Volksabstimmung: Merkel sauer auf Papandreou

Athen - Die Kanzlerin ist verärgert: Vom griechischen Ministerpräsidenten will sie rasch Details zum Referendum über die Griechenland-Hilfen wissen. Und Merkel verknüpft die weitere Solidarität mit Athen mit einem verantwortungsvollen Kurs der Regierung.

Lesen Sie dazu:

"Spinnen die Griechen?" Pressestimmen zur Volksabstimmung

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt von der griechischen Regierung klare Aussagen über Zeitpunkt und Inhalt der Volksbefragung zum Rettungspaket. “Ich kann nur sagen, dass wir zu einem Punkt kommen müssen, wo wir genau wissen, was jetzt erfolgt. Für uns zählen Taten“, sagte sie am Mittwoch nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin. Unmittelbar anschließend flog die Kanzlerin zum Krisentreffen der internationalen Geldgeber Griechenlands in Cannes.

Dort soll am Abend vor dem G20-Gipfel über die neue Lage in Griechenland beraten werden. Auch ein Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou ist geplant. Unterdessen wurde klar, dass Griechenland keine unmittelbare Pleite droht, selbst wenn sich die für November geplante Hilfszahlung von 8 Milliarden Euro wegen der neuen Entwicklung verzögern sollte. Aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen hieß es: “Wir haben Geld bis Mitte Dezember.“ Es drohe - anders als stets betont - keine akute Gefahr der Zahlungsunfähigkeit.

Nichts geht mehr: Griechenland streikt gegen Sparzwang

Nichts geht mehr: Griechenland streikt gegen Sparzwang

Merkel betonte die Bereitschaft Deutschlands, das vergangene Woche beim Euro-Gipfel in Brüssel vereinbarte neue Milliarden-Hilfsprogramm für Griechenland umzusetzen. “Dafür brauchen wir aber Klarheit. Und genau dazu dient heute Abend das Gespräch“ mit Papandreou. Sie habe bereits am Dienstag mit dem Ministerpräsidenten telefoniert. Über dessen Vorstoß für eine Volksbefragung zur Rettung seines Landes sagte Merkel: “Wir haben die Entscheidung zur Kenntnis genommen.“

Regierungssprecher Steffen Seibert erläuterte, in Cannes werde mit der griechischen Regierung darüber geredet, “welchen Zeitplan sie anstrebt, welche Frage sie überhaupt ihrem Volk vorlegen will“. Davon hänge vieles auch bei den laufenden europäischen Arbeiten am Hilfsprogramm ab. “Die Zeit bis zum Referendum darf weder für Griechenland, noch für die Eurozone eine verlorene Zeit sein. Das können wir uns in dieser internationalen Lage nicht leisten.“ Seibert betonte: “Es ist eine ernste Situation, mit der alle Seiten verantwortungsvoll umgehen müssen.“

Die Bundesregierung verlangte von der griechischen Regierung ein verantwortungsvolles Verhalten. Das Land habe die Solidarität Europas, “wenn es selbst große Anstrengungen unternimmt, seine finanzielle Stabilität, seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen“, betonte Seibert. “Ohne diese Solidarität wird es für Griechenland aber alles sehr viel schwieriger. Das muss auch jeder wissen.“

Streiks in Griechenland eskalieren

Streiks in Griechenland eskalieren

Deutschland und die internationale Gemeinschaft bemühten sich seit eineinhalb Jahren, solidarisch und verantwortungsvoll mit Griechenland umzugehen. “Und umgekehrt gibt es aber auch eine Verantwortung Griechenlands für seine europäischen Partner“, sagte Seibert. Die EU-Länder, vor allem jene in der Währungsunion, “sind so eng miteinander verflochten, dass jede schwerwiegende Entscheidung in einer Hauptstadt auch Auswirkungen hat auf die anderen Länder“. “Daran muss (...) in diesen Tagen jeder denken.“

Seibert bemühte sich nicht, die Verärgerung Merkels über den nicht abgestimmten Vorstoß Papandreous für eine Volksbefragung zu verbergen. “Im Interesse der europäischen Zusammenarbeit hätte sie (die Bundesregierung) es vorgezogen, wenn die griechische Regierung Deutschland und ihre anderen europäischen Partner darüber vorher informiert hätte“, oder wenn der Vorstoß bereits beim Brüsseler Gipfel angesprochen und beraten worden wäre, sagte Seibert.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare