Wenige Tage vor US-Wahl

Trump schießt gegen Biden in nächtlicher Tweet-Serie: „Sollte der Schläfrige tatsächlich gewählt werden, ...“

Kurz vor der US-Wahl setzte Donald Trump durch die Richter-Ernennung Amy Coney Barretts ein großes Ausrufezeichen. Nun nahm er dieses Ereignis zum Anlass, um Joe Biden in nächtlichen Tweets zu attackieren.

Washington - Wahlkampf oder Schlammschlacht. Nennen Sie es, wie Sie wollen. Wenige Tage vor der US-Wahl wird der Ton erneut rauer. Donald Trump hat in einer Reihe von nächtlichen Tweets seinen Herausforderer Joe Biden attackiert. Grund war die Zukunft des Obersten Gerichtshofs. Mit der Ernennung der Richterin Amy Coney Barrett Anfang der Woche konnte der Republikaner* die konservative Mehrheit am Supreme Court auf sechs der neun Sitze ausbauen.

US-Wahl 2020: Folgenreiche Errungenschaft Trumps - Mehrheit am Obersten Gerichtshof ausgeweitet

Die Berufung Barretts hatte in den USA hohe Wellen geschlagen*. Denn es war bereits der dritte Sitz im Supreme Court, den Trump innerhalb seiner Amtszeit neu besetzte. Das ist insofern bemerkenswert, da Trump erst vier Jahre im Amt ist und gleichzeitig enorm prägend für die us-amerikanische Justiz. Denn Richter werden in den USA auf Lebenszeit ernannt. Der Supreme Court stellt mit seinen Entscheidungen zu besonders strittigen Themen wie Einwanderung, das Recht auf Abtreibung oder gleichgeschlechtliche Ehe immer wieder wichtige Weichen für die US-Gesellschaft.

Diese Präsidenten sind für die aktuelle Zusammensetzung am Supreme Court verantwortlich

Donald Trump (Republikaner): Neil, Gorsuch, Brett Kavanaugh, Amy Coney Barret

George W. Bush (Republikaner): John Roberts (Chief Justice), Clarence Thomas, Samuel Alito

Bill Clinton (Demokrat): Stephen Breyer

Barack Obama (Demokrat): Sonia Sotomayor, Elena Kagan

US-Wahl 2020: Trump feuert gegen Biden - „Lassen Sie das nicht zu!“

Mit Barret zementierte Trump nun die Mehrheitsverhältnisse der Republikaner am Obersten Gerichtshof. Die 48-Jährige gilt als sehr konservativ und könnte dafür sorgen, dass beispielsweise eine Lockerung der Abtreibungsgesetze ausbleibt. Auch im Falle einer Wahlniederlage Trumps also ein Schachzug mit enormer politischer Bedeutung. Ronald Reagan bestimmte in seiner achtjährigen Amtszeit einst vier neue Positionen am Supreme Court - und beeinflusste diesen damit nachhaltig.

Das scheint nun auch Trump gelungen - außer er verliert die Wahl? Im Falle eines Sieges des „schläfrigen Biden“ werde dieser das einflussreiche Gericht verändern, twitterte Trump in der Nacht zum Freitag gegen 2.30 Uhr (Ortszeit). Diskutiert wird unter Demokraten* derzeit unter anderem eine mögliche Erweiterung des Gerichts. „Die vielen neuen Richter werden radikale Linke sein!“, behauptete Trump und legte in einem weiteren Tweet nach: „Biden wird den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten zerstören. Lassen Sie das nicht zu!“.

US-Wahl 2020: Lage am Supreme Court - kommt mit Biden die Justizreform?

Biden hatte sich in den vergangenen Wochen ausweichend zu einer möglichen, auch als „court packing“ bekannten Vergrößerung des Gerichts geäußert. Konkret wird der 77-Jährige wohl erst im Falle eines Wahlsiegs. Dann könnte es durchaus zu einer Justizreform kommen - durch die die Machtverhältnisse am Supreme Court verändert werden könnten. Eine Kommission aus Demokraten, Republikanern und Experten für Verfassungsrecht soll ein halbes Jahr lang Empfehlungen ausarbeiten. Ziel der Demokraten kann eigentlich nur sein, mehr liberale Richter am Obersten Gerichtshof zu verankern. Ohne eine Reform ist das nun aber schwer möglich - außer eine(r) der neun Richter stirbt. (as/dpa) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

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