Singhammer: Anspruch der Flüchtlinge auf Familiennachzug begrenzen
Berlin - Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer hat eine Begrenzung des Anspruchs der Flüchtlinge auf Familiennachzug gefordert. Er fürchtet ein …
Berlin - Die Bundesregierung lehnt es ab, im Zuge der Debatte über das Mohammed-Schmähvideo mit schärferen Gesetzen gegen Gotteslästerung vorzugehen. Das Thema ist jedoch mittlerweile umstritten.
Berlin - Die FDP möchte den Ärzten ein Zusatzeinkommen verschaffen: Nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sollen Ärzte dafür bezahlt werden, wenn sie ihre Patienten an Präventivkurse vermitteln.
Berlin - In der Regierung wird zunehmend Unmut laut über mögliche Mehrkosten für Autofahrer durch die Absatzprobleme beim Biosprit E10. Die CSU sieht das Bundeskartellamt wegen der Preiserhöhungen in der Pflicht.
München - Die CSU wehrt sich gegen eine Lockerung des Zuwanderungsrechts. Laut dem Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer sei eine verstärkte Zuwanderung keine Lösung.
München - Neue Sicherheitslücke bei der elektronischen Gesundheitskarte: Interne Berichte der zuständigen Betreibergesellschaft Gematik belegen, dass Computer-Hacker im schlimmsten Fall sensible Patientendaten ausspähen könnten.
Berlin - Blamage, Imageschaden, Skandal - das Desaster um abgewiesene Versicherte setzt die Krankenkassen unter Druck. Minister Bahr gibt sich ungeduldig. Den Kassenchefs drohen persönliche Konsequenzen.
