Mehr Fälle von Körperverletzung mit politischem Motiv
Politik

Mehr Fälle von Körperverletzung mit politischem Motiv

In den Jahren 2021 und 2022 haben die Fälle von Körperverletzung mit politischem Motiv zugenommen - der höchste Anteil ist dem rechten Spektrum …
Mehr Fälle von Körperverletzung mit politischem Motiv
„Reichsbürger“-Verschwörung: Drei galten als Gefährder
Politik

„Reichsbürger“-Verschwörung: Drei galten als Gefährder

Nach der großangelegten Anti-Terror-Razzia gegen sogenannte „Reichsbürger“ ist der Kreis der Verdächtigen auf 55 angewachsen. Nun gibt es weitere …
„Reichsbürger“-Verschwörung: Drei galten als Gefährder
Ampel-Partner zu Faeser: Mehr Druck bei digitaler Verwaltung
Politik

Ampel-Partner zu Faeser: Mehr Druck bei digitaler Verwaltung

In vielen europäischen Ländern können Bürgerinnen und Bürger einen großen Teil ihrer Behördenkontakte online abwickeln. Deutschland hat da noch viel …
Ampel-Partner zu Faeser: Mehr Druck bei digitaler Verwaltung
Politik
Holocaust-Gedenktag im Zeichen von queeren Opfern
Zum internationalen Holocaust-Gedenktag rückt der Bundestag queere NS-Opfer in den Fokus. Sie wurden von den Nazis verfolgt, gequält, ermordet. Auch …
Holocaust-Gedenktag im Zeichen von queeren Opfern
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Viel Zustimmung für Wahlrechtsreform der Ampel
Zu groß, zu teuer: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger würde dem Bundestag gerne eine Schrumpfkur verordnen. Die Ampel-Koalition will ihr Konzept …
Viel Zustimmung für Wahlrechtsreform der Ampel

Deutschland und Brasilien: Impulse für Mercosur-Abkommen

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur liegt auf Eis. Vor der Reise von Bundeskanzler Scholz nach Südamerika soll es einen neuen Schub geben.
Deutschland und Brasilien: Impulse für Mercosur-Abkommen

Habeck erwartet weiter sinkende Inflation

Ob beim Einkaufen, Tanken oder oft auch bei der Miete: Das Leben in Deutschland hat sich so stark verteuert wie lange nicht mehr. Minister Habeck allerdings erkennt einen Hoffnungsschimmer.
Habeck erwartet weiter sinkende Inflation

Scholz rechtfertigt im ZDF Zögern bei Leopard-Lieferungen: „Zeitenwende ist ein langfristiges Projekt“

Olaf Scholz musste sich am Mittwoch den Fragen des Parlaments stellen - und am Abend im ZDF Rede und Antwort zur Lieferung von Leopard-2-Panzern stehen.
Scholz rechtfertigt im ZDF Zögern bei Leopard-Lieferungen: „Zeitenwende ist ein langfristiges Projekt“

Jede fünfte Stelle für IT-Sicherheit im Bund unbesetzt

IT-Sicherheitsexperten sind gefragte Fachleute, nicht nur bei Unternehmen. Auch die Bundesregierung hat immer größere Probleme, Mitstreiter im Cyberkrieg zu gewinnen.
Jede fünfte Stelle für IT-Sicherheit im Bund unbesetzt

Verfassungsgericht rügt Parteienfinanzierung

Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien jährlich 25 Millionen Euro mehr bräuchten. Das Bundesverfassungsgericht kassiert die Anhebung nun aber.
Verfassungsgericht rügt Parteienfinanzierung

Bundestag debattiert über Lützerath-Einsatz

Lützerath war in einem tagelangen Großeinsatz der Polizei gegen den Widerstand Hunderter Klimaaktivisten geräumt worden. Nach den Ausschreitungen ist der Gesprächsbedarf groß.
Bundestag debattiert über Lützerath-Einsatz