US-Senat billigt  Gesetzentwuf für Verteidigungsausgaben

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US-Präsident Barack Obama hat ein Veto angekündigt.

Washington - Ungeachtet eines von US-Präsident Barack Obama angedrohten Vetos hat der US-Senat mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzentwurf für milliardenschwere Verteidigungsausgaben verabschiedet.

Verdächtige, der Al-Kaida oder dem Netzwerk nahestehende Terroristen können demnach teilweise auf unbestimmte Zeit vom US-Militär festgehalten werden, auch wenn die Festnahme auf amerikanischem Boden erfolgte. Der Entwurf muss noch in den Vermittlungsausschuss, um ihn mit dem vom Repräsentantenhaus verabschiedeten in Einklang zu bringen. Zuvor stimmten die Abgeordneten am Donnerstag einstimmig für neue Sanktionen gegen den Iran.

93 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, mit dem unter anderem Geld für Militärpersonal, Waffensysteme und Programme zur nationalen Sicherheit gebilligt werden, sieben dagegen. Allerdings fiel der Etat angesichts der Haushaltslage und des Truppenabzugs aus dem Irak und Afghanistan mit 662 Milliarden Dollar um 27 Milliarden niedriger aus als von Obama gefordert und um 43 Milliarden niedriger als dieses Jahr.

Angesichts von Befürchtungen über eine mögliche atomare Bewaffnung des Irans stimmten die Mitglieder des US-Senats kurz zuvor einstimmig für neue Sanktionen gegen Teheran. Die Abgeordneten erklärten, dass die Sorgen über eine nukleare Bewaffnung des Irans die Vorbehalte in Bezug auf eine mögliche Verteuerung des Ölpreises überwögen. Regierungsvertreter hatten gewarnt, dass ein Anstieg des Ölpreises dem Iran mehr Geld einbringen könnte.

Reid: “Vorgehen des Irans inakzeptabel“

“Das Vorgehen des Irans ist inakzeptabel und stellt eine Gefahr für die Vereinigten Staaten und die ganze Welt dar“, sagte der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, der Republikaner Harry Reid. “Der Iran unterstützt terroristische Gruppen, bewaffnet die Mörder von amerikanischen Soldaten, lügt über sein Atomprogramm, verletzt die Grundrechte seiner Bürger und bedroht Israels Sicherheit.“

Das Gesetz würde die Rolle des Militärs beim Umgang mit Terrorverdächtigen auf Kosten von zivilen Gerichten und Behörden stärken. Verteidigungsminister Leon Panetta und FBI-Chef Robert Mueller sind gegen die Maßnahmen. Auch das Weiße Haus erklärte, es könne keine Gesetzgebung akzeptieren, die “die Befugnisse des Präsidenten, Geheimdienstinformationen zu sammeln, gefährliche Terroristen außer Gefecht zu setzen und die Nation zu schützen, anficht oder einschränkt.“ Am Donnerstagabend erklärte das Weiße Haus, die Vetoandrohung des Präsidenten bleibe bestehen.

Die Senatoren stellten sich parteiübergreifend auch mit den Sanktionen gegen den Iran gegen den Willen der US-Regierung. Laut dem Entwurf sollen gegen Unternehmen und Geldhäuser, die mit der iranischen Zentralbank kooperieren, Strafmaßnahmen verhängt werden. Ihnen soll der Zugang zum US-Markt verwehrt werden.

dapd

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