Wirbel um Beobachtung der Linken durch Verfassungsschutz

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Der Verfassungsschutz soll 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken beobachtet haben.

Berlin - Die Beobachtung von Abgeordneten der Linksfraktion sorgt auch bei politischen Gegnern für Empörung. Selbst FDP-Minister Niebel stellt sich schützend vor die Linke. Innenminister Friedrich sieht keinen Handlungsbedarf.

Trotz heftiger Proteste aus mehreren Bundestagsfraktionen darf der Verfassungsschutz weiterhin Abgeordnete der Linken beobachten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ließ am Montag erklären, dass die Behörde gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag handele. „Nur weil es öffentlichen Protest gibt, kann das nichts an der Notwendigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz ändern“, sagte ein Sprecher.

Nach den Grünen nahm unterdessen auch ein hochrangiger FDP-Politiker die Linke in Schutz. „Es kann nicht sein, dass Abgeordnete flächendeckend überwacht werden“, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel. In einer Demokratie sei dies nicht in Ordnung.

Am Wochenende hatte der „Spiegel“ berichtet, dass der Verfassungsschutz 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken beobachtet, darunter Fraktionschef Gregor Gysi, Parteichefin Gesine Lötzsch und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Das Innenministerium bestätigte zwar die Zahl der beobachteten Abgeordneten, wollte aber unter Berufung auf eine Geheimhaltungspflicht keine Namen nennen.

Diese Gesetze kassierten die Verfassungsrichter

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Regierungssprecher Steffen Seibert schloss sich der Haltung des Innenministeriums an. „Es gibt einen gesetzlichen Auftrag, er ist durch das Bundesverwaltungsgericht 2010 ausdrücklich als rechtmäßig bestätigt worden“, sagte er. „Dieser gesetzliche Auftrag des Bundesverfassungsschutzes entzieht sich dem persönlichen Zugriff oder den persönlichen Überzeugungen der Bundeskanzlerin.“

Nach Angaben des Innenministeriums wird die Linke - früher PDS - seit 1995 vom Verfassungsschutz beobachtet. Beim Bundesverfassungsgericht sind eine Organklage der Bundestagsfraktion und eine Verfassungsbeschwerde des thüringischen Landtagsabgeordneten Bodo Ramelow gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts anhängig. Eine Entscheidung wird noch in diesem Jahr erwartet.

dpa

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