„Stück Scheiße“: Gericht ändert Meinung zu Beschimpfungen gegen …

Wegen Hasskommentaren aus dem Netz klagte Renate Künast. Doch das Gericht gab ihr nicht recht. Nun sehen sich die Richter einer Anzeige ausgesetzt - …
„Stück Scheiße“: Gericht ändert Meinung zu Beschimpfungen gegen Renate Künast - aber nur in Teilen

Neue Umfrage dürfte Parteien ins Schwitzen bringen - nur zwei …

Für die CDU/CSU fängt das neue Jahr gut an: Laut dem Insa-Meinungstrend gewinnen die Schwesterparteien einen Prozentpunkt. Für die Koalitionsbildung …
Neue Umfrage dürfte Parteien ins Schwitzen bringen - nur zwei Koalitionen möglich

Tempolimit-Streit der GroKo: Angela Merkel mit Machtwort - …

Die SPD will ein Tempolimit auf der Autobahn und beklagt eine Blockadepolitik von Verkehrsminister Scheuer (CSU). Die Versicherer haben eigene Ideen.
Tempolimit-Streit der GroKo: Angela Merkel mit Machtwort - Politikerin für Tweet angefeindet
Grüne „Belehrungspolitik“ in Sachen SUV-Wagen? Parteichefin Baerbock …
Ein Drittel der Deutschen glaubt, dass zur Fahrt über den Asphalt ein Geländewagen notwendig ist. Sollte also bei Umweltthemen der Gesetzgeber harte …
Grüne „Belehrungspolitik“ in Sachen SUV-Wagen? Parteichefin Baerbock überrascht mit Aussage
Göring-Eckardt fordert Ende des Cannabis-Verbots - „nützt nur dem …
Katrin Göring-Eckardt hat sich gegen ein weiteres Cannabis-Verbot ausgesprochen. Die Grünen-Politikerin plädiert für eine kontrollierte Legalisierung.
Göring-Eckardt fordert Ende des Cannabis-Verbots - „nützt nur dem organisierten Verbrechen“

„Kuh ist kein Kraftwerk“: Habeck kassiert herbe Kritik wegen Ruf nach Fleisch-Steuer

Mit dem Vorschlag eines „Veggieday“ in Kantinen hatten sich die Grünen 2013 im Wahlkampf einen Schiefer eingezogen. Jetzt will die Partie wieder an der Ernährung der Deutschen justieren.
„Kuh ist kein Kraftwerk“: Habeck kassiert herbe Kritik wegen Ruf nach Fleisch-Steuer

Zukunft in trockenen Tüchern: Kenia-Koalition soll Sachsen „weltoffener und ökologischer“ machen

Die Landtagswahl 2019 in Sachsen beschert den Bürgern ein Kenia-Bündnis. Nun ist auch die vermeintlich letzte Hürde genommen. Doch die Unterschrift fehlt noch. 
Zukunft in trockenen Tüchern: Kenia-Koalition soll Sachsen „weltoffener und ökologischer“ machen

Mutmaßlicher Neonazi Möritz verlässt CDU - SPD rügt „fatales“ Vorgehen

In Sachsen-Anhalt könnte die Kenia-Koalition möglicherweise zerbrechen. Der Grund: Ein Nazi-Tattoo von CDU-Kreispolitiker Robert Möritz. Jetzt hat dieser selbst die Reißleine gezogen.
Mutmaßlicher Neonazi Möritz verlässt CDU - SPD rügt „fatales“ Vorgehen

Maut-Desaster: Gekündigte Betreiber fordern astronomische Summe vom Bund

Die Aufarbeitung des Maut-Desasters ist im Gange. Die geplatzte Umsetzung und die Kündigung von Verträgen durch Verkehrsminister Andreas Scheuer könnten für den Steuerzahler teuer werden.
Maut-Desaster: Gekündigte Betreiber fordern astronomische Summe vom Bund

Dobrindt über Klima-Kompromiss: „Je mehr Einfluss die Grünen haben, ...“

Der Bund und die Länder haben eine Einigung auf einen höheren CO2-Preis erzielt. Die Grünen sehen die Einigung als wichtigen Zwischenschritt, aber sie sind nicht vollends zufrieden.
Dobrindt über Klima-Kompromiss: „Je mehr Einfluss die Grünen haben, ...“

Nach Morddrohungen: Wohnhaus von Özdemir offenbar mit Stein beworfen

Erst im November wurde Cem Özdemir Opfer von Morddrohungen. Jetzt wurde offenbar sein Wohnhaus mit einem Stein beworfen.
Nach Morddrohungen: Wohnhaus von Özdemir offenbar mit Stein beworfen

Vilshofen vergibt grüne Hausnummern - CSU-Politiker wütet: „China lässt grüßen“

Im niederbayerischen Vilshofen bekommen ab 2020 ökologische Haushalte eine grüne Hausnummer. Das Vorhaben sorgt für gemischte Reaktionen.
Vilshofen vergibt grüne Hausnummern - CSU-Politiker wütet: „China lässt grüßen“

„Maut-Amigos“: Wegen PKW-Maut - Abgeordnete stellen Anzeige gegen Scheuer

Die Lage für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) spitzt sich zu. Nun hat der Bundesrechnungshof seinen Bericht veröffentlicht und darin den CSU-Politiker scharf kritisiert. Jetzt reichen Bundestagsabgeordnete Klage ein 
„Maut-Amigos“: Wegen PKW-Maut - Abgeordnete stellen Anzeige gegen Scheuer

Brandenburg: „Kenia“ wählt Woidke - Todesfall überschattet Einigung

Nun könnte klar sein, wie die neue Regierung in Brandenburg aussieht. SPD, CDU und die Grünen haben für Koalitionsvertrag gestimmt. Jetzt hat „Kenia“ Woidke gewählt.
Brandenburg: „Kenia“ wählt Woidke - Todesfall überschattet Einigung

Söder distanziert sich von Koalition mit den Grünen: „Ihr Kurs provoziert Gelbwestenproteste“

Der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder sieht bei den Grünen einen Linksruck - nicht nur das disqualifiziert sie für ihn als Koalitionspartner.
Söder distanziert sich von Koalition mit den Grünen: „Ihr Kurs provoziert Gelbwestenproteste“

Grünen-Parteitag wird Triumphzug für Baerbock und Habeck - doch Umfragewerte sinken stetig

Auf dem Grünen-Parteitag wurde der Vorstand wiedergewählt - wobei Annalena Baerbock noch deutlich mehr Zustimmung erhält als Robert Habeck. Die Umfragewerte sinken jedoch stetig.
Grünen-Parteitag wird Triumphzug für Baerbock und Habeck - doch Umfragewerte sinken stetig

Hartz 4: Arbeitsagentur streicht scharfe Sanktionen auch für Bezieher unter 25

Die Grünen wollen Hartz-4 reformieren. In einem Positionspapier fordert die Bundestagsfraktion vor allem die Kinder der Erwerbslosen zu begünstigen.
Hartz 4: Arbeitsagentur streicht scharfe Sanktionen auch für Bezieher unter 25