Westerwelle will sich für Abrüstung einsetzen

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Guido Westerwelle.

New York - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will sich für den Fall, dass Deutschland in den UN-Sicherheitsrat einzieht, für Abrüstungspolitik einsetzen.

“Abrüstung und nukleare Nichtweiterverbreitung ist für die Menschheit von nicht geringerer Bedeutung als beispielsweise unsere Kampf gegen den Klimawandel, sprich unsere Politik für den Klimaschutz“, sagte Westerwelle am Donnerstag im ZDF-“Morgenmagazin“. Wenn immer mehr Staaten sich atomar bewaffneten, dann sei die Gefahr sehr groß, dass auch Terroristen Zugriff auf Atomwaffen bekämen. “Das wäre eine erhebliche Gefährdung der Sicherheit und der Menschheit. Deswegen ist deutsche Außenpolitik nicht nur Friedenspolitik, sondern auch eine Politik, die sich um Abrüstung und nukleare Nichtweiterverbreitung bemüht“, fügte der Außenminister hinzu.

Am 12. Oktober findet die Abstimmung in der UN-Vollversammlung statt, bei der Deutschland gegen Portugal und Kanada antritt, um einen Sitz als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat zu bekommen. Für eine erfolgreiche Wahl müssten zwei Drittel der 192 UN-Mitglieder für Deutschland stimmen. Der Sicherheitsrat trägt gemäß UN-Charta die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Neben den fünf ständigen Mitgliedern gehören dem Gremium für jeweils zwei Jahre weitere zehn nichtständige Mitglieder an. Die fünf ständigen Mitglieder können Entscheidungen des Rates mit einem Veto blockieren. Deutschland strebt bereits seit längerer Zeit gemeinsam mit Brasilien, Indien und Japan eine grundlegende Reform des Sicherheitsrats an - bislang allerdings erfolglos.

ap

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