FDP und CDU: Habeck soll gegen Ölkonzerne vorgehen
Wirtschaft

FDP und CDU: Habeck soll gegen Ölkonzerne vorgehen

Der Staat senkt die Steuern, doch die Spritpreise bleiben hoch. Stecken sich die Ölmultis zumindest einen Teil des Geldes in die eigene Tasche? Es …
FDP und CDU: Habeck soll gegen Ölkonzerne vorgehen
Bundesrat beschließt Renten- und Mindestlohnerhöhung
Politik

Bundesrat beschließt Renten- und Mindestlohnerhöhung

Die Tagesordnungen des Bundesrats waren in den vergangenen Wochen oft dünn. Doch am Freitag setzen die Länder den letzten Haken unter …
Bundesrat beschließt Renten- und Mindestlohnerhöhung
Meinungen über Vorstoß für Übergewinnsteuer gespalten
Wirtschaft

Meinungen über Vorstoß für Übergewinnsteuer gespalten

Sollte der Staat Krisengewinne von Öl-Multis mit einer Extra-Steuer abschöpfen? Nicht nur die Meinungen von Politikern und Experten gehen dabei …
Meinungen über Vorstoß für Übergewinnsteuer gespalten
Politik
Hartz-Sanktionen werden für ein Jahr ausgesetzt
Hartz-IV-Empfänger müssen bei Verstößen, etwa gegen Meldeauflagen, im nächsten Jahr weniger Sanktionen fürchten. Kritik an der neuen Praxis kam …
Hartz-Sanktionen werden für ein Jahr ausgesetzt
Welt
Bundesrat billigt Corona-Bonus für Pflegekräfte
Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz soll Pflegekräften in Altenheimen und Krankenhäusern einen steuerfreien Bonus zusichern. Nun wurde es vom …
Bundesrat billigt Corona-Bonus für Pflegekräfte

Bundesrat billigt Corona-Bonus für Pflegekräfte

Viele Pflegekräfte in der Altenpflege und in den Kliniken werden einen Corona-Bonus bekommen, aber nicht alle. Nur bei besonderer Belastung gibt es 550 Euro extra. Ein entsprechendes Gesetz passierte nun den Bundesrat.
Bundesrat billigt Corona-Bonus für Pflegekräfte

Hartz-Sanktionen werden für ein Jahr ausgesetzt

Hartz-IV-Empfänger dürfen bei einmaliger Pflichtverletzung vorerst nicht mehr sanktioniert werden. Der Bundesrat stimmte nun einem entsprechenden Bundestagsbeschluss zu. Die Sanktionsmöglichkeiten sollen mit dem geplanten Bürgergeld neugeregelt …
Hartz-Sanktionen werden für ein Jahr ausgesetzt

Mindestlohn-Erhöhung nimmt letzte Hürde

Mindestlohn 12 Euro - von der SPD im Wahlkampf beschlossen, nun ist der Weg frei für die Anhebung der Lohnuntergrenze. Grundsätzliche Verbesserungen erhofft man sich außerdem durch mehr Tarifverträge.
Mindestlohn-Erhöhung nimmt letzte Hürde

Sondervermögen: Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung

Der Weg für das 100 Milliarden-Programm für die Bundeswehr ist frei: Der Bundesrat hat am Freitag die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Einige Rüstungsprojekte sind schon angeschoben.
Sondervermögen: Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung

Bundesrat entscheidet über Sondervermögen für Bundeswehr

Der Bundesrat ist zuletzt öfter zu Sondersitzungen als zu regulären Treffen zusammengekommen. Heute beraten die Länder regulär. Auch eine Entscheidung in Sachen Bundewehr-Sondervermögen steht an.
Bundesrat entscheidet über Sondervermögen für Bundeswehr

Bremen will Sondersteuer für kriegsbedingte Übergewinne

Seit Monaten sind 2,30 Euro pro Liter Super an der Zapfsäule keine Seltenheit. Einige Konzerne verdienen ordentlich am Krieg. Nicht nur Bremen sieht hier dringenden Handlungsbedarf.
Bremen will Sondersteuer für kriegsbedingte Übergewinne