Ukraine-Vertreter im Morgenmagazin

Botschafter: "Nun muss auch Russland folgen"

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Ein pro-russischer Kämpfer in der Ostukraine.

Berlin - Der ukrainische Botschafter in Deutschland hat Russland im ARD-Morgenmagazin aufgefordert, die Genfer Vereinbarung zur Beilegung der Krise in seinem Land umzusetzen.

"Wir tun alles, was wir können", sagte Pawlo Klimkin am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Übergangsregierung in Kiew bemühe sich etwa darum, "Splittergruppen" zu entwaffnen. "Jetzt muss auch Russland folgen", sagte der Botschafter.

In der Ostukraine müssten nun zwei Wege verfolgt werden: "Wir müssen mit denjenigen reden, die wirklich protestieren, die unter dem Einfluss der Propaganda stehen", sagte Klimkin. "Wir müssen aber diejenigen bekämpfen, die die öffentliche Ordnung in vielen Städten gefährden."

Zur Forderung Russlands, dass neben besetzten Verwaltungsgebäuden in der Ostukraine auch der Unabhängigkeitsplatz in der Hauptstadt Kiew geräumt werden müsse, sagte Klimkin: "Der Maidan ist kein Widerstandssymbol mehr." Für viele Ukrainer sei der Platz aber ein Symbol für die Menschen, die bei den Massenprotesten gegen den russlandfreundlichen Staatschef Viktor Janukowitsch im Februar getötet worden seien.

Maidan nicht mit Ostukraine vergleichbar

Die proeuropäischen Demonstranten, die immer noch auf dem Platz ausharrten, seien dort "legal", sagte Klimkin. Anders als in der Ostukraine seien dort auch keine öffentlichen Gebäude mehr besetzt. "Das ist absolut nicht vergleichbar", betonte der Botschafter.

Die Außenminister der Ukraine und Russlands hatten sich am Donnerstag bei einem Krisentreffen in Genf zusammen auf ein Abkommen zur Entschärfung des Konflikts geeinigt. Bei dem Treffen mit US-Außenminister John Kerry und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton wurde die "Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen" sowie die Räumung besetzter Gebäude und eine Amnestie beschlossen. Sowohl die proeuropäischen Aktivisten in Kiew als auch die prorussischen Milizen im Osten der Ukraine fordern seither aber, dass die jeweilige Gegenseite den ersten Schritt mache.

Bundesregierung mahnt beide Seiten

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hält die bisherigen Schritte Russlands und der Ukraine zur Umsetzung des Genfer Abkommens zur Beilegung der Krise für nicht ausreichend. Es gebe "von beiden Seiten nicht genügend Bemühungen, um die Vereinbarung tatsächlich umzusetzen", kritisierte Erler am Dienstag im RBB-Inforadio.

Die Entwaffnung und der Verzicht auf Gewalt gelte für alle Beteiligten. Beide Seiten sollten nun ihren Beitrag leisten, "damit Genf nicht entwertet wird", sagte Erler. Das Abkommen sei "eine sinnvolle Vereinbarung".

OSZE lobt Kiew

Laut Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) ist die Regierung in Kiew um die Verwirklichung der Genfer Vereinbarung zur Lösung des Ukraine-Konflikts bemüht. Der Schweizer Außenminister und derzeitige OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter lobte nach einer am Dienstag vom OSZE-Sekretariat in Wien veröffentlichten Mitteilung „erste Schritte der ukrainischen Behörden“ zur Umsetzung der am 17. April von Russland, der USA, der Ukraine sowie der EU getroffenen Vereinbarung.

Burkhalter verwies auf die für Ostern ausgerufene Waffenruhe, die juristische Vorbereitung einer Amnestie für Besetzer von Gebäuden in der Ostukraine und die von Kiew akzeptierte Diskussion einer Dezentralisierung der Ukraine. Besorgt sei der OSZE-Vorsitzende durch Berichte über Gewalttätigkeiten und Geiselnahmen in der Ostukraine.

Politischer Wille zur Umsetzung der Genfer Vereinbarung sei der Schlüssel zur Überwindung der Probleme. Burkhalter rief Russland, die EU und die USA auf, Bemühungen der ukrainischen Behörden sowie der OSZE-Beobachter-Mission uneingeschränkt zu unterstützen. Dazu gehöre die Forderung, auf Gewalt zu verzichten, Waffen niederzulegen und besetzte Gebäude und Orte freizugeben.

Tatarenführer darf nicht mehr auf Krim

Derweil wurde am Dienstag bekannt, dass der Anführer der Krimtataren, Mustafa Dschemilew, in den kommenden fünf Jahren nicht in seine Heimat zurückkehren darf. Russland habe ihm den Zugang zu der Schwarzmeerhalbinsel untersagt, teilte die Tataren-Versammlung Medschlis am Dienstag mit. Dschemilew verließ das im März von Russland annektierte Gebiet den Angaben zufolge am Dienstagmorgen, um nach Kiew zu reisen, und erhielt an der Grenze ein Dokument, wonach er bis zum 19. April 2019 nicht mehr in die Russische Föderation einreisen darf.

Von den rund zwei Millionen Bewohnern der Krim, die mehrheitlich russische Wurzeln haben, gehören schätzungsweise 300.000 dem muslimischen Turkvolk der Tataren an. Unter Diktator Josef Stalin wurden sie als "Nazi-Kollaborateure" verfolgt und zwangsumgesiedelt. Erst zum Ende der Sowjetunion durften sie in ihre Heimat zurückkehren. Am Montag unterzeichnete Russlands Staatschef Wladimir Putin ein Dekret zur vollständigen Rehabilitierung der Tataren.

Die Angliederung der Krim an Russland hatten die Tataren aufgrund ihrer historischen Erfahrung vehement abgelehnt. Das Referendum über die Loslösung der Schwarzmeerhalbinsel von der Ukraine Mitte März boykottierten die meisten Tataren.

afp

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