Westerwelle: Kein Wahlbetrug

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Nach dem plötzlichen Kurswechsel in Sachen Steuersenkungen hat Außenminister Guido Westerwelle den SPD-Vorwurf des Wahlbetrugs gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgewiesen.

Berlin - Nach dem plötzlichen Kurswechsel in Sachen Steuersenkungen hat Außenminister Guido Westerwelle den SPD-Vorwurf des Wahlbetrugs gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgewiesen.

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Der FDP-Chef bezeichnete es als “etwas naiv“, wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel glaube, die versammelten Staats- und Regierungschefs der EU hätten am Freitag mit Rücksicht auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Aufklärung über das wahre Ausmaß der Euro-Krise verzögert. Gabriel hatte den Verdacht geäußert, die CDU-Vorsitzende sei schon am Freitag über die Dimension des neuen Rettungspakets für die Euro-Zone informiert gewesen, habe aber aus wahltaktischen Gründen geschwiegen.

Westerwelle erklärte, tatsächlich habe sich erstmals am Freitagnachmittag bei der G-7-Konferenz abgezeichnet, dass es ernste Verwerfungen gebe. Daraufhin habe EZB-Präsident Jean-Claude Trichet am Abend einen Hilfsappell an die Staats- und Regierungschefs gerichtet, die daraufhin aktiv geworden seien. Gabriels Vorwurf einer verzögerten Informationspolitik bezeichnete Westerwelle seinerseits als Wahlkampf.

dapd

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