Stellungnahme im Wortlaut

Andreas Dobslaw: „Band für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit irreparabel zerstört“

Nachfolgend lesen Sie die Stellungnahme von Andreas Dobslaw vom 13. Mai 2021 zur Niederlegung des Fraktionsvorsitzes in der SPD-Kreistagsfraktion Uelzen, zum Austritt aus der Fraktion und zu weiteren persönlichen Entscheidungen im Wortlaut:

Die Ereignisse der letzten Wochen rund um die Aufstellung der Kreiswahllisten waren alles andere als erfreulich! Insbesondere die Erwartung auf Umsetzung der Vorgaben des SPD-Unterbezirks an die SPD-Ortsvereine in der Fläche war aus meiner Sicht schlicht eine Zumutung, weil sich der SPD-Ortsverein Uelzen rechtzeitig festgelegt hatte und nicht bereit war, sich auch nur einen Schritt zu bewegen.

Von den schon unter schwierigen Bedingungen arbeitenden Genossinnen und Genossen in den Wahlbereichen Nord und Süd wurden trotzdem Listen aufgestellt, die den Vorgaben entsprachen und es hätte nur einer kleinen Geste des Unterbezirksvorsitzenden Putzier bedurft, um eine für alle zufriedenstellende Lösung zu finden.

Die vom Unterbezirksvorsitzenden Putzier mit Hinweis auf die SPD-Statuten geforderte Besetzung eines Spitzenplatzes in einem der drei Wahlbezirke mit einer Frau wurde aber vom Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Uelzen Putzier mit dem Hinweis abgelehnt, dass er als Unterbezirksvorsitzender Platz 1 im Wahlbezirk Uelzen beanspruche. Im Übrigen stand demnach auch keine Frau zur Verfügung, was wohl nicht den Tatsachen entsprach. Mir war bekannt, dass es eine weibliche Bewerberin für den Spitzenlatz und damit für eine einvernehmliche Lösung mit dem SPD-Ortsverein Uelzen gab.

Was folgte war ein Umgang mit der Bewerberin und im weiteren mit dem Abgeordneten Bersiel, der mir weder sozialdemokratisch noch menschlich vertretbar erscheint. Aus meiner Sicht liegt die Verantwortung hierfür ganz eindeutig beim Unterbezirksvorsitzenden Putzier, der nach meinem Verständnis seine Neutralitätsverpflichtung gegenüber den Ortsvereinen im Landkreis Uelzen gröblich verletzt hat, um dem von ihm geführten SPD-Ortsverein Uelzen einen Vorteil zu sichern.

Und letztlich wurde mir als Fraktionsvorsitzendem und dem Abgeordneten Peter Hallier als einem von zwei meiner Stellvertreter bei der Abstimmung das Misstrauen ausgesprochen. Nach den mir bekannten Informationen aus der Versammlung muss ich zu dem Schluss kommen, dass im Zuge der Wahlkreiskonferenz und natürlich in geheimer Abstimmung sowohl ich als Fraktionsvorsitzender, als auch mein Stellvertreter Hallier bewusst beschädigt wurden. Wäre es anders, hätte auch der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks und Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Uelzen Putzier, der ja gleichberechtig mit Peter Hallier ebenfalls als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion fungiert, ein ähnlich schlechtes Ergebnis erhalten müssen. Erschreckend dabei ist, dass es in mehr als 4 Jahren zu keiner Zeit Kritik aus dem SPD-Unterbezirk oder der Fraktion an unserer Arbeit gab, die solch ein Ergebnis erklären würde.

Zusammenfassend kann ich daher nicht ausschließen, dass meine Tätigkeit und die meines Stellvertreters Hallier von einem Zirkel im Umfeld des SPD-Unterbezirks nicht gewünscht wird, obwohl man doch immer eine freie Meinungs- und Diskussionskultur fordert. Das dies auf dem beschrieben Weg ohne offene Ansage zum Ausdruck gebracht wird, führt letztlich dazu, dass das Band für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit damit irreparabel zerstört wurde!

Die Reaktionen aus der SPD-Kreistagsfraktion bestätigen mir, dass die notwendige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem SPD-Unterbezirk, seinem Vorsitzenden und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Putzier so nicht mehr möglich ist. Hierzu verweise ich ganz gezielt auch auf die Erklärungen der Abgeordneten Bersiel, Markert und Hallier. Aus meiner Sicht sind daher folgende Konsequenzen unausweichlich und ich erkläre hiermit:

1. Ich stehe zur Kommunalwahl 2021 auf keiner Ebene mehr für eine Kandidatur auf einer Liste der SPD zur Verfügung und fordere den SPD-Unterbezirk auf, meinen Namen zu streichen.

2. Hiermit lege ich alle Ämter in den Gliederungen der SPD mit sofortiger Wirkung nieder.

3. Das Amt des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion im Kreistag Uelzen lege ich ebenfalls mit sofortiger Wirkung nieder und erkläre hiermit auch meinen sofortigen Austritt aus der SPD-Fraktion im Kreistag Uelzen.

4. Mein Kreistagsmandat werde ich bis zum Ende der Wahlperiode in der UWG- Fraktion wahrnehmen.

5. Das weitere Verfahren bezüglich meiner Mandate in den Gremien der Samtgemeinde Aue und der Gemeinde Wrestedt werde ich mit den dortigen Fraktionen klären. Fest steht aber, dass ich meine Mandate dort ebenfalls bis zum Ende der Wahlperiode wahrnehme.

6. Der Landrat ist über meine Entscheidungen informiert.

Mit diesen Entscheidungen mache ich den Weg dafür frei, dass die bisher von mir geführte SPD-Kreistagsfraktion unmittelbar vor der anstehenden Kommunalwahl unbelastet weiterarbeiten kann.

Mit meinen Entscheidungen ist der Weg für den Unterbezirksvorsitzenden und Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Uelzen frei. Er hat nun direkt oder indirekt den Zugriff auf die letzte von ihm bisher nicht kontrollierte Führungsfunktion im Bereich der SPD auf Kreisebene. In Verbindung mit der Tatsache, dass seine Lebensgefährtin stellv. Ortsvereinsvorsitzende des SPD-Ortsvereins Uelzen ist und deren Vater die SPD-Stadtratsfraktion führt, bleibt festzustellen, dass sich die SPD im Landkreis Uelzen nun mehr oder weniger in Familienhand befindet. Ob dies sozialdemokratischen Grundsätzen entspricht oder eher ein Hinweis auf mögliche sizilianische Verhältnisse liefert, mag jeder Betrachter für sich entscheiden.

Ich bedanke mich bei den Mitgliedern der SPD-Kreistagsfraktion für die wirklich gute und aus meiner Sicht erfolgreiche Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Wer von euch das nicht so sieht, hatte ja vier Jahre Zeit zur Kritik und die darf man von Kreistagsabgeordneten sicher erwarten. Ich habe mir nicht vorstellen können, dass die Arbeit der SPD-Fraktion ohne vorherige Kritik und somit völlig überraschend unmittelbar vor einer Kommunalwahl so mit Füßen getreten wird. Ob hierbei Naivität oder Machtgier eine Rolle gespielt hat, kann ich nicht beurteilen.

Abschließend weise ich noch darauf hin, dass ich nicht beabsichtige, die SPD zu verlassen. Ich bin und bleibe den sozialdemokratischen Gedanken verbunden.

Andreas Dobslaw

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Hier lesen Sie die Stellungnahme von Peter Hallier vom 13. Mai 2021 zu seinem Austritt aus der SPD-Kreistagsfraktion und zu seiner Entscheidung, sich für den Rest der Wahlperiode der UWG anzuschließen, im Wortlaut.

Hier lesen Sie die Stellungnahme von Andreas Bersiel vom 12. Mai 2021 zu seinem Austritt aus der SPD-Kreistagsfraktion und zu seiner Entscheidung, sich für den Rest der Wahlperiode der UWG anzuschließen, im Wortlaut.

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