EuGH stärkt Fluggastrechte bei vorverlegten Flügen
Wirtschaft

EuGH stärkt Fluggastrechte bei vorverlegten Flügen

Was passiert, wenn der Flug vorverlegt wird? Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil gefällt - und Fluggästen eine Ausgleichspauschale zugesichert.
EuGH stärkt Fluggastrechte bei vorverlegten Flügen
EuGH: Regenbogenfamilien EU-weit anerkannt
Ratgeber

EuGH: Regenbogenfamilien EU-weit anerkannt

„Wenn Sie in einem Land Vater oder Mutter sind, sind Sie in jedem Land Vater oder Mutter“, sagte EU-Kommissionschefin von der Leyen 2020. Doch die …
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Vodafone darf keine Selbstzahlerpauschale von Kunden fordern
Ratgeber

Vodafone darf keine Selbstzahlerpauschale von Kunden fordern

Nutzen Kunden mit Altvertrag als Zahlungsweg eine SEPA-Überweisung, verlangt Vodafone Kabel Deutschland von ihnen eine Selbstzahlerpauschale. Ob die …
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Politik
Macht von Polens Justizminister ist unvereinbar mit EU-Recht
Wie viel Macht eines Justizministers verträgt die Unabhängigkeit der Justiz? Der Europäische Gerichtshof sagt jetzt: Nicht so viel wie in Polen. Nun …
Macht von Polens Justizminister ist unvereinbar mit EU-Recht
Ratgeber
So werden Verbraucher ihren Kreditvertrag los
Vor Jahren einen teuren Verbraucherkreditvertrag abgeschlossen? Wer nachbessern will, kann diesen oft jetzt noch widerrufen. Das kann sich lohnen. …
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Jeden Tag eine Million Euro: EU-Gerichtshof verurteilt Polen zu hohen Strafzahlungen

Der Europäische Gerichtshof reagiert mit einer harten Strafe auf die Weigerung der polnischen Regierung, die umstrittene Justizreform zurückzunehmen.
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EuGH-Urteil zu Polen: Eine Million Euro Zwangsgeld pro Tag

Polen ignoriert seit Monaten Beschlüsse des höchsten europäischen Gerichts. Jetzt kommt dafür eine neue Rechnung. Ist das die „Pistole am Kopf“, vor der jüngst Regierungschef Mateusz Morawiecki warnte?
EuGH-Urteil zu Polen: Eine Million Euro Zwangsgeld pro Tag

Richternominierung: Polen will deutsches System prüfen

Die EU beobachtet den Umbau des Justizwesens in Polen kritisch. Nun fordert Warschau eine Überprüfung des deutschen Nominierungssystems am Bundesgerichtshof.
Richternominierung: Polen will deutsches System prüfen

Unionsfraktionsvize Frei setzt auf Vorratsdatenspeicherung

Es ist umstritten, inwieweit die Vorratsdatenspeicherung den Behörden bei der Verhinderung von Straftaten hilft. Bald wird ein Urteil des EuGH zur Praxis erwartet - die Union setzt auf ihre Nutzung.
Unionsfraktionsvize Frei setzt auf Vorratsdatenspeicherung

Keine unbezahlten Überstunden mehr: Können sogar Arbeitgeber von Arbeitszeit-Urteil profitieren?

Ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs könnte unser aller Arbeitsalltag bald ordentlich umkrempeln.
Keine unbezahlten Überstunden mehr: Können sogar Arbeitgeber von Arbeitszeit-Urteil profitieren?

Kündigung eines katholischen Arztes wegen Wiederheirat kann Diskriminierung sein

Ein katholischer Arzt hat nach seiner Scheidung wieder geheiratet. Deswegen kündigte ihm ein katholisches Krankenhaus in Düsseldorf. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun über diesen Fall entschieden.
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