeln, erhöht. Dies wird sich aber auf ein normales Maß minimieren. An allen Straßen werden regelmäßig Leitpfosten abgefahren“, heißt es in der Stellungnahme.

Der Rübenquerschnitt

Der sogenannte Rübenquerschnitt – also die Markierung von Mehrzweckstreifen neben einer zweispurigen Fahrbahn – sei schon seit vielen Jahren nicht mehr in den Regelwerken zu finden, „weil wissenschaftliche Untersuchungen ergeben hatten, dass sich daraus eine erhöhte Unfallgefahr ergibt“. Polizei und Straßenbaubehörde kommen zu dem Schluss: „Zu keiner Zeit konnte von einem funktionierenden System gesprochen werden.“ Sprich: Die Idee Rübenquerschnitt hat in der Umsetzung nicht den erhofften Effekt erzielt.

Die Erkenntnisse

Die Vermittlung der rechtlichen Gegebenheiten zur Nutzung der Seitenstreifen sei trotz vielfacher Bemühungen „weder mit intensiver Öffentlichkeitsarbeit noch mit der Beantwortung persönlicher Anfragen“ gelungen, geben die Behörden zu. Nach Auffassung der Polizei „hat die B 4 von Jelmstorf in Fahrtrichtung Lüneburg heute zumindest in den Spitzenstunden das Ende ihrer Leistungsfähigkeit erreicht.“ Insofern begrüße man die laufende Überplanung mit Blick auf den 2:1-Querschnitt (AZ berichtete ausführlich).

Die Unfallbilanz

Was betroffen macht: Zwischen dem 12. Januar 2007 und dem 31. Mai 2021 ereigneten sich zwischen der Abfahrt Emmendorf und dem Ortseingang Melbeck – also auf einer Strecke von circa 19 Kilometern – insgesamt 1060 Verkehrsunfälle. Bereinigt um die Wildunfälle liegt die Zahl immer noch bei 847. Dabei kamen 18 Personen ums Leben, 66 wurden schwer und 332 Personen leicht verletzt. „Zusammenfassend bleibt daher festzustellen, dass die Situation in dem Abschnitt zwischen Emmendorf und Melbeck so nicht mehr akzeptabel ist und dringender Handlungsbedarf besteht.“

Das Hauptproblem

Im Fokus der Unfallkommissionen Uelzen und Lüneburgstehen die Mehrzweckstreifen, die – so betonen es die Behörden – rechtlich nie Teil der Fahrbahn waren. „Immer wieder wurden Nötigungen mit mehrspurigen und oft auch waghalsigen Überholmanövern mit zum Teil dramatischen Szenen und viele andere gefährliche Situationen beklagt. Schon vor Jahren wurden die Zustände sogar bundesweit dokumentiert“, wird an ein Youtube-Video berichtet, über das damals auch die AZ berichtete.

Das Feedback

Die Behörden berichten von einer „Vielzahl von Anfragen und Beschwerden“. Dabei sei es nachvollziehbar, dass es zu Kritik komme. „Es wurden Leitpfosten auf Asphaltflächen montiert, die sowohl optisch als auch praktisch vormals zur Nutzung zur Verfügung standen, obwohl diese Asphaltflächen außerhalb der Fahrbahn liegen und sie rechtlich genau dafür eben nicht vorgesehen sind. Optisch ist es eben ein Unterschied, ob der Leitpfosten im Gras oder auf einer Asphaltfläche steht. Rechtlich aber nicht.“ Die zu vernehmende Kritik sei in weiten Teilen sachlich nicht begründet. „So kommen Rettungsfahrzeuge überall in Deutschland auf zweispurigen Straßen zurecht, und auch das Überholen ist auf zweispurigen Fahrbahnen bei entsprechenden verkehrlichen Situationen möglich. Die Kritik begründet sich daher aus Sicht der Unfallkommissionen vor allem daraus, dass gewohnte Abläufe nun verändert werden müssen.“

Die Alternative

Zum Einzug der Mehrzweck-streifen seien auch der Rückbau der Asphaltflächen oder das Setzen von Schutzplanken möglich gewesen. Weil aber perspektivisch eine Änderung der Verkehrsführung zu einem 2+1-Querschnitt geplant sei, „wäre es nicht sinnvoll, den vorhandenen Fahrbahnaufbau des Mehrzweck-streifens aufzunehmen oder durch das Setzen von Schutzplanken zu schwächen.“

Die Aufklärung

Müssen Polizei und Straßenbehörde überlegen, wie sie die Menschen noch besser darüber aufklären können, wer auf der B 4 für was zuständig ist? Nein, heißt es. Denn die Zuständigkeiten seien einfach zu beschreiben: „Die örtlichen Unfallkommissionen geben demnach aufgrund ihrer fachlichen Kenntnis eine Empfehlung an die zuständigen Stellen wie Straßenbaulastträger und Straßenverkehrsbehörde ab. Was von diesen Empfehlungen dann letztlich umgesetzt wird, entscheiden allein die dafür zuständigen Stellen vor Ort.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare