Uelzens Politik und Wirtschaft diskutieren Koalitionsverhandlungen in Hannover

A 39 ohne Turboantrieb?

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Die Autobahnprojekte A 39 und A 20 sollen weitergeführt werden, allerdings nicht mehr mit dem gleichen Nachdruck – 16 Millionen Euro, die für eine Beschleunigung der Planungen vorgesehen waren, sollen nun in andere Projekte umgeleitet werden – zum Beispiel in Schienenausbauten wie die der sogenannten Amerika-Linie.

Uelzen/Hannover. Die Autobahnprojekte A 39 und A 20 sollen weitergeführt werden, allerdings nicht mehr mit dem gleichen Nachdruck – 16 Millionen Euro, die für eine Beschleunigung der Planungen vorgesehen waren, sollen nun in andere Projekte umgeleitet werden – zum Beispiel in Schienenausbauten wie die der sogenannten Amerika-Linie.

Darauf haben sich, wie berichtet, Niedersachsens SPD und Grüne bei ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt.

In Uelzen wurden Entscheidungen der Koalitionspartner aus Hannover in Sachen Verkehr mit Spannung erwartet. „Entscheidend für die Stadt Uelzen ist, dass die Koalition an der A 39 festhält und die laufenden Planungen ordentlich zu Ende gebracht werden“, sagt Uelzens Bürgermeister Otto Lukat gestern in einer ersten Reaktion. Was den Ausbau der Gleise angeht, bezieht das Stadtoberhaupt deutlich Position: „Es ist eine alte Forderung der Stadt Uelzen, die Amerikalinie in ganzer Länge wieder zweigleisig auszubauen. Deshalb sind wir in Uelzen sehr erfreut, dass dieser Ausbau nun in das Regierungsprogramm eingeflossen ist.“ Für Uelzen bedeute dies eine Stärkung als Eisenbahnknoten und eröffne neue Möglichkeiten als Logistikstandort in den Hafenhinterlandverkehren.

Die Wirtschaftsförderung Uelzen (WFG) und Lukat haben einen Brief an den designierten Ministerpräsidenten Stephan Weil geschrieben, in dem sie ihre Bedenken gegenüber den Koalitionsverhandlungen zum Ausdruck bringen. Sie fordern gemeinsam dazu auf, den Bau der A 39 „mit allem Nachdruck zu verfolgen“. Dass die 16 Millionen Euro nicht wie ursprünglich geplant für die Planungen der Autobahnen eingesetzt werden sollen, kritisiert WFG-Geschäftsführer Markus Schümann. In anderen Bundesländern sei die Infrastruktur deshalb so stark, weil die Planungen von Seiten der Länder abgeschlossen würden, damit Bundesmittel fließen.

„Arbeitsplätze und Standortqualität hängen entscheidend vom Ausbau der A 39 ab“, erklärt Schümann. Gerade im Hinblick auf die Metropolregion Hamburg würden sich durch die Autobahn neue Wachstumsperspektiven ergeben, die insgesamt eine Steigerung der Lebensqualität bedeuten. Auch der Aufsichtsratsvorsitzende der WFG, Stefan Hüdepohl, erklärt, dass die A 39 die Leistungsfähigkeit der Uelzener Wirtschaft und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Wirtschaft stärke. „Davon profitiert letztlich der gesamte Landkreis“, sagt er.

Weiterhin misstrauisch bleibt der Grünen-Landtagsabgeordnete Heiner Scholing aus dem Landkreis Uelzen. Er verfolge die Koalitionsvereinbarungen aufmerksam, während er den Spagat zwischen seiner Arbeit in Lüneburg und Hannover versuche. „Ich werde die Vereinbarung auch mit der Brille eines Gegners der A 39 lesen“, betont er. Für ihn ist im Laufe der Koalitionsverhandlungen deutlich geworden, wie unterschiedlich doch die Auffassungen von SPD und Grünen sind. „Das sind zwei Partner mit sehr eigenen Vorstellungen“, sagt Scholing. Bei dem Koalitionsvertrag dürfe keiner der Gegner das Gesicht verlieren. Die Mittel, die bislang zusätzlich zu den anderen Haushaltsbeträgen für die Planungen von A 20 und A 39 vorgesehen sind, werden umgewidmet, „um die Turbo-Planung zu verlangsamen“, bestätigt Scholing die Meldungen. Die B 4 stehe für ihn weiterhin an oberster Stelle. Zudem stehe für ihn die Anbindung der Häfen im Vordergrund.

Jörg Hillmer, im hiesigen Wahlkreis gewählter Direktkandidat der CDU und künftig stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Landtag, kann sich auf die vereinbarte Marschrichtung von SPD und Grünen zurzeit „noch keinen rechten Reim machen“, sagt er gestern auf AZ-Nachfrage. Man müsse zunächst abwarten, was die Koalitionspartner darunter verstehen würden, das Tempo aus den Autobahnplanungen nehmen zu wollen. „Das ist schon eine komische Politik, einen Gang runter zu schalten“, findet er, „aber auf jeden Fall bewerte ich es positiv“, betont er, „dass die A 39 nicht geopfert wurde.“ Dennoch: „Wenn man seine Hartnäckigkeit aufgibt, ist das eine Form des Rückzugs“, sagt er, und das sei das falsche Signal in Richtung Berlin. Man müsse für die A 39 weiterhin auf Bundesebene Druck machen. „Das werden wir einfordern“, kündigt Hillmer an.

Es komme darauf an, „mit wieviel Verve sich die Landespolitik bei der Bundespolitik für den Autobahnbau einsetzt“, sagt der Christdemokrat, und er werde dabei abwarten, welche Linie der designierte Ministerpräsident Stephan Weil einschlägt, wieviel Handlungsspielraum man ihm lasse.

Dass man die Planungen für die Autobahnprojekte nun strecke, sei nicht das Problem, sagt Hillmer. Besagte 16 Millionen Euro seien sowieso vornehmlich für die Planungen der A 20 reserviert gewesen. „Die A 39 ist immer aus vorhandenen Mitteln abgesichert gewesen“, weiß er, weswegen die Umleitung der Beschleunigungskosten dieses Projekt eher nicht treffe. Wichtig sei nur, dass die A 39 im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes bleibe. Insgesamt meint Hillmer angesichts der aktuellen Entscheidungen: „Es gibt genug Perspektiven für die A 39.“

Mit Sorge verfolgt man die Entwicklungen beim ADAC Niedersachsen/Sachsen-Anhalt: „Mobilität und Wirtschaftsentwicklung werden ausgebremst, noch bevor es überhaupt ans Regieren geht“, sagt dessen Vorsitzender Reinhard Manlik. Er fordert weiterhin zügige Planungen für die A39. „Wir brauchen den Infrastrukturausbau für eine leistungsfähige Wirtschaft und die Sicherheit auf den Straßen. Lang geplante Projekte wie die A 39 müssen endlich realisiert werden und dürfen nicht weiter aufgeschoben werden.“

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Von Ines Bräutigam und Diane Baatani

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