Vorwurf der Erpressung

Unionszoff wegen Frauenquote geht weiter

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In der Union herrscht Uneinigkeit über die Frauenquote.

Belrin - Die CDU-Spitze hat einen Kompromiss zur Frauenquote gefunden, doch der parteiinterne Streit ist damit nicht beendet. Der CDU-Wirtschaftsrat wirft den Unions-Frauen Erpressung vor.

Der CDU-Wirtschaftsrat hat den Unions-Frauen Erpressung beim Streitthema Frauenquote für Aufsichtsräte vorgeworfen. „Es kann nicht die politische Kultur der CDU sein, dass eine Gruppe mit der Drohung, für Oppositionsanträge zu stimmen, die Führung der Partei erpresst und Parteitagsbeschlüsse nachträglich korrigiert“, sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Gutes Ergebnis im Gespräch mit Unionsfrauen

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verteidigte dagegen im Deutschlandfunk den Kompromiss. Wenn sie selbst Abgeordnete im Bundestag wäre, würde sie nach dieser Verständigung in der Unionsspitze dem Gesetzentwurf des Bundesrates nicht mehr zustimmen. Dem Bundestag liegt ein Antrag des Bundesrats vor, ab 2018 eine verbindliche Quote von zunächst 20 Prozent und später 40 Prozent von Frauen in Aufsichtsräten einzuführen. Darüber soll am Donnerstag im Parlament entschieden werden.

Die Unionsfraktion wird nach Einschätzung ihres Geschäftsführers Michael Grosse-Brömer (CDU) den Bundesratsantrag geschlossen ablehnen. Auch die Unionsfrauen, die seit Jahren für eine gesetzliche Frauenquote kämpften, könnten dem neuen Vorschlag der CDU-Spitze zustimmen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag. Ein Gespräch des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) mit den Unions-Frauen am Montagabend habe ein gutes Ergebnis gehabt. Grosse-Brömer. „Der Grundsatz ist klar: Wir wollen uns dafür einsetzen, uns für die Quote entsprechend stark zu machen.“

Opposition: Von der Leyen als Verliererin

Weil einige weibliche Unions-Abgeordnete Zustimmung signalisiert hatten, legte die CDU-Spitze am Montag einen Kompromissvorschlag vor. Danach soll die Forderung nach einer gesetzlichen Quote von 30 Prozent in Aufsichtsräten ab 2020 zwar ins CDU-Programm für die Bundestagswahl im September aufgenommen werden. Ansonsten soll es aber bei dem CDU-Parteitagsbeschluss einer „Flexi-Quote“bleiben. Danach sollen die Unternehmen gesetzlich verpflichtet werden, sich nach eigenen Vorstellungen Vorgaben zur Frauenförderung zu machen.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sieht vor allem Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Verliererin. Von der Leyen tritt für eine feste Quote ein. Die Ministerin sei dabei, einzuknicken, sagte Heil mit Blick auf die Bundestagsabstimmung. Der von der Unions-Spitze vorgeschlagene Kompromiss verschiebe die Lösung des Problems „auf den St. Nimmerleinstag“.

Der CDU-Wirtschaftsrat wandte sich erneut gegen eine starre Quote in Aufsichtsräten. „Eignung und Leistung müssen Maßstab für Stellenbesetzungen bleiben, nicht das Geschlecht“, sagte Lauk. Bei der Abstimmung stehe auch die Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit der CDU als Koalitionspartner auf dem Spiel, so Lauk.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Auch die CSU rechnet nach dem Kompromissvorschlag der CDU nicht mit einem Erfolg des Länderantrags zur Frauenquote bei der Bundestagsabstimmung. Das Gespräch Kauders mit möglichen Abweichlerinnen von CDU und CSU sei so verlaufen, „dass wir davon ausgehen können, dass der Antrag der SPD keine Mehrheit finden wird“, sagte CSU-Landeschefin Gerda Hasselfeldt. Die CSU werde das Thema auf einer Vorstandsklausur am übernächsten Wochenende besprechen. „Ich gehe mal davon aus, dass auch wir uns dem annähern werden“, sagte Hasselfeldt mit Blick auf die Quote von 30 Prozent. Sie werde sich „persönlich dafür einsetzen, dass es so kommt“.

Die Vorsitzende des Frauenausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), zeigte sich vom CDU-Kompromiss enttäuscht. Laurischk, die anders als die große Mehrheit in ihrer Fraktion für eine feste Quote eintritt, sagte im Deutschlandfunk: „Ich hätte mir sicherlich mehr Mut gewünscht.“ Sie selbst werde auch für den Gesetzentwurf des Bundesrates votieren.

Die jungen Unternehmer kritisierten den Kompromiss der CDU. „Ich halte das für ein absolut falsches Signal“, sagte die Bundesvorsitzendes des Verbandes „Die jungen Unternehmer“, Lencke Wischhusen, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir brauchen keine Frauenquote.“ Dies sei wieder nur ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit.

dpa

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