Im Falle eines Wahlsieges

Kauder plant 100-Tage-Sofortprogramm

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Der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder

Düsseldorf - Was Schwarz-Gelb bislang nicht geschafft hat, soll nach der angestrebten Wiederwahl im Eiltempo durchgesetzt werden. CDU-Chef Kauder verspricht neuen Schwung dank eines 100-Tage-Sofortprogramms.

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) plant für den Fall eines schwarz-gelben Wahlsiegs ein 100-Tage-Sofortprogramm. Darin sollten eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die Umsetzung der Mütterrente und die Abmilderung der kalten Progression im Steuerrecht enthalten sein, sagte Kauder der „Rheinischen Post“ (Samstag). Auch der Industrieverband fordert von der neuen Bundesregierung ein Gesamtkonzept für die Energiewende. Die SPD sieht in Kauders Vorstoß dagegen einen hektischen Versuch, nach vier Jahren „selbstverschuldetem Stillstand den Reformstau“ zu lösen.

Kauder argumentierte, Deutschland brauche akzeptable Energiepreise, um auf dem Erfolgsweg zu bleiben. „Daher müssen wir gleich nach der Wahl das EEG reformieren, um die steigenden Energiekosten besser in den Griff zu bekommen.“ In der Union pocht unter anderem der Wirtschaftsflügel auf deutliche Förderkürzungen für Energie aus Solar- und Biogasanlagen oder Windparks.

BDI-Präsident: Weit entfernt von sicherer, sauberer und bezahlbarer Energieversorgung

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, forderte als erste Amtshandlung der nächsten Regierung ein Gesamtkonzept für die Energiewende im Einklang mit den Bundesländern. „Eine starke Industrie braucht eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung. Davon sind wir leider weit entfernt“, sagte Grillo der "B.Z. am Sonntag". Das schließe eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zwingend ein.

Kauder kündigte zudem an, die neue Regierung werde in den ersten 100 Tagen auch Mütter, die Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, in der Rente besserstellen. „Drittens würde eine Koalition aus Union und FDP die Entlastungen der Bürger durch eine Abmilderung der kalten Progression im Steuerrecht vorantreiben.“

Als kalte Progression bezeichnet man den Effekt, dass bei einem Lohnzuwachs zum Ausgleich der Inflationssteigerung die Kaufkraft gleichbleibt, aufgrund des progressiven Einkommensteuertarifs aber ein höherer Steuersatz fällig wird.

SPD kritisiert Plan mit Sofortprogramm als "realitätsfern und peinlich"

Im Rahmen eines größeren Rentenkonzeptes müsse ferner über die von der Union beschlossene Lebensleistungsrente zu reden sein, betonte Kauder. Der CDU-Politiker will auch die Angleichung der Renten in Ost und West voranbringen.

Die SPD kritisierte, die CDU habe genug Zeit gehabt, um drängende Probleme zu lösen. „Der Plan, nach vier Jahren selbstverschuldetem Stillstand den Reformstau in Deutschland mit einem hektisch runter geschriebenem Sofortprogramm zu lösen, ist realitätsfern und peinlich“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles nach Angaben ihrer Partei. Die von Kauder geforderte Angleichung der Renten in Ost und West habe bereits im Wahlprogramm der Union 2009 gestanden. „Getan wurde seitdem nichts“, bemängelte Nahles.

dpa

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