Westerwelle sichert Libyen Aufbauhilfe zu

Berlin - Die Bundesregierung hat die neue Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrats gelobt und dem Land Hilfe beim wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau zugesichert.

Außenminister Guido Westerwelle erklärte am Samstag in Berlin, es sei richtig, dass die UN mit einer neuen, zivilen Mission eine Schlüsselrolle auf dem Weg zu einem demokratischen und rechtsstaatlichen Libyen übernähmen.

Westerwelle lobte zudem die zielgenaue Aufhebung von Wirtschaftssanktionen. Er versicherte, Deutschland sei Partner des neuen Libyen und werde es nach Kräften unterstützen.

Die Resolution sieht eine Unterstützungsmission (UNSMIL) für zunächst drei Monate vor, die den Übergangsrat beim demokratischen Übergangsprozess, beim Wiederaufbau und in Sicherheitsfragen beraten soll. Die Vollversammlung hatte am Freitag zudem den libyschen UN-Sitz dem Übergangsrat zugesprochen.

dapd

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