Spar-Wahnsinn

US-Kürzungen: Gegenseitige Schuldzuweisungen

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Barack Obama

Washington - Nach dem Inkrafttreten der gefürchteten pauschalen Haushaltskürzungen in den USA geben sich Demokraten und Republikaner gegenseitig die Schuld dafür.

Präsident Barack Obama bekräftigte am Samstag, eine bessere Lösung sei an den Republikanern gescheitert. Nun könnten schlimmstenfalls 750 000 Jobs verloren gehen und das Leben normaler Familien leiden, warnte der Demokrat. Die Republikaner entgegneten, sie hätten verantwortungsvolle Alternativen aufgezeigt. Einen Ausweg aus der politischen Sackgasse wiesen beide nicht.

Obama hatte die Kürzungen am Freitagabend (Ortszeit) per Erlass in Kraft gesetzt, weil die Frist zur Einigung am 1. März abgelaufen war. Ein letzter Versuch von Obama und führenden Kongresspolitikern war am Freitag gescheitert. Nun wirken nach und nach pauschale Einschnitte von fünf bis acht Prozent in allen Einzelhaushalten, um die Staatsausgaben bis Ende September um 85 Milliarden US-Dollar (rund 65 Milliarden Euro) zu schrumpfen.

Obama wiederholte am Samstag in seiner wöchentlichen Radio- und Internet-Ansprache, dass die Pauschalkürzungen könnten der Wirtschaft schaden - umso mehr, je länger sie in Kraft blieben. Es gebe sie nur, weil die Republikaner sich weigerten, Steuerschlupflöcher zu schließen. Obama machte aber klar, dass er auf eine Neuauflage der Verhandlungen setzt.

Die Republikaner, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, verwiesen darauf, dass sie in der Vergangenheit Gesetze zum Stopp der Pauschalkürzungen verabschiedet hätten. Diese hatte allerdings der von den Demokraten dominierte Senat nie aufgegriffen. „Wir haben die Arbeit erledigt und gezeigt, dass diese Entscheidungen in verantwortungsvoller, bedachter Weise getroffen werden können“, erklärte die Abgeordnete Cathy McMorris Rodges in der wöchentlichen Ansprache der Republikaner.

Wie es nun weiter gehen soll, ist unklar. Die Republikaner wollen zur Sanierung des Haushalts keinesfalls neue Steuern. Die Demokraten beharren hingegen auf höhere Einnahmen in Kombination mit Ausgabenkürzungen. Diese Ausgangslage ist seit 2011 praktisch unverändert. Damals waren die jetzt in Kraft getretenen Pauschalkürzungen als Drohszenario vereinbart worden, um eine bessere Lösung zu erzwingen. Doch das misslang.

In den kommenden Wochen laufen noch weitere wichtige Fristen ab: Wenn bis 27. März nicht Einzelhaushalte für diverse Behörden verabschiedet werden, müssen diese zeitweilig schließen. Der republikanische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, John Boehner, hat allerdings schon für nächste Woche ein Gesetz angekündigt, um die Finanzierung jenseits dieser Frist zu sichern.

Im Mai muss der Kongress dann erneut über die Anhebung der Schuldengrenze von derzeit gut 16 Billionen Dollar befinden. Sollte diese nicht erhöht werden, könnten die USA erstmals in der Geschichte ihre Schulden nicht mehr bedienen.

AP

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