Timoschenko: Deutsche Politiker wollen EM fernbleiben
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Timoschenko: Deutsche Politiker wollen EM fernbleiben

Berlin - Der Umgang der Ukraine mit der inhaftierten Ex-Premierministerin Julia Timoschenko stößt weiter auf scharfe Kritik. Mehrere deutsche …
Timoschenko: Deutsche Politiker wollen EM fernbleiben
FDP blockt neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung
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FDP blockt neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung

Berlin - Die FDP ist strikt gegen die von den Innenministern geforderte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
FDP blockt neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung
Aigner fordert Gesetze gegen Online-Kriminalität
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Aigner fordert Gesetze gegen Online-Kriminalität

Berlin - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner will mit neuen Gesetzen die Kriminalität im Internet bekämpfen. Mit ihrer Initiative stößt sie …
Aigner fordert Gesetze gegen Online-Kriminalität
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Innenminister wollen mehr Sicherheit in Zügen
Bremen - Die Innenminister der Länder sind zu ihrer Herbsttagung in Bremen zusammengekommen. Bis zum Freitag wollen sie unter anderem über die …
Innenminister wollen mehr Sicherheit in Zügen
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Kritik an Videoüberwachung in Zügen
Düsseldorf - Die FDP-Innenministerin Gisela Piltz übt Kritik an dem Vorschlag der Videoüberwachung in Zügen und dem Alkoholverbot. Beides löse nicht …
Kritik an Videoüberwachung in Zügen
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Bericht: Behörden überprüften 57.000 private Bankkonten

Düsseldorf - Finanzämter, Staatsanwaltschaft und Polizeibehörden haben nach Informationen der “Rheinischen Post“ zwischen Januar und Juni dieses Jahres 56.975 private Bankkonten überprüft.
Bericht: Behörden überprüften 57.000 private Bankkonten
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Wiefelspütz für weitere Internetsperren

Berlin - Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz kann sich vorstellen, die bei Kinderpornografie vorgesehenen Internetsperren auch auf andere Seiten mit kriminellem Inhalt auszuweiten.
Wiefelspütz für weitere Internetsperren