Union im Bundestag lehnt Heils Hartz-IV-Pläne ab

Arbeitsminister Hubertus Heil will den Zugang zur Grundsicherung dauerhaft erleichtern. Der Koalitionspartner sperrt sich. Auch aus der FDP gibt es …
Union im Bundestag lehnt Heils Hartz-IV-Pläne ab

Lindner: «Wir stehen vor Neugründung unseres Landes»

Das diesjährige Dreikönigstreffen der FDP wird ganz anders sein als alle bisherigen. Parteichef Lindner wird in der leeren Stuttgarter Oper sprechen …
Lindner: «Wir stehen vor Neugründung unseres Landes»

Aktuelle Stunde zur Impfstoff-Beschaffung gefordert

«Die Bundesregierung hat den Impfstart verpatzt»: Die FDP im Bundestag hat für die kommende Woche eine Aktuelle Stunde zur Beschaffung der Impfstoffe …
Aktuelle Stunde zur Impfstoff-Beschaffung gefordert
FDP-Fraktion für Essensgeld für Kinder bedürftiger Familien
Bei der ersten Schulschließung wegen der Corona-Pandemie beschloss die Regierung, dass Kommunen das Mittagessen Kindern und Jugendlichen aus …
FDP-Fraktion für Essensgeld für Kinder bedürftiger Familien
Lindner fordert feste Regierungskonsultationen mit den USA
Im Januar vollzieht sich in Washington der politische Wechsel: Trump geht, Biden kommt. FDP-Chef Lindner sieht darin eine Chance für Deutschland. Er …
Lindner fordert feste Regierungskonsultationen mit den USA

„Schwachstelle“: FDP fordert Piazolo-Rücktritt, Grüne stellen ihm Ultimatum - Staatskanzlei mit scharfen Worten

Der bayerische Kultusminister Piazolo steht wegen seiner Corona-Politik in der Kritik. Die FDP-Fraktion des Landtags fordert nun seinen Rücktritt.
„Schwachstelle“: FDP fordert Piazolo-Rücktritt, Grüne stellen ihm Ultimatum - Staatskanzlei mit scharfen Worten

„Kontoschnüffelei“: Schufa will Kontoauszüge auswerten - massive Kritik von Verbraucherschützern

Verbraucher können Finanz-Anbietern Einblick in ihr Bank-Konto gewähren. Die Schufa will dies nun nutzen, um die Zahlungsfähigkeit von Verbrauchern zu bewerten.
„Kontoschnüffelei“: Schufa will Kontoauszüge auswerten - massive Kritik von Verbraucherschützern

Wahlrechtsreform: FDP, Grüne und Linke gehen nach Karlsruhe

Jahrelang war eine Wahlrechtsreform an Union und SPD gescheitert. Dann setzten die Regierungsfraktionen im Bundestag ein Gesetz durch, auf das sie sich mühsam geeinigt hatten. Dessen Qualität will die Opposition nun von höchster Stelle überprüfen …
Wahlrechtsreform: FDP, Grüne und Linke gehen nach Karlsruhe

„Politische Mogelpackung“: FDP, Linke und Grüne ziehen wegen Wahlrechtsreform vors Bundesverfassungsgericht

Nachdem Union und SPD im Oktober sich auf ein neues Wahlrecht geeinigt haben, ziehen drei Oppositionsparteien damit nun vor Gericht. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss nun entscheiden.
„Politische Mogelpackung“: FDP, Linke und Grüne ziehen wegen Wahlrechtsreform vors Bundesverfassungsgericht

Corona-Gesetz - Grünen-Chefin kritisiert AfD: „Steigbügelhalter für Demokratiezerstörer“

Der Bundestag hat das Corona-Gesetz nun beschlossen. Jens Spahn (CDU) weist Alexander Gauland zurecht. Grünen-Fraktionschefin kritisiert die AfD.
Corona-Gesetz - Grünen-Chefin kritisiert AfD: „Steigbügelhalter für Demokratiezerstörer“

CSU-Minister plötzlich wegen Dienstreisen mit Ehefrau am Pranger - nun äußert er sich selbst

Entwicklungsminister Gerd Müller steht wegen Auslandsreisen mit Ehefrau in der Kritik. Nun kontert der CSU-Politiker.
CSU-Minister plötzlich wegen Dienstreisen mit Ehefrau am Pranger - nun äußert er sich selbst