Wohnungsbesitzer aufgepasst

Diese legale Befreiung vom Rundfunkbeitrag kannten Sie sicher noch nicht

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Wer neben der Hauptwohnung noch eine Zweitwohnung besitzt, kann sich nun befreien lassen.

Die Karlsruher Richter haben vor kurzem entschieden, dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist - nicht jedoch für alle Wohnungen. Was Sie jetzt wissen müssen, hier.

Am 18. Juli kam das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zusammen, um zu entscheiden, ob der Rundfunkbeitrag rechtmäßig ist. Die Richter kamen schließlich zum Urteil, dass die von vielen Deutschen so ungeliebte Rundfunkgebühr tatsächlich verfassungsgemäß sei. Schließlich sei sie generell mit dem Grundgesetz vereinbar.

Verfassungsgericht hält Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen als nicht vereinbar mit Grundgesetz

So müssen Bundesbürger weiterhin pro Haushalt jeden Monat 17,50 Euro an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio entrichten. Allerdings kritisierte das Gericht, dass Menschen, die Zweitwohnungen besitzen, oft vom Beitragsservice doppelt zur Kasse gebeten werden. Dies sei mit dem Grundgesetz hingegen nicht vereinbar, weshalb es die Regeln für Zweitwohnungen kippte. Der Grund dafür: Die Beitragspflicht für eine Nebenwohnung verletzte den "Grundsatz der Belastungsgleichheit", hieß es weiter.

Daher forderten die Karlsruher Richter, dass die Bundesländer zügig eine Neuregelung des Rundfunkbeitrags für Bürger mit Zweitwohnungen beginnen sollten. Im Zuge des Urteils kündigten dies auch bereits viele Bundesländer an. "Die Länder werden die ihnen vom Gericht übertragene Aufgabe zügig angehen", erklärte damals die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die die Rundfunkpolitik der Länder koordiniert.

Nach "GEZ"-Urteil: Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag ist nun erhältlich

Nun kann die Befreiung offiziell beantragt werden. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio hat jetzt das entsprechende Antragsformular auf seiner Homepage zur Verfügung gestellt. Wer allerdings kein Internet besitzt, kann sich dieses auch per Post zusenden lassen. Nachdem Sie das Formular vollständig ausgefüllt und die erforderlichen Nachweise und Belege hinzugefügt haben, schicken Sie es ebenfalls via Post an den Beitragsservice zurück.

Besonders wichtig ist hierfür die Meldebescheinigung, die die Anmeldung der Hauptwohnung und Nebenwohnung(en) auf ein und denselben Antragsteller bestätigt sowie das jeweilige Einzugsdatum beinhaltet. Was aber tun, wenn in der Nebenwohnung jemand wohnt? Wenn dieser volljährig ist, ist er dazu verpflichtet, sich beim Beitragsservice zu melden. Dann wird geprüft, ob dieser den Beitrag entrichten muss oder nicht. Schließlich gilt die Beantragung der Befreiung nur für den Antragsteller selbst.

Übrigens: Sie können einen Antrag auf  Befreiung auch rückwirkend zum 18. Juli stellen. Dann werden Ihnen die Gebühren, die Sie in der Zwischenzeit getätigt haben, wieder erstattet.

Lesen Sie auch: "GEZ"-Urteil und seine Folgen: Das müssen Sie jetzt über den Rundfunkbeitrag wissen.

Auch interessant: So befreien Sie sich ganz legal von der Rundfunkgebühr - als Sozialfall, bei Umzug & Co.

jp

Rundfunkbeitrag 2018: Höhe, Umzug und Befreiung

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