Zeitfrage

Vorratsdatenspeicherung: Schwarz-Rot uneins

Berlin - Zwischen Union und SPD gibt es Differenzen über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung: Während die CDU Druck macht, will die SPD warten.

Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann lehnte im Berliner "Tagesspiegel" vom Montag eine rasche Neuregelung ab, sein Unionskollege Günter Krings (CDU) drängte hingegen auf eine baldige Lösung. "Bei der Vorratsdatenspeicherung gilt der Grundsatz: Gründlichkeit vor Schnelligkeit", sagte Hartmann. Keine Bundesregierung solle den Fehler machen und vorschnell entscheiden, sondern erst mal den Prozess in Europa abwarten und auf eine Reform der Richtlinie hinwirken. Diese können "wir dann guten Gewissens umsetzen", sagte er dem "Tagesspiegel". Mit Blick auf drohende Strafzahlungen sagte hingegen Krings: "Das Taxameter läuft und mit jedem weiteren Monat, den wir warten, kann es sehr teuer werden." Er forderte, die Vorratsdatenspeicherung "jetzt sehr zügig" umzusetzen. Die Vorratsdatenspeicherung sei "dringend notwendig" für die Bekämpfung schwerster Straftaten und sei außerdem verbindliches Europarecht.

In dem vergangene Woche abgeschlossenen Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, die EU-Richtlinie zur Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umzusetzen, den Zeitpunkt aber offen gelassen. Ein Zugriff auf die gespeicherten Daten soll dem Koalitionsvertrag zufolge im Wesentlichen nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter erlaubt sein.

Die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 sieht vor, dass die EU-Länder die Verbindungsdaten von Telefon- und Internetnutzern für sechs Monate zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus speichern müssen, und zwar ohne konkreten Anlass. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Umsetzung der Richtlinie im Jahr 2010 kippte, konnte sich die schwarz-gelbe Koalition trotz mehrfacher Mahnschreiben aus Brüssel nicht auf ein neues Gesetz einigen. Die EU verklagte Deutschland im vergangenen Jahr deswegen schließlich, Deutschland drohen Strafzahlungen. Allerdings gibt es inzwischen Pläne, die Richtlinie neu zu fassen. Dies will die SPD nun abwarten.

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Krings betrachtet eine Reform der EU-Richtlinie erst als zweiten Schritt. "Natürlich sollten wir anschließend auf eine Reform der EU-Richtlinie hinwirken, wozu auch eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate zählen kann." Fast noch wichtiger sei aber eine Festschreibung des hohen deutschen Datenschutzniveaus auf europäischer Ebene.

afp

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