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DFL zieht im Polizeikostenstreit vor das Bundesverfassungsgericht: So reagiert Werder

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Von: Daniel Cottäus

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Hochrisikospiele wie zwischen Werder Bremen und dem HSV verursachen zusätzliche Polizeikosten. Der jahrelange Streit geht jetzt vor das Bundesverfassungsgericht.
Hochrisikospiele wie zwischen Werder Bremen und dem HSV verursachen zusätzliche Polizeikosten. Der jahrelange Streit geht jetzt vor das Bundesverfassungsgericht. © Christian Charisius/dpa

Bremen - Direkt beteiligt ist der SV Werder Bremen an dieser rechtlichen Auseinandersetzung zwar nicht, aber eben doch unmittelbar von ihr betroffen: Kein Wunder also, dass der Zweitligist mit großem Interesse die neuesten Entwicklungen im Polizeikostenstreit zwischen dem Land Bremen und der Deutschen Fußball Liga (DFL) verfolgt. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die DFL nun vor die höchste Instanz - das Bundesverfassungsgericht - zieht.

Es ist eine Entscheidung, die Werder-Präsident Hubertus Hess-Grunewald gegenüber der DeichStube als „folgerichtig“ beschreibt, „da die DFL immer angekündigt hat, diesen letzten Schritt vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen“. Die Dachorganisation des deutschen Profifußballs weigert sich seit Jahren, jene Rechnungen zu bezahlen, die das Land Bremen für die Mehrkosten nach Polizeieinsätzen bei sogenannten Hochrisikospielen an sie schickt. Aus Sicht der DFL ist eine entsprechende Regelung im Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz verfassungswidrig. Da sie sich selbst nicht als Veranstalter der Spiele sieht, leitet sie die Rechnungen an Werder Bremen weiter.

Werder Bremen sieht durch Polizeikostenstreit „signifikanten Wettbewerbsnachteil“

„Wir haben der DFL seitdem einen hohen sechsstelligen Betrag erstatten müssen, und wir rechnen noch mit weiteren Forderungen in gleicher Höhe“, sagt Hess-Grunewald, für den klar ist, dass sein Verein Werder Bremen wegen des Polizeikostenstreits „weiterhin an einem signifikanten Wettbewerbsnachteil leidet“. Zwar hatten mehrere Instanzen dem Land Bremen in den vergangenen Jahren bereits Recht gegeben, Schule gemacht hat das Bremer Vorgehen aber trotzdem nicht. Heißt: Bis heute stellt kein anderes Bundesland der DFL die Mehrkosten für den Polizeieinsatz bei Hochrisikospielen in Rechnung.

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Werder Bremen und das Land Bremen nähern sich wieder an: „Gemeinsamer Verantwortung bewusst“

In der Vergangenheit fühlte sich Werder Bremen vom Land Bremen durch dessen Vorgehen in eine missliche Lage gebracht. Inzwischen haben sich Land und Verein in der Sache aber einander angenähert. „Wir erkennen zu diesem Thema eine außerordentlich positive Entwicklung in den vergangenen Monaten in Bremen, in denen wir nur ein einziges mit rot eingestuftes Risikospiel in Bremen hatten“, betont Hess-Grunewald - und sieht das als „Ausdruck davon, dass sich die Politik, die Polizei und Werder ihrer gemeinsamen Verantwortung für den Fußballstandort Bremen bewusst sind“.

Trotz der unterschiedlichen Auffassungen von Club und Politik zu der Berechtigung der Polizeikosten sollte dieser Weg in den Augen des Werder-Präsidenten „auch in Zukunft fortgeführt werden – unabhängig von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes“. (dco) Schon gelesen? Corona-Ausbruch in Werder Bremens U23: Regionalliga-Spiel am Sonntag abgesagt!

Zur ersten Meldung vom 31. März 2022:

Nächste Runde im Polizeikostenstreit bei Werder Bremen-Spielen: DFL zieht vor Bundesverfassungsgericht

Bremen - Das Thema schien vor gar nicht allzu langer Zeit auch für Werder Bremen endgültig abgehakt - nun geht der Polizeikostenstreit zwischen dem Land Bremen und der Deutschen Fußball Liga (DFL) allerdings doch in die nächste Runde. Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat sich die DFL inzwischen dazu entschieden, in der Sache vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Die Dachorganisation des deutschen Profifußballs hält eine Regelung im Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz nach wie vor für verfassungswidrig und sieht die auf dieser Grundlage ergangenen Gebührenbescheide als rechtswidrig an. Zum Hintergrund: Als bisher einziges Bundesland stellt Bremen die Mehrkosten, die durch den größeren Polizeieinsatz bei sogenannten Hochrisikospielen entstehen, der DFL in Rechnung. Diese wiederum hat stets argumentiert nicht der Veranstalter der Spiele zu sein - und schob die bisherigen Rechnungen an den SV Werder Bremen weiter. Dem Verein entstanden dadurch pro betroffenem Spiel Kosten in sechsstelliger Höhe, was im Vergleich mit anderen Clubs zweifelsfrei für einen Wettbewerbsnachteil sorgt. Es ist ein Rechtsstreit, der sich bereits seit Jahren hinzieht und schon mehrere Gerichte beschäftigt hat.

Werder Bremen und der Polizeikosten-Streit: Innensenator Ulrich Mäurer kritisiert „Zeitschinden“ der DFL

Im November 2020 hatte das Oberverwaltungsgericht Bremen die Rechtmäßigkeit von Gebührenbescheiden für Polizeikosten bei Hochrisikospielen bestätigt. Zuvor hatte 2019 bereits das Bundesverwaltungsgericht die Gebührenerhebung dem Grunde nach für „im Prinzip rechtmäßig“ erklärt. Im Februar dieses Jahres wies das Bundesverwaltungsgericht zudem eine Beschwerde der DFL gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen zurück. Für die DFL ist das Thema damit aber immer noch nicht vom Tisch - sie hat nun eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer kritisierte den Gang vor die höchste Instanz. „Die DFL zieht die Rechtsfrage mit diesem Schritt unnötig in die Länge und versucht offenbar, Zeit zu schinden für die laufende bundesweite Debatte“, sagte der SPD-Politiker. Man sehe aber auch dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht entspannt entgegen, „denn das Bundesverwaltungsgericht hat uns bereits schon zweimal bestätigt, verfassungskonform zu handeln“, betonte Mäurer, der die DFL wiederholt zum Umdenken aufforderte: „Es wird daher Zeit, dass die DFL nun endlich einen Kurswechsel vornimmt, zur konstruktiven Zusammenarbeit zurückkehrt und sich offen für eine Fondslösung zeigt, von der sowohl der Bund als auch alle Bundesländer profitieren können.“ Es wäre ein Modell, das auch Werder Bremen entgegenkommen würde. (dco/dpa)

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