Kein großes Demokratie-Vertrauen im Kampf gegen Pandemien
Politik

Kein großes Demokratie-Vertrauen im Kampf gegen Pandemien

Sollen gewählte Volksvertreter die Entscheidungen treffen? Die Bundesbürger sind da offenbar nicht restlos überzeugt. Zumindest bei der Bewältigung …
Kein großes Demokratie-Vertrauen im Kampf gegen Pandemien
BGH legt Zuständigkeit für Corona-Maßnahmen an Schulen fest
Politik

BGH legt Zuständigkeit für Corona-Maßnahmen an Schulen fest

Vor einigen Monaten hatten Entscheidungen von Familiengerichten zu Corona-Maßnahmen an Schulen für Aufregung gesorgt. Die Frage der Zuständigkeit hat …
BGH legt Zuständigkeit für Corona-Maßnahmen an Schulen fest
Schlechte Aussichten für Kohl-Witwe im Ghostwriter-Streit
Welt

Schlechte Aussichten für Kohl-Witwe im Ghostwriter-Streit

Seit Jahren zieht sich der Rechtsstreit um ein Buch über Helmut Kohl von dessen Ex-Memoirenschreiber. Zwei wichtige Protagonisten sind während der …
Schlechte Aussichten für Kohl-Witwe im Ghostwriter-Streit
Politik
Richternominierung: Polen will deutsches System prüfen
Die EU beobachtet den Umbau des Justizwesens in Polen kritisch. Nun fordert Warschau eine Überprüfung des deutschen Nominierungssystems am …
Richternominierung: Polen will deutsches System prüfen
Wirtschaft
Sparkassen Prämienspar-Verträge: BGH erklärt Zinsklausel für …
Im Streit über Zinsnachforderungen bei den beliebten Prämiensparverträgen hat der Bundesgerichtshof Sparkassen und anderen Kreditinstituten am …
Sparkassen Prämienspar-Verträge: BGH erklärt Zinsklausel für unwirksam – Millionen Sparer betroffen 

Klage vor dem BGH: Sparer könnten Tausende Euro von Sparkassen zurückbekommen

Die Verbraucherzentrale Sachsen klagt vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Es geht um eine alte Klausel in Sparverträgen. Anleger könnten bald entschädigt werden.
Klage vor dem BGH: Sparer könnten Tausende Euro von Sparkassen zurückbekommen

Mehr Rechte für Regenbogenfamilien: Lesbische Eltern ziehen vor Gericht

In Deutschland ist eine doppelte Mutterschaft nicht möglich. Weil nur ein Teil des Elternteils urkundlich erfasst wird, ziehen nun lesbische Eltern vor Gericht.
Mehr Rechte für Regenbogenfamilien: Lesbische Eltern ziehen vor Gericht

BGH urteilt: Der Goldhase gehört zu Lindt

Nach langem Prozess ist der Bundesgerichtshof zu einem Urteil gekommen: Die goldene Farbe des Lindt-Schokohasen genießt Markenschutz. Der Rechtsstreit ist aber noch nicht vorbei.
BGH urteilt: Der Goldhase gehört zu Lindt

Milliardenschwerer Steuerbetrug: BGH bestätigt Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften

Jahrelang haben Banker den deutschen Fiskus durch Steuerbetrug um Milliarden geprellt. Der BGH stellt jetzt klar: Die Tricksereien waren illegal, Gewinne werden eingezogen.
Milliardenschwerer Steuerbetrug: BGH bestätigt Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften

Heilbronn: Landgericht rollt Mordfall von Löwenstein neu auf - erste Details bekannt

Heilbronn: Landgericht rollt Mordfall von Löwenstein neu auf - erste Details bekannt

Er wollte auf angesagter Party feiern: Münchner (44) scheitert an Türsteher und klagt - mit kuriosem „Beweis“

Ein Münchner scheiterte 2017 an einem Türsteher, weil dieser ihn für zu alt hielt. Der damals 44-Jährige zog nun erneut vor Gericht - und hat einen kuriosen „Beweis“.
Er wollte auf angesagter Party feiern: Münchner (44) scheitert an Türsteher und klagt - mit kuriosem „Beweis“