Viele Pflegekräfte in der Altenpflege und in den Kliniken werden einen Corona-Bonus bekommen, aber nicht alle. Nur bei besonderer Belastung gibt es 550 Euro extra. Ein entsprechendes Gesetz passierte nun den Bundesrat.
Hartz-IV-Empfänger dürfen bei einmaliger Pflichtverletzung vorerst nicht mehr sanktioniert werden. Der Bundesrat stimmte nun einem entsprechenden Bundestagsbeschluss zu. Die Sanktionsmöglichkeiten sollen mit dem geplanten Bürgergeld neugeregelt …
Mindestlohn 12 Euro - von der SPD im Wahlkampf beschlossen, nun ist der Weg frei für die Anhebung der Lohnuntergrenze. Grundsätzliche Verbesserungen erhofft man sich außerdem durch mehr Tarifverträge.
Sondervermögen: Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung
Der Weg für das 100 Milliarden-Programm für die Bundeswehr ist frei: Der Bundesrat hat am Freitag die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Einige Rüstungsprojekte sind schon angeschoben.
Bundesrat entscheidet über Sondervermögen für Bundeswehr
Der Bundesrat ist zuletzt öfter zu Sondersitzungen als zu regulären Treffen zusammengekommen. Heute beraten die Länder regulär. Auch eine Entscheidung in Sachen Bundewehr-Sondervermögen steht an.
Bremen will Sondersteuer für kriegsbedingte Übergewinne
Seit Monaten sind 2,30 Euro pro Liter Super an der Zapfsäule keine Seltenheit. Einige Konzerne verdienen ordentlich am Krieg. Nicht nur Bremen sieht hier dringenden Handlungsbedarf.
