Verfassungsgericht urteilt: "Soli" bleibt

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Der Solidaritätszuschlag kann weiterhin erhoben werden.

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Solidaritätszuschlag bleibt! Alles zum Urteil der obersten deutschen Richter.

Steuerzahler in Deutschland müssen vorerst weiter den ungeliebten Solidaritätszuschlag zahlen. Das Bundesverfassungsgericht wies in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss einen gegen den “Soli“ gerichteten Normenkontrollantrag des Niedersächsischen Finanzgerichts als unzulässig ab.

Das Gericht habe sich nicht hinreichend mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Wesen der Ergänzungsabgabe auseinandergesetzt, begründete die 1. Kammer des Zweiten Senats. Das Finanzgericht hatte im November 2009 den seit 1995 erhobenen Solidaritätszuschlag infrage gestellt.

Das Bundesverfassungsgericht sollte auf Wunsch des Gerichts prüfen, ob der seit 15 Jahren dauerhaft zu entrichtende und für den Aufbau Ost eingeführte “Soli“ verfassungswidrig ist. Den Solidaritätszuschlag hält unter anderem auch der Bund der Steuerzahler nicht mit dem Grundgesetz für vereinbar.

Nach der für 2007 geltenden Fassung des Solidaritätszuschlaggesetzes wird zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer ein Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent der Bemessungsgrundlage als Ergänzungsabgabe erhoben.

Diese Gesetze kassierten die Verfassungsrichter

Diese Gesetze kassierten die Verfassungsrichter

Aus Sicht des finanzpolitischen Sprechers der FDP- Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hat das Bundesverfassungsgericht dem Staat eine “Atempause“ verschafft, ihm aber nicht die Entscheidung über die Zukunft des “Soli“ abgenommen. “Der Soli ist mit der erklärten politischen Absicht eingeführt worden, damit den Aufbau Ost zu finanzieren. In dem Maße, in dem der Aufbau Ost vollendet ist, muss auch der Soli zurückgeführt werden.“

Zwar haben sich die höchsten deutschen Richter bislang nicht inhaltlich mit der Verfassungsmäßigkeit des “Soli“ auseinandergesetzt. Sie verwiesen in dem Beschluss aber auf eine Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 1972, wonach eine zeitliche Befristung nicht zum Wesen der Ergänzungsabgabe gehört.

Das Finanzgericht habe selbst festgestellt, dass mit dem Beitritt der einstigen DDR im Jahr 1990 ein großer, auf viele Jahre nicht absehbarer Finanzbedarf für den Bundeshaushalt eingetreten sei. Inwiefern diese Finanzlücke anstelle der Ergänzungsabgabe durch Steuererhöhungen ersetzt werden könnte, habe das niedersächsische Gericht jedoch nicht erörtert. Auch sei nicht berücksichtigt worden, dass eine Erhöhung der Einkommen- und Körperschaftsteuer die Steuerpflichtigen unnötig belasten und konjunkturpolitisch unerwünscht sein könnte.

Aus Sicht der Kammer ist auch die These des Finanzgerichts nicht haltbar, wonach angesichts der Steuerermäßigungen in den vergangenen Jahren der Solidaritätszuschlag hätte entfallen müssen. Mit der Senkung der Steuersätze sei - zur Sanierung der öffentlichen Haushalte - eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage verbunden gewesen, die zu zahlreichen Einschränkungen des Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzugs und somit zu einer Erhöhung der Steuerlast geführt habe (AZ: 2 BvL 3/10 - Beschluss vom 8. September 2010).

Der Vorlage des Finanzgerichts lag die sogenannte Sprungklage eines Steuerzahlers zugrunde, der für den Veranlagungszeitraum 2007 den “Soli“ in Höhe von 941,43 Euro nicht zahlen wollte. Er hielt ihn für verfassungswidrig, weil eine Ergänzungsabgabe nur ausnahmsweise und nicht auf Dauer erhoben werden dürfe. Der Sprungklage, mit der ein Verfahren verkürzt werden kann, hatte zuvor das Finanzamt zugestimmt.

Der Bund der Steuerzahler sah in der Entscheidung keine Niederlage. “Wir sind gar nicht so unzufrieden, denn es gibt jetzt Klarheit in der Sache. Die Soli-Kritiker aus der Politik können sich nicht länger hinter einer Entscheidung aus Karlsruhe verstecken sondern müssen jetzt Farbe bekennen, wie der Soli baldmöglichst abgebaut wird“, sagte Geschäftsführer Reiner Holznagel der “Leipziger Volkszeitung“. Es sei höchste Zeit für eine ordnungspolitische Korrektur in der Einnahmepolitik.

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