Steigt inflationär an

Rundfunkbeitrag: "Milliarden-Überschüsse", dennoch soll nun die Erhöhung kommen

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Ab 2021 soll eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags möglich sein.

Immer wieder werden Stimmen laut, dass der Rundfunkbeitrag ab 2021 steigen soll. Angeblich fehlt Geld für qualitativ bessere Programme. Doch ist das gerechtfertigt?

Vor kurzem wurde der Rundfunkbeitrag per Gerichtsurteil als verfassungsgemäß erklärt - dennoch finden ihn viele Deutsche zu hoch. Hinzu kommt, dass alle Haushalte dazu verpflichtet sind, die Gebühr an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu entrichten - egal, ob sie einen Fernseher, ein Radio oder dergleichen besitzen oder nicht.

Rundfunkbeitrag: Warum ab 2021 eine Erhöhung drohen könnte

Das stößt vielen sauer auf - zumal der Betrag aktuell bei 17,50 Euro im Monat liegt. Wie Heinz Fischer-Heidlberger, Chef der "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs" (KEF) im vergangenen Sommer bereits angekündigt hatte, könne allerdings eine weitere Erhöhung ab 2021 drohen. So gehe er davon aus, dass der Beitrag in drei Jahren mindestens einen Euro mehr betragen werde Da sich der Rundfunkbeitrag zwischen 2009 und 2015 kaum verändert habe, sei eine Anhebung der Gebühr nach 2020 laut Fischer-Heidlberger mehr als wahrscheinlich.

Das wird der neue ARD-Chef Ulrich Wilhelm sicherlich begrüßen - schließlich betont er immer wieder in Interviews, dass eine Erhöhung zwingend nötig sei, da sonst "kurzfristig drei Milliarden Euro fehlen würden, die wir im Wesentlichen im Programm einsparen müssten", so Wilhelm. Manche Bürger werden dies wohl als ungerecht empfinden - was zumindest in Relation zur Inflationsrate laut n-tv auch stimmen soll.

Milliarden-Überschüsse: Ist eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags wirklich gerechtfertigt?

Schließlich strebe die Europäische Zentralbank (EZB) stets eine Inflation von etwa zwei Prozent an, um die Konjunktur und die Preise stabil zu halten. Die Idee dahinter: Waren und Dienstleistungen sollen sich so gemäßigt bzw. allmählich verteuern. Dabei kommt es aber nicht nur auf die Teuerungsrate an und ob sich die Verbraucherpreise verändern - sondern auch, wie sich der Verbraucherpreisindex am Ende zusammensetzt.

Um herauszufinden, ob die Gesamterträge aus dem Rundfunkbeitrag stärker angestiegen sind als die Verbraucherpreise, wurde das prozentuale Gesamtwachstum ersterer mit der Inflationsrate verglichen. Dabei kam heraus: Die erzielten Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag - acht Milliarden Euro - sind viel höher als die Verbraucherpreise. Zum Vergleich: Diese sind seit 1995 nur um 35,78 Prozent angestiegen. Die Gesamterträge aus dem Rundfunkbeitrag dagegen um 70,21 Prozent.

Das bedeutet konkret: Der Rundfunkbeitrag soll fast doppelt so stark wie die Inflationsrate zugelegt haben. Wären sie allerdings proportional zur Teuerungsrate gestiegen, müssten sie eigentlich nur bei 6,38 Milliarden Euro liegen …

Doch gegen diese Behauptungen wehrt sich der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. So seien 2016 nicht "Überschüsse in Milliardenhöhe", sondern "nur" ein Mehrertrag in Höhe von 640 Millionen Euro erzielt worden, heißt es. Das Geld soll auf Sperrkonten liegen und der Beitragszahlung angerechnet werden. Doch nun sei dieses Kontingent erschöpft - und die Landesrundfunkanstalten benötigen die kommenden Jahre dringend eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags, um ihre laufenden Kosten auch in Zukunft decken zu können.  

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jp

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