CDU-Politiker: Vorführung von Islam-Video verbieten
Politik

CDU-Politiker: Vorführung von Islam-Video verbieten

Berlin - Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat sich dafür ausgesprochen, dass die deutschen Behörden die Vorführung des islamfeindlichen …
CDU-Politiker: Vorführung von Islam-Video verbieten
Friedrich verteidigt Beobachtung der Linken
Politik

Friedrich verteidigt Beobachtung der Linken

Berlin - Inwieweit dürfen Parlamentarier vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Die Frage spaltet den Bundestag. Der Riss geht auch quer durch die …
Friedrich verteidigt Beobachtung der Linken
Innenminister Friedrich: Ist er überfordert?
Politik

Innenminister Friedrich: Ist er überfordert?

Berlin - Er hat das Ministeramt nie wirklich gewollt. Jetzt muss Innenminister Friedrich zeigen, ob er die Krise um die Neonazi-Mordserie meistert - …
Innenminister Friedrich: Ist er überfordert?
Politik
Minister: Bundeswehr soll Terroristen im Inland bekämpfen
Berlin - Innenminister Friedrich fordert die Einsatzmöglichkeit  der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Inland. Denn, so der CSU-Politiker: Für …
Minister: Bundeswehr soll Terroristen im Inland bekämpfen
Politik
Justizministerin will Warnschussarrest für Jugendliche
Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will das Jugendstrafrecht verschärfen und einen sogenannten Warnschussarrest …
Justizministerin will Warnschussarrest für Jugendliche

Wiefelspütz: Friedrichs Islam-Äußerung ist "Blödsinn"

Berlin - Bereits am ersten Tag im Amt hat der neue Innenminister Friedrich zu mehreren aktuellen Themen Stellung bezogen. Eine Äußerung des CSU-Politikers kritisierte der SPD-Innenxperte Wiefelspütz jetzt als "Blödsinn".
Wiefelspütz: Friedrichs Islam-Äußerung ist "Blödsinn"

Islamdebatte: CSU sieht Rot-Grün auf "fundamentalem Irrweg"

München - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat den Vorstoß von SPD und Grünen für eine staatliche Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft scharf zurückgewiesen.
Islamdebatte: CSU sieht Rot-Grün auf "fundamentalem Irrweg"

Sarrazin-Thesen entfachen Integrationsdebatte

Berlin - Nach dem Streit über die Thesen von Thilo Sarrazin zur Einwanderung mahnen Politiker nun eine Sachdebatte über das Reizthema Integration an. Doch es gibt auch Schuldzuweisungen.
Sarrazin-Thesen entfachen Integrationsdebatte

Scholz fordert Öffnung der SPD zur Linkspartei

Berlin - In der SPD wird der Ruf nach einer Öffnung zur Linkspartei lauter. Olaf Scholz fordert eine neue Strategie für seine Partei. Sigmar Gabriel soll Parteichef werden.
Scholz fordert Öffnung der SPD zur Linkspartei

Waffenrecht wird nicht verschärft

Berlin - Trotz anhaltender Kritik an der Reform des Waffenrechts lehnt die große Koalition eine weitergehende Verschärfung ab.
Waffenrecht wird nicht verschärft

Wiefelspütz für weitere Internetsperren

Berlin - Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz kann sich vorstellen, die bei Kinderpornografie vorgesehenen Internetsperren auch auf andere Seiten mit kriminellem Inhalt auszuweiten.
Wiefelspütz für weitere Internetsperren