Uneinigkeit über Vorgehen gegen NPD

+
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer

Berlin - In der Debatte über ein NPD-Verbot mahnt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Besonnenheit. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer würde gerne forscher vorgehen.

Ein neuer Verbotsantrag sollte „nur dann vorangetrieben werden, wenn er wirklich auch Erfolg hätte“, sagte die FDP-Politikerin der Nachrichtenagentur dapd. „Alles andere wäre ein Desaster - auch aus dem Grund, weil es der NPD Munition für ihren Wahlkampf geben und sie am Ende stärken würde“, warnte die Ministerin.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer warb dagegen für ein Verbot der NPD. Er sagte in einem dapd-Interview, keinem Menschen sei „vernünftig zu erklären, warum eine Partei, die unsere freiheitliche Demokratie bekämpft und unsere Grundwerte mit Füssen tritt, mit Steuergeldern finanziert wird.“ Die NPD sei aggressiv und verfassungsfeindlich. „Dem braunen Treiben müssen wir mit einem erfolgreichen NPD-Verbotsverfahren ein Ende machen“, forderte Seehofer.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, angestrebt werden könne der Verbotsantrag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2003 nur, wenn es keine V-Leute in den Führungsgremien der NPD mehr gebe. „Das würde die Bundes- und die vielen Landesvorstände der NPD betreffen, nicht die gesamte Mitgliederschaft“, erklärte die bayerische FDP-Chefin. Zusätzlich müsste nachgewiesen werden, dass die NPD „aktiv-kämpferisch und mit Aggressivität versucht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen“.

Die Ministerin betonte: „Das sind die Kriterien, die das Bundesverfassungsgericht für ein Parteienverbot entwickelt hat, das sind unsere Prämissen.“ Im Kampf gegen den Rechtsextremismus gebe es im neuen Jahr zudem „strukturelle und gesellschaftliche Ansätze“.

Justizministerin: Strukturen beim Verfassungsschutz verbessern

Leutheusser-Schnarrenberger fügte hinzu, durch die „schrecklichen Verbrechen der Zwickauer Zelle wurde offensichtlich, dass es massive Kommunikationsprobleme der Verfassungsschutzbehörden untereinander gibt. Am Ende, wenn man alle Fehler analysiert hat, müssen wir deshalb deren Strukturen verbessern.“ Es könne „nicht sein, dass die alle an einem Fall arbeiten, aber nichts voneinander wissen“.

„Weil der Rechtsextremismus auch Netzwerke bis in die Mitte der Gesellschaft aufzuspannen versucht, muss die Ursachenbekämpfung in der Gesellschaft ansetzen“, mahnte die Ministerin. Rechtsextreme könnten „auf Strukturen aufbauen, die eine bürgerliche Fassade in der Mitte der Gesellschaft vortäuschen“. Leutheusser-Schnarrenberger betonte: „Dagegen helfen keine Gesetze, sondern nur zivilgesellschaftliches Engagement.“

Das Bundesjustizministerium habe jetzt einen Schülerwettbewerb unter dem Motto „Mit Recht gegen Rechts“ gestartet, der Ideen gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit prämiere. „Das Wichtigste ist, dass die Gesellschaft sensibel und gleichzeitig stark ist, Rechtsextremismus keine Chance zu geben“, erklärte die FDP-Politikerin.

dapd

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare