Wehrreform: Einsparziel wird stark angezweifelt

Berlin - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, hat grundsätzliche Bedenken gegenüber der Aussetzung der Wehrpflicht geäußert und zweifelt am Einsparziel.

Er glaube nicht daran, dass dadurch 8,3 Milliarden Euro eingespart werden könnten. “Das ist Utopie und nicht seriös“, sagte Kirsch am Donnerstag im ZDF-“Morgenmagazin“. “Wir sind permanent unterfinanziert gewesen und brauchen jetzt eine Anschubfinanzierung“, sagte Kirsch weiter. Künftig müsse gesichert werden, dass “wir Menschen in die Streitkräfte bekommen, die wir brauchen, um die schwierigen Aufträge zu erfüllen“.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch beschlossen, die allgemeine Wehrpflicht zum 1. Juli kommenden Jahres auszusetzen. Gleichzeitig soll die Bundeswehr um ein Viertel auf maximal 185.000 Mann schrumpfen. Im Verteidigungsfall lebt die Wehrpflicht aber automatisch wieder auf. Anstelle des Zivildienstes soll es künftig einen Bundesfreiwilligendienst geben. Die Regierung will rund 35.000 Männern und Frauen pro Jahr die Möglichkeit zur gemeinnützigen Arbeit bieten.

Mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz wird die neue Personalstärke der Bundeswehr auf 170.000 Zeit- und Berufssoldaten sowie 15.000 Freiwillige festgesetzt. Gegenwärtig hat die Bundeswehr rund 250.000 Soldaten. Der freiwillige Wehrdienst dauert zwischen zwölf und 23 Monaten und sich an Männer und Frauen gleichermaßen. Neu ist eine sechsmonatige Probezeit, in der beide Seiten das Dienstverhältnis wieder kündigen können. Geplant sind bis zu 15.000 Freiwillige in den Streitkräften.

Schließlich ist zur Überbrückung personeller Engpässe für das kommende Jahr eine sogenannte Verpflichtungsprämie vorgesehen. Diese beträgt 100 Euro für jeden über die Dienstzeit hinaus verlängerten Monat.

dapd

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