Steitpunkt: Snowden-Anhörung

Vorsitzender von NSA-Ausschuss gibt auf

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Der CDU-Abgeordnete Clemens Binniger.

Berlin - Kurz nach der Gründung tritt der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag zurück. Als Grund nannte er Streitigkeiten um eine Anhörung Edward Snowdens.

Nur wenige Tage nach der konstituierenden Sitzung des NSA-Untersuchungsausschussses gibt der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger den Vorsitz des Gremiums auf. Er habe sich entschieden, das Amt mit sofortiger Wirkung niederzulegen, teilte Binninger am Mittwoch in einer schriftlichen Erklärung mit. Als Begründung nannte er Unstimmigkeiten unter den Mitgliedern - vor allem zu einer Vernehmung des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Nachfolger soll der Unions-Obmann im Ausschuss, Patrick Sensburg (CDU), werden. Das kündigte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) an.

Die Grünen wollen das persönliche Erscheinen des ehemaligen Geheimdienst-Mitarbeiters Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss zur Not auch mit juristischen Mitteln durchsetzen. „Er möchte hier aussagen und er möchte hier Aufenthalt haben. Die Bundesregierung muss die Voraussetzungen für diese Aussage schaffen“, forderte der Grünen-Innenpolitiker Hans-Christian Ströbele am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. „Sie ist zur Amtshilfe verpflichtet, und wenn sie das nicht tut, dann gibt es den Rechtsweg, den wir dann beschreiten werden.“ Nur in Deutschland könne Snowden alles auf den Tisch legen, was er wisse.

dpa

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