Länder üben massive Kritik am Ergänzungshaushalt des Bundes
Gegen eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen angesichts der hohen Preissteigerungen haben auch die Länder nichts. Dass sie diese zum großen Teil …
Corona-Gipfel mit Olaf Scholz: Allgemeine Impfpflicht geplant – Bundestag trifft Entscheidung
Beim ersten Corona-Gipfel mit Olaf Scholz als Kanzler haben Bund und Länder unter anderem über Impfpflicht und die Corona-Regeln an Weihnachten gesprochen.
Union dringt auf Nachbesserung beim Infektionsschutzgesetz - „Dann wird Versagen der Ampel offensichtlich“
Das neue Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wurde verabschiedet. Die Union fordert schon jetzt Nachbesserungen.
Streit in der CDU: Bouffier zerreißt Spahns Urlaubs-Ansagen - „Leute sollen dahin fahren, wo sie möchten ...“
In Europa steigen zum Herbstbeginn vielerorts wieder die Corona-Fallzahlen. Jens Spahn rät daher von Auslandsreisen ab. Jetzt bekommt er Gegenwind aus der eigenen Partei.
Nationalfeiertag in Frankreich: Programm wegen Corona geändert - Ausschreitungen in Paris
Den französischen Nationalfeiertag zelebrieren Präsident Macron und andere Vertreter aus Politik und Militär auch dieses Jahr aufwendig. Wegen der Corona-Pandemie wurde das Programm der Feier jedoch abgeändert.
Grundrente im Bundestag: Arbeitsminister Heil verteidigt Grundrente - ordentliche Rente für „Corona-Helden“
Die Grundrente wird im Bundestag diskutiert. Zuvor wird wieder scharfe Kritik an der Grundrente laut - unter anderem soll wegen der Corona-Krise kein Geld verfügbar sein.
