NSU-Unterstützer festgenommen - Politik streitet

Karlsruhe - Neue Festnahme im Fall der Neonazi-Terrorgruppe: In Brandenburg schlägt eine Einheit der GSG 9 zu. Der Verdächtige Andre E. soll den NSU unterstützt haben. Die Politik streitet über Konsequenzen.

Spezialkräfte der GSG 9 haben am Donnerstag einen weiteren mutmaßlichen Neonazi-Terroristen in Brandenburg festgenommen. Der 32 Jahre alte Andre E. aus Sachsen wird beschuldigt, in zwei Fällen die terroristische Vereinigung “Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) unterstützt zu haben. Das teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Derweil streitet die Politik weiter über die zu ziehenden Konsequenzen. Aus den Reihen der SPD wurde die Forderung nach einem Rücktritt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) laut.

Der festgenommene Andre E. soll den Propagandafilm produziert haben.

Der festgenommene Andre E. soll bereits seit dem Jahr 2003 in engem Kontakt mit dem Neonazi-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Z. gestanden haben, die 1998 die NSU gebildet hatten. Der Generalbundesanwalt geht davon aus, dass der Verdächtige 2007 den “menschenverachtenden Propagandafilm“ produziert hat, mit dem sich die NSU zu den Morden an den neun Kleinunternehmern mit türkischen und griechischen Wurzeln und zum Mordanschlag auf die beiden Heilbronner Polizisten bekannt hat.

Die Spezialeinheit schlug den Angaben zufolge im Landkreis Potsdam- Mittelmark zu. Dort wohnt der Zwillingsbruder von Andre E., der auch immer wieder zum Kreis der Verdächtigen gezählt wird. Beamte des Bundeskriminalamtes und der Polizei durchsuchten die Wohnung des Verdächtigen in Zwickau sowie weitere Wohnungen in Jena und Dresden, um weitere Belege für ein braunes Netzwerk zu finden. Mit dem Haftbefehl gegen Andre E. wurde am Nachmittag gerechnet.

DVD des Sadismus: Bilder aus dem Video der NSU

DVD des Sadismus: Bilder aus dem Video der NSU

Unterdessen ist wieder unklar, ob die ermordete Polizistin Michèle Kiesewetter in einer direkten Beziehung zu dem Neonazi-Trio stand. Diesen Eindruck hatte der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, Anfang der Woche im Innenausschuss des Bundestags erweckt, als er von der Möglichkeit einer Beziehungstat sprach. Das BKA erklärte inzwischen jedoch, die aus Thüringen stammende und in Heilbronn erschossene Beamtin habe nicht gegenüber dem Vereinslokal gewohnt, das von der rechten Szene für Treffen genutzt wurde. Sie sei lediglich unweit davon zur Schule gegangen. “Der BKA-Präsident hat zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass die Polizeibeamtin in rechtsextremen Kreisen verkehrt hat oder der rechtsextremen Szene angehörte“, teilte das BKA weiter mit.

Angesichts der täglich neuen Enthüllungen sieht der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz den Bundesinnenminister überfordert. “Er ist dieser Herausforderung nicht gewachsen“, sagte Wiefelspütz dem “Kölner Stadtanzeiger“ (Donnerstag). Friedrich mache den Eindruck, als ob er unter Schockstarre stehe. “Der Mann ist an der falschen Stelle.“ Im fehle es “an der Fähigkeit, die richtigen Worte und die richtigen Gesten zu finden“.

FDP weist SPD-Kritik an Herrmann zurück

Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff wies die SPD-Kritik zurück. Die SPD versuche mit Nebelkerzen von der eigenen Verantwortung abzulenken, sagte er am Donnerstag in Berlin. Schließlich seien die Sozialdemokraten zum Zeitpunkt der rechtsextremen Mordserie im Bund Regierungspartei gewesen. Otto Schily war zu dem Zeitpunkt SPD-Bundesinnenminister.

Die Festnahme von Andre E. könnte die Debatte um ein NPD-Verbot weiter befeuern. So soll dessen Zwillingsbruder Mitglied in der umstrittenen Partei sein. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnte allerdings davor, allein auf ein NPD-Verbot zu setzen. Nötig sei ein umfassendes Paket im Kampf gegen rechten Terror. “Was wir erfahren haben in den letzten 20 Jahren ist, dass die braune Brut dort gedeiht, wo niemand dem Ausländerhass kompromisslos widerspricht“, sagte er in Berlin. “Wir müssen uns vor der Illusion schützen, ein Verbot allein sei die Lösung.“

dpa

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