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Hartz-IV-Regelsatz: Wann kommt die nächste Erhöhung – und wie hoch ist sie?

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Von: Yannick Hanke

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Ein Fünf-Euro-Schein wird ins Bild gehalten. Im Hintergrund ist das Logo der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu sehen.
Wann werden die Hartz IV Regelsätze das nächste Mal erhöht? Und in welcher Höhe? (Symbolbild) © Oliver Berg/dpa

Selbst der aktuelle Hartz IV Regelsatz reicht armen Familien kaum zum Leben. Die nächste Erhöhung muss zwangsläufig her. Doch wann erfolgt sie?

Berlin – Ein Blick ins Portmonee, ein Blick ins Schaufenster und schon wird klar: das Leben wird teurer, das Geld aber nicht mehr*. Zudem kommt der enorme Anstieg der Energiepreise* erschwerend hinzu. Die, die eh schon am Existenzminimum leben müssen, sehen sich mit einer prekären Situation konfrontiert. Vor allem Hartz-IV-Empfänger sind davon betroffen. Es steht die Frage nach der nächsten Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes* im Raum.

Hartz IV Höhe: Wann kommt die nächste Regelsatz-Erhöhung vom Arbeitslosengeld II? Letzte Erhöhung gleicht nicht mal Inflation aus

Zuletzt wurde besagter Hartz-IV-Satz im Januar 2022 erhöht. Empfänger von Arbeitslosengeld II, wie der fachlich korrekte Terminus lautet, bescherte diese Erhöhung drei Euro mehr. Das „Abschiedsgeschenk“ der ehemaligen Bundesregierung unter Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU)* sorgt vielerorts für verwunderte Augen. Der Satz für Kinder wurde in bei Hartz IV gar nur in der Höhe von zwei Euro angehoben.

Denn diese minimale Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes reicht nicht einmal aus, um die Inflation auszugleichen. Und die Menschen, die darauf angewiesen sind, haben trotz jener Regelsatzerhöhung weniger Geld zur Verfügung. Hinzu kommen die finanziellen Belastungen, welche durch die Corona-Krise verursacht werden.

Erhöhung vom Hartz IV Satz: Zwingend notwendig, da Strompreise Empfänger vor große Herausforderungen stellen

Für Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, stellt der Status quo eine „Katastrophe“ dar. So bezeichnete er die Situation rund um den Hartz-IV-Regelsatz im „Deutschlandfunk“. Es seien vor allem die hohen Strompreise, die den Menschen Angst bereiten. Dieser Umstand erfordert eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes.

Die Menschen werden an den Rand der Verzweiflung getrieben.

Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, kritisiert die seiner Ansicht nach zu geringen Hartz-IV-Regelsätze

Denn im aktuellen Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger „sind für den Strom jetzt schon 30 Prozent zu wenig berechnet“, klagt Schneider. Viele Menschen würden gar nicht wissen, wie sie ihre Stromrechnung überhaupt bezahlen sollen. Die Konsequenz: rund 230.000 Betroffenenen wurde 2021 eiskalt der Strom abgedreht. Zahlen, auf die Schneider explizit verweist.

In vielen Haushalten ist dies gleichbedeutend damit, dass sie mitten im Winter nicht mehr heizen können*. Ein Zustand, den Schneider als „barbarisch“ bezeichnet. Schon allein deswegen stellt sich die Frage: Wann kommt es zur nächsten Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze*?

Kinder-Sofortzuschlag für Familien mit Nachwuchs – jedoch nicht vergleichbar mit Erhöhung von Hartz IV Regelsatz

Vorneweg: Zumindest nicht mehr in diesem Jahr – wenn man keine Kinder hat. Wer sich aber an Nachwuchs erfreuen darf, kann immerhin mit einem Zuschlag rechnen. Eine Hartz-IV-Regelsatzerhöhung im klassischen Sinne stellt das aber nicht dar. Am Dienstag, 15. Februar 2022, hatte Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne)* einen zeitnahen Kinder-Sofortzuschlag* angekündigt.

Diese Sofortzahlung hatte die Ampel-Koalition bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Familienministerin Spiegel betonte nun, dass es nicht hinnehmbar sei, „dass in einem reichen Land wie Deutschland noch immer Kinder in Armut leben“. Ein Grund hierfür: die Corona-Krise, die soziale Ungleichheiten weiter verschärft und Energie- und Lebenskosten* steigen lassen habe.

Wann kommt der Kinder-Sofortzuschlag? Und wie hoch fällt dieser aus? Ministerin Spiegel bleibt Antworten schuldig

Der Druck auf Familien, vor allem in finanzieller Hinsicht, wird durch diese Schieflage immens erhöht. Die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um eine Summe, die sich spürbar bemerkbar macht, ist notwendig. Der Kinder-Sofortzuschlag soll zeitnah aber schon einmal Familien finanziell unter die Arme greifen.

Zur schnellen Hilfe brauchen wir den Kinder-Sofortzuschlag. Derzeit arbeiten wir in der Bundesregierung mit Hochdruck an der genauen Ausgestaltung.

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) über finanzielle Unterstützung für Familien mit Kindern

Doch auch hinsichtlich der Auszahlung des Kinder-Sofortzuschlags fehlt, wie auch bei der nächsten Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes, ein konkretes Datum. Und auch über die exakte Höhe des Hartz-IV-Satzes ist noch nichts bekannt. Aus Koalitionskreisen ist lediglich die Information durchgesickert, dass der Zuschlag etwa 25 Euro im Monat betragen soll. Immerhin: Orientierungshilfe kommt von der Diakonie Deutschland. Denn schon vor der Pandemie hätten Kindern in der Grundsicherung durchschnittlich 78 Euro gefehlt.

Erhöhung vom Hartz IV Satz erst für 2023 zu erwarten – alte Bundesregierung ist schuld

„Coronabedingte Mehrausgaben und Inflation kommen hinzu“, heißt es von Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie. Das Geld würde in vielen Familien schon für das Nötigste wie Schulmaterial, Kleidung oder gesundes Essen fehlen. Und wenn die neu formierte Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz (SPD)* armen Kindern wirklich ernsthaft helfen wolle, müsse der Zuschlag mehr als 78 Euro betragen.

Wie aber geht es hinsichtlich des Hartz-IV-Regelsatzes mit Menschen weiter, die eben keine Kinder haben? Es ist wohl Geduld bis 2023 bei der Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes gefragt, wenn die Grundsicherung nach dem Fahrplan der Ampelregierung vielleicht schon nicht mehr Hartz IV, sondern bereits Bürgergeld heißt. In einer Pressekonferenz der Regierung vom 15. September 2021 hieß es bereits, dass die Preisentwicklung erst „in die Fortschreibung für das Jahr 2023 eingehen“ werde.

Offener Brief an die Bundesregierung: 17 bundesweite Organisationen nehmen Ampel-Koalition wegen Regelsatz-Erhöhung von Hartz IV in die Pflicht

Das dauert nach dem Gusto von Vertretern 17 bundesweiter Organisation jedoch entschieden zu lange. Unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände wie der Paritätischen Gesamtverband und die Diakonie Deutschland und Kinderrechts- und Jugendorganisationen wie der Deutsche Kinderschutzbund und der Deutsche Bundesjugendring haben bereits einen offenen Brief zur Regelsatz-Erhöhung von Hartz IV an die Ampel-Koalition formuliert.

In diesem wird die Bundesregierung darum gebeten, möglichst schnell gezielte und substanzielle Hilfen für die Ärmsten in Deutschland zu beschließen. An diesem Brief haben sich auch die Jusos und die Grüne Jugend beteiligt. Für dessen Bundessprecherin Sarah-Lee Heinrich gleicht Hartz IV eh einer Erpressung*. Die Verfasser eint, dass sie allesamt die Bundesregierung an ihr Versprechen eines Sofortzuschlags für von Armut betroffene Kinder im Koalitionsvertrag* erinnern. Zudem wird explizit auf unzureichende Regelsätze für Kinder, Jugendliche und Erwachsene hingewiesen.

Hartz IV Regelsätze müssen „grundlegend neu“ ermittelt werden – und EEG-Umlage soll frühzeitig abgeschafft werden

Schlussendlich darf eine Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nicht unerwähnt bleiben. Erst im Januar 2022 wurde explizit betont, dass die Hartz-IV-Regelsätze „grundlegend neu“ zu ermitteln seien. Auf diesem Wege soll wirksamer Schutz vor Armut gewährleistet werden. Die Hoffnung vieler Familien, die von Hartz IV leben: dass es nicht beim Konjunktiv bleibt. Selbiges gilt natürlich auch für die frühzeitge Abschaffung der EEG-Umlage. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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