Widerstand gegen Guttenberg-Pläne innerhalb der CSU

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Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stößt mit seinem Plan für ein Aussetzen der Wehrpflicht auch innerhalb seiner Partei auf erheblichen Widerstand.

München - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stößt mit seinem Plan für ein Aussetzen der Wehrpflicht auch innerhalb seiner Partei auf erheblichen Widerstand. Die Kritikpunkte:

“Ich halte es für falsch, die Wehrpflicht auszusetzen“, sagte der Wehrexperte der CSU-Landtagsfraktion, Johannes Hintersberger, am Montag der Nachrichtenagentur dpa in München. Ein Aussetzen könne zum Sargnagel für die im Grundgesetz verankerte Wehrpflicht werden. Doch die allgemeine Wehrpflicht sei der entscheidende Eckstein für die Verwurzelung der Bundeswehr in der Bevölkerung.

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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte ungeachtet der Präferenz des Ministers für ein Aussetzen der Wehrpflicht, es lägen fünf Vorschläge zur Zukunft der Bundeswehr auf dem Tisch. “Wir werden jetzt eine breite und offene Diskussion auch mit der Partei starten, welche Vorschläge vorzugswürdig und unter sicherheitspolitischen Aspekten tragfähig sind.“ Dafür nehme sich die CSU Zeit. “Da gibt es keinen Zeitdruck“, betonte er. “Die vorgestellten Modelle werden wir in unserer Partei als Grundlage für die Diskussion und Beratung zur Verfügung stellen, sobald die Konzepte ausformuliert vorliegen.“

Hintersberger plädiert für verpflichtendes "aktives Bürgerjahr"

Die CSU will sich auf einem Parteitag Ende Oktober mit dem Thema befassen. Parteichef Horst Seehofer hatte bereits vor einigen Wochen gesagt, er könne seiner Partei nur raten, die Wehrpflicht nicht abzuschaffen. Zugleich fügte er damals hinzu: “Wer sie aussetzt, schafft sie ab.“

Hintersberger plädierte stattdessen für ein verpflichtendes “aktives Bürgerjahr“. Junge Leute hätten dann die Wahl, ob sie zur Bundeswehr gehen oder beispielsweise im sozialen oder ökologischen Bereich tätig sein wollen, erklärte er. “Der Umbau der Bundeswehr muss nicht zwangsläufig das Ende der Wehrpflicht bedeuten.“

Guttenberg stellte seine Pläne am Montag den Koalitionsfraktionen in Berlin vor, nachdem er am Wochenende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) informiert hatte. Nach seinen Vorstellungen soll die Wehrpflicht ausgesetzt und die Truppe in den nächsten Jahren von 252 000 auf bis zu 163 500 Soldaten verkleinert werden.

dpa

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