1. az-online.de
  2. Politik

Denkwürdiger Scholz-Auftritt: Biden droht final mit Nord-Stream-2-Aus - Reaktion des Kanzlers verblüfft

Erstellt:

Von: Florian Naumann, Markus Hofstetter, Bettina Menzel, Cindy Boden

Kommentare

Bundeskanzler Olaf Scholz trifft US-Präsident Joe Biden.
Bundeskanzler Olaf Scholz trifft US-Präsident Joe Biden. © Kay Nietfeld/dpa

Olaf Scholz‘ Antwort auf klare Nord-Stream-Ankündigungen Joe Bidens überrascht. Wenig später tritt der Kanzler im US-Sender CNN auf. Der News-Ticker.

Update vom 8. Februar, 0.25 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)* hat seinen Antrittsbesuch in den USA absolviert - mit Geschlossenheitsbekundungen, aber auch einem beinahe skurril anmutenden Moment. Scholz wollte sich im Unterschied zu Biden nicht eindeutig zu einem möglichen Aus für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 äußern.

Bei einem Einmarsch Russlands in die Ukraine „wird es kein Nord Stream 2 mehr geben“, sagte Biden bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bundeskanzler - und deutete an, dass die Vereinigten Staaten diese Ankündigungen aus eigener Kraft umsetzen könnten (siehe Update von 22.04 Uhr). Scholz beteuerte, Deutschland und die USA würden bei Sanktionen „komplett einvernehmlich agieren“.

Bidens Aussage zu einem möglichen Aus der Ostsee-Pipeline bestätigte Scholz aber nicht explizit. „Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, dann wird es harte, gemeinsam vereinbarte und weitreichende Sanktionen geben“, sagte der Kanzler. „Es wird sehr, sehr hohe Kosten für Russland haben, einen solchen Schritt zu tun. Das ist klar gesagt und wird von allen verstanden.“ Im Anschluss an die Pressekonferenz gab Scholz sein einziges US-TV-Interview im Sender CNN (siehe vorangegangene Updates).

Olaf Scholz gibt CNN-Interview: Kritische Fragen zu Nord Stream 2

Update vom 7. Februar, 23.15 Uhr: „Es gibt so viele Bedrohungen in dieser Welt“, leitet CNN-Moderator Jake Tapper seine nächste Frage an den Bundeskanzler ein. „Welche dieser Bedrohungen hält sie nachts wach?“, fragt er. Hier verstreichen zum ersten Mal ein paar Sekunden, bevor der Bundeskanzler dann aber entschieden antwortet: „Friede ist das wichtigste Ziel, für das wir arbeiten müssen. Frieden überall, nicht nur in der Ukraine, das ist ein wichtiger Aspekt unserer politischen Arbeit“, erklärt Scholz. „Wir verstehen uns als Demokratien, deshalb sind wir im gleichen Team mit den Ländern in der EU und den USA“, so der Kanzler. Das sei in anderen Regimen dieser Welt anders. „Ich bin mir sicher, dass diese Art zu Leben von Menschen überall auf der Welt wertgeschätzt wird“.

„Haben Sie Angst, dass wir den Kampf zwischen Demokratien und Autokratien verlieren?“, hakt Tapper nach. „Nein“, entgegnet Scholz entschieden. Denn es handle sich dabei nicht um Ideen des Westens, sondern um Ideen und Werte der Menschheit, diese seien tief verankert. „Deshalb werden wir diesen Kampf gewinnen, denn die Werte liegen tief in uns. Autokratien geben den Menschen nicht die Freiheit, die sie sich so sehr wünschen“, erklärte der Bundeskanzler. „Ich hoffe, Sie haben Recht“, beendet Jake Tapper das Gespräch mit Olaf Scholz.

Update vom 7. Februar, 23.05 Uhr: „Weder Sie noch Ihre Außenministerin wollen bei den Olympischen Spielen teilnehmen, aber Sie nennen es nicht Boykott. Es scheint doch, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung hat, gegen Genozid vorzugehen“, so Tappers Frage - wohl mit Blick auf Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen gegen China in der Region Xinjiang*.. „Deutschland ist ein Industrieland und wir importieren viel. Wenn wir eine Strategie anwenden, die genau die Arbeitsbedingungen untersucht, hilft das viel. Wir arbeiten sehr hart daran“, antwortete der Kanzler ausweichend.

Update vom 7. Februar, 22.55 Uhr: „Es gibt konkrete Schritte, die wir treffen werden, falls es eine Invasion Russlands gibt. Das ist kein Krieg, der heute oder diese Woche losgegangen ist. Es geht seit Wochen“, betont Scholz im US-Sender CNN. „Warum sagen Sie nicht explizit, Russland, wenn ihr eine Invasion startet, dann canceln wir die Nord Stream 2 Pipeline?“, fragte Jake Tapper. „Wenn ihr die Ukraine angreift, dann wird es diese Konsequenz geben mit einem hohen Preis für euch“, sei die Antwort, so Scholz. „Wir verfolgen die Zwei-Wege-Strategie. Die Gespräche im Nato-Rat finden nun wieder statt. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn man sich die Vergangenheit ansieht“, so der Bundeskanzler weiter. „Deutschland hat von allen Ländern die größte finanzielle Unterstützung an die Ukraine geleistet“, so Scholz.

Der ukrainische Präsident traf sich laut Jake Tapper nicht mit Außenministerin Baerbock, da Scholz sich nicht explizit gegen Nord Stream 2 aussprach. Tapper hakte kritisch nach, weshalb Deutschland keine Waffen in die Ukraine liefern wolle.

Das Vereinigte Königreich fragt laut Tapper Deutschland nicht, ob es über deutsches Gebiet fliegen dürfe, weil sie Angst hätten, dass Deutschland Nein sage. Scholz entgegnete vehement, dass er dies niemals verneinen würde. „Denn die transatlantische Partnerschaft ist der Schlüssel zum Frieden in Europa. Putin muss verstehen, dass er den Zusammenhalt zwischen den europäischen Ländern oder den transatlantischen Partnern nicht zerrütten kann.“ „Wir werden zusammenhalten“, so Scholz weiter

Olaf Scholz im CNN-Interview

Update vom 7. Februar, 22.50 Uhr: Bei seinem Antrittsbesuch in Washington stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Interview des US-Nachrichtensenders CNN den Fragen von Moderator Jake Tapper. CNN teilte am Sonntag mit, es handele sich um das einzige Interview des Kanzlers mit einem US-Fernsehsender während seines Besuches. CNN wollte das Interview in Tappers Sendung „The Lead“ zeigen, die um 16.00 Uhr (Ortszeit/22.00 Uhr MEZ) beginnt. Tatsächlich begann die Live-Übertragung gegen 22.45 Uhr.

Deutschland war für zögerliches Vorgehen in der Ukraine-Krise kritisiert worden. Etwa dafür, dass die Bundesrepublik nur 5000 Helme in die Ukraine lieferte, statt Waffen. In der ersten Pressekonferenz gaben sich der US-Präsident und der deutsche Regierungschef vereint. „Vielen Dank Bundeskanzler Olaf Scholz, dass Sie sich die Zeit nehmen“, begrüßte Jake Tapper den Bundeskanzler in der Sendung. Deutschland werde eher als Russlands Allierter, als Allierter des Westens gesehen, begann der Moderator das Interview mit einer kritischen Frage. „Das ist absoluter Unsinn. Wir geben Geld an die Ukraine via der Europäischen Union. Es gibt eine klare Unterstützung für die Ukraine und das seit Jahren“, entgegnete der Kanzler auf Englisch.

Biden bei Scholz-Besuch: Angriff Russlands wäre Ende für Nord Stream 2

Update vom 7. Februar, 22.04 Uhr: Bei der Frage nach der Nord Stream 2 spielen sich denkwürdige Szenen im Weißen Haus ab: Joe Biden scheint anzudeuten, für den Fall einer russischen Invasion die Pipeline sogar gegen Deutschlands Willen zu stoppen - Olaf Scholz hält direkt im Anschluss dennoch danach fest, konkrete Sanktionen im Dunkeln zu halten. „Wenn Russland eindringt, in die Ukraine, Panzer und Soldaten, eine Armee, dann wird es kein Nord-Stream-2-Projekt mehr geben“, sagt Biden.

Auf Nachfrage einer Journalistin zur Umsetzung dieser Maßnahme, gerade angesichts der deutschen Entscheidungsgewalt über das Projekt, fügt der US-Präsident hinzu. „Ich darf Ihnen versprechen, dass wir dazu in der Lage sein werden.“ Scholz erhält das Wort - und bleibt der Sprachregelungen der vergangenen Tage: Sanktionen seien besprochen, es gehöre aber dazu, „dass wir nicht alle auf den Tisch legen.“ Gleichwohl sei klar, dass man gut vorbereitet sei. Biden will kurz darauf dennoch keine Zweifel am Vertrauen der USA in Deutschlands Partnerschaft aufkommen lassen. Scholz habe „das ganze Vertrauen der Vereinigten Staaten“, Deutschland sei einer der wichtigsten Partner weltweit.

Scholz erwähnte indes während der gesamten Pressekonferenz den Begriff „Nord Stream 2“ kein einziges Mal. Joe Biden stellte klar, dass es wichtig sei, unabhängig von der Energie Russlands zu werden. „Für Russland hätte es gravierende Konsequenzen, wenn sie ihr Gas nicht mehr verkaufen können. Genau da schauen wir, was wir machen können, um eine Alternative zu schaffen für Erdgas in Europa - da arbeiten wir mit Hochdruck daran.“

Olaf Scholz und Joe Biden am Montagabend bei ihrer Pressekonferenz im Weißen Haus.
Olaf Scholz und Joe Biden am Montagabend bei ihrer Pressekonferenz im Weißen Haus. © Kay Nietfeld/dpa

Update vom 7. Februar, 21.57 Uhr: „Es gibt überhaupt keine Zweifel an unserer Einheit und Partnerschaft“, entgegnete Joe Biden auf die kritische Frage eines Journalisten, wie Deutschland das Vertrauen der USA zurückgewinnen könnte. Was die US-Medienberichte angeht, dass Deutschland kein zuverlässiger Partner ist: Das stimmt nicht“, so Biden weiter.

Update vom 7. Februar, 21.49: „Russland muss wissen, dass die Nato Seite an Seite steht. Das Gleiche gilt auch für andere Organisationen wie die OSZE und das Normandie-Format“, sagte der Bundeskanzler Olaf Scholz. „Diese Doppelstrategie aus klaren Sanktionen und gleichzeitig allen Gesprächsformaten ist die vielversprechendste“, so Scholz. Man sehe, wie viele russische Truppen an der ukrainischen Grenze aufgestellt sind, das ist eine Bedrohung für die Sicherheit in Europa. „Wenn es zu einer militärischen Konfrontation kommt, wird es sehr, sehr hohe Kosten für Russland haben, das zu tun“, so der Bundeskanzler weiter. Man müssen anfangen, schnell gemeinsam Sanktionen festzulegen, so Scholz.

Update vom 7. Februar, 21.34 Uhr: Der US-Präsident Joe Biden und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD) traten am Montagabend mit ein paar Minuten Verspätung gegen 21.45 Uhr (deutscher Zeit) bei ihrer ersten gemeinsamen Pressekonferenz vor die Kameras. Schon im Vorfeld hatten die beiden Staatsoberhäupter am Montag Einigkeit demonstriert. Und das, obwohl oder gerade weil es in der letzten Zeit durchaus Differenzen im Umgang mit dem Ukraine-Konflikt gegeben hatte.

Ich möchte mich ganz herzlich bei Bundeskanzler Olaf Scholz bedanken, dass er nach Washington gekommen ist. Wir hatten ein sehr produktives Treffen“, so Joe Biden zu dem Treffen am Montag. Es sei ganz klar gewesen, dass man die gleichen Werte habe, sagte der US-Präsident weiter. Das wichtigste Thema sei das gemeinsame Auftreten gewesen, um eine diplomatische Lösung für die Ukraine-Krise zu finden. „Wir haben gegenüber Russland klar gemacht, dass wir weiter in gutem Glauben Gespräche führen werden“, so Biden. Aber wenn Russland sich dazu entscheiden würde, in die Ukraine einzumarschieren, werde die Nato klare Sanktionen ziehen, stellte der US-Präsident klar. Biden bedankte sich zudem, dass die amerikanischen Truppen in Deutschland stationiert bleiben dürfen und dort immer willkommen seien. Wir haben die meiste Zeit mit der Abschreckung der russischen Bedrohung der Ukraine verbracht. Wir gehen sie gemeinsam an und glauben, dass Diplomatie der Weg ist. Deutschland hat eine zentrale Rolle in der Deeskalation übernommen““

Treffen im Oval Office: Scholz und Biden demonstrieren Geschlossenheit

Update vom 7. Februar, 20.37 Uhr: Bei ihrem Treffen am Montag im Oval Office demonstrierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden Geschlossenheit. Deutschland sei einer der engsten Verbündeten Amerikas, so Biden am Montag. Beide Länder würden „im Gleichschritt“ daran arbeiten, eine „russische Aggression in Europa“ zu verhindern, sagte der US-Präsident weiter.

„Wir sind engste Verbündete und arbeiten intensiv zusammen, und das ist notwendig, um die Schritte zu unternehmen, die wir zum Beispiel im Kampf gegen die russische Aggression gegenüber der Ukraine unternehmen müssen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Deshalb sei es ein wichtiges Treffen zu einer sehr wichtigen Zeit.

Ein Einmarsch Russlands in die Ukraine habe einen hohen Preis, warnte der Bundeskanzler: „Es wird einen sehr hohen Preis haben, wenn es dazu kommt, dass die Ukraine militärisch angegriffen wird. Wir bereiten das auch präzise vor.“

Allerdings war das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA in den vergangenen Wochen im Ukraine-Konflikt nicht immer ohne Spannungen. Uneinigkeit gab es teilweise bei der Höhe möglicher Sanktionen gegen Russland, ebenso bei Waffenlieferungen an die Ukraine und beim Thema Nord Stream 2, der umstrittenen Erdgas-Pipeline.


Bayerischer Ministerpräsident Söder fordert „klare Strategie“

Update vom 7. Februar, 12.44 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hofft, dass es mit den anstehenden Reisen von Olaf Scholz nun „keine hektische Reiseaktivität“ gibt. Stattdessen brauche es brauche eine „klare Strategie“, sagte der Ministerpräsident soeben auf seiner Pressekonferenz zu Bayerns Corona-Lockerungen. Bündnisbekenntnisse seien wichtig, so aber auch Gesprächsangebote und eine Strategie des Westens zu finden. Ziel dürfe laut Söder im Rahmen des Ukraine-Russland-Konflikt nicht sein, nur darüber zu reden, was passiert, wenn etwa ein Einmarsch erfolgt. Sondern das „oberste Ziel“ sei, den Konflikt weiter zu verhindern, meinte Söder.

Scholz-Besuch in Washington: US-Regierung betont Geschlossenheit mit Deutschland

Update vom 7. Februar, 12.10 Uhr: Vor dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz im Weißen Haus hat die US-Regierung die Geschlossenheit der USA und Deutschlands im Ukraine-Konflikt unterstrichen. „Wir haben sehr eng mit unseren deutschen Partnern zusammengearbeitet, auch mit der neuen deutschen Regierung in den zwei Monaten seit ihrem Amtsantritt“, sagte eine hochrangige US-Regierungsmitarbeiterin in einer Telefonschalte mit Journalisten. Die USA stimmten sich mit Deutschland eng über das Sanktionspaket ab, das im Falle einer russischen Invasion der Ukraine in Kraft treten solle.

„Deutschland ist nach wie vor ein wichtiges Mitglied des transatlantischen Bündnisses, in dem wir alle zusammenarbeiten, um verschiedene Teile desselben Problems anzugehen“, sagte die US-Regierungsmitarbeiterin. „Ich bin absolut zuversichtlich, dass Deutschland unsere Besorgnis über die russische Aggression teilt.“ Sie machte erneut deutlich, dass eine russische Invasion der Ukraine aus US-Sicht das Aus für Nord Stream 2 bedeuten würde, ließ aber offen, ob es eine entsprechende Zusage der Bundesregierung gebe.

Allerdings waren in den vergangenen Wochen im Ukraine-Konflikt Differenzen zwischen Berlin und Washington deutlich geworden. Dabei geht es unter anderem um das Ausmaß möglicher Sanktionen gegen Russland im Falle eines Angriffs auf die Ukraine, um Waffenlieferungen an Kiew und um die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Ein Biden-Vertrauter erhöhte dahingehend bereits den Druck auf Deutschland (siehe Update vom 6. Februar, 20.15 Uhr).

Scholz-Reise nach Washington: Druck auf Kanzler wächst - auch aus Ampel-Koalition

Update vom 7. Februar, 10.20 Uhr: Womöglich spürt Kanzler Olaf Scholz den Druck: Aus Deutschland jedenfalls kommen einige Forderungen bezüglich seiner USA-Reise (siehe Update vom 7. Februar, 8.10 Uhr). Die Vorsitzende des Verteidigungs-Ausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erwartet von Scholz beispielsweise eine klare Aussage zu der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2. „Er muss sich natürlich diesbezüglich äußern.“ Angesichts dessen, was Russlands Präsident Wladimir Putin „an der ostukrainischen Grenze veranstaltet, kann Nord Stream 2 nicht an den Start gehen“, sagte sie in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“.

Unter den Nato-Staaten herrsche Konsens, dass es im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine harte politische und wirtschaftliche Konsequenzen gebe. „Und dazu gehört natürlich auch Nord Stream 2“, betonte Strack-Zimmermann. Zugleich verteidigte die FDP-Politikerin den zurückhaltenden Ton des Kanzlers in der Krise: „Es gibt Momente, da arbeitet man diskret und still und macht nicht aus jeder Information eine große mediale Sache.“

Olaf Scholz zusammen mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Olaf Scholz will eine allgemeine Impfpflicht. Eine Gruppe um FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat nun ein Eckpunkte-Papier entworfen. © Sven Simon/Imago

USA-Besuch von Scholz - Grünen-Politiker verteidigt Kanzler

Update vom 7. Februar, 9.50 Uhr: Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Kritik des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zurückgewiesen, die USA-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) käme zu spät. „Ich verstehe, dass Friedrich Merz jetzt seine Rolle als Oppositionsführer finden will, aber das ist keine sachliche Kritik“, sagte Nouripour zu SWR Aktuell.

„Seit über zehn Jahren hat kein Land der Ukraine so viel beigestanden wie Deutschland, finanziell, politisch und mit Know-How.“ Der gewählte Grünen-Chef fügte hinzu: „Wenn man jetzt nur große Buchstaben sieht und auf die Fußnoten komplett verzichtet, dann ist es nachvollziehbar, was Friedrich Merz sagt, aber seriös ist es nicht.“ Merz hatte am Wochenende in einem Interview gesagt, Deutschland gefalle sich unter Scholz als Kanzler „offenbar in seiner Rolle als Außenseiter, als Nein-Sager und Verhinderer einer europäischen Strategie“. Dem sei nicht so, entgegnete nun Nouripour.

Scholz zu Besuch bei Joe Biden - „Muss begründen, worin der Sinn liegt, dass Deutschland keine Waffen an die Ukraine liefert“

Update vom 7. Februar, 8.10 Uhr: Der Besuch bei US-Präsident Joe Biden an diesem Montag wird für Kanzler Olaf Scholz kein leichter Termin. Die Erwartungen an den Kanzler vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts sind groß. Außenpolitiker der Union verlangen von ihm, US-Präsident Joe Biden in zentralen Forderungen entgegen zu kommen.

„Scholz muss klar machen, dass Deutschland bereit ist, mehr zum Nato-Bündnis beizutragen, etwa in Litauen und bei der Ausrüstung der Bundeswehr“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der Welt. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte der Zeitung wiederum, Scholz „kann und muss begründen, worin der Sinn liegt, dass Deutschland keine Waffen an die Ukraine liefert“. Der Kanzler „sollte nicht vermeiden, klar auszusprechen, dass eine russische Aggression das vorläufige Aus für Nord Stream 2 bedeutet“.

Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte vor diesem Hintergrund bei Welt eine „gemeinsame und deutliche Botschaft“ an den russischen Präsidenten Wladimir Putin von Scholz. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sagte dem Medium unterdessen: „Die wichtigste Botschaft des Bundeskanzlers wird sein: Zweifel an Deutschlands Bündnistreue und Solidarität mit der Ukraine sind völlig unbegründet.“

Olaf Scholz zu Antrittsbesuch in den USA eingetroffen - „Russland eine klare Botschaft übermitteln“

Update vom 7. Februar, 6.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zu seinem Antrittsbesuch in den USA eingetroffen. Scholz landete am Sonntagabend (Ortszeit) am Flughafen der US-Hauptstadt Washington, wie die deutsche Botschaft bestätigte.

Vor seinem Besuch bei Joe Biden im Weißen Haus betonte Scholz die Geschlossenheit mit den USA im Ukraine-Konflikt. Ziel seiner Visite sei „die Stärkung unserer transatlantischen Partnerschaft“, sagte der SPD-Kanzler in einem am Sonntagabend (Ortszeit) veröffentlichten Interview der Washington Post. „Die Vereinigten Staaten sind der wichtigste Verbündete Deutschlands und Europas; wir sind gemeinsam in der Nato, und es ist absolut entscheidend, dass es eine starke Einheit zwischen allen wichtigen Partnern, den transatlantischen Parteien und zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland gibt.“

„Wir haben hart daran gearbeitet, Russland eine klare Botschaft zu übermitteln, dass es einen hohen Preis zahlen wird, wenn es in der Ukraine intervenieren sollte“, sagte Scholz. Er lobte Bidens Engagement in der Krise. „Ich weiß wirklich zu schätzen, was Präsident Biden in den bilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland tut. Sie sind sehr schwierig.“ Das Interview mit der Washington Post wurde nach Angaben der Zeitung am Freitag auf Englisch geführt.

Kanzler Scholz in den USA: Kein leichter Termin bei Joe Biden

Bundesfinanzminister Olaf Scholz am 1. Juli 2021 in den USA
Als Finanzminister reiste Olaf Scholz im Juli 2021 nach Washington. Nun besucht er als Bundeskanzler die US-Hauptstadt (Archivfoto) © Bernd von Jutrczenka/dpa/picture alliance

Update vom 6. Februar, 20.15 Uhr: Für Kanzler Olaf Scholz (SPD) beginnen erste entscheidende Wochen* - und zwar mit einem so symbolträchtigen wie herausfordernden Termin: Der deutsche Regierungschef reist inmitten der Ukraine-Krise zum Antrittsbesuch nach Washington. Dass bei Joe Biden kein leichter Termin bevorsteht, zeigte sich schon am Sonntagabend. Ein Berater der US-Präsidenten erhöhte bereits den Druck in Sachen Nord Stream 2.

Im Falle einer russischen Invasion in der Ukraine werde „Nord Stream 2 nicht weitergeführt“, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, dem Sender NBC am Sonntag. Auf die Frage, ob Bundeskanzler Olaf Scholz eine solche Maßnahme bei seinem Antrittsbesuch in Washington am Montag öffentlich zusichern werde, sagte Sullivan: „Ich werde den deutschen Kanzler für sich selber sprechen lassen.“ Sullivan machte auch keine Angaben dazu, ob die Bundesregierung der US-Regierung eine Zusage für ein Aus für Nord Stream 2 im Fall einer Eskalation gegeben habe. Er wolle sich nicht zu „diplomatischen Diskussionen“ mit Deutschland äußern, sagte er.

Aber auch aus Deutschland kamen bereits Forderungen an den Kanzler. Ex-Außenminister und SPD-Parteigenosse Sigmar Gabriel regte in einem Tagesspiegel-Gastbeitrag mit dem Vorsitzender American Council on Germany, John B. Emerson, an, „mehr als Helme“ zu liefern - etwa in Form von Kevlar-Schutzwesten, Ausrüstung für den Funkverkehr und Support im Transport- und Logistikbereich. Waffenlieferungen erteilte Scholz indes vor Abreise eine Absage. Weitere Ideen der beiden: Scholz solle Bereitschaft zeigen, Nord Stream 2 als Druckmittel zu nutzen. Zugleich könne Deutschland die Verteidigungsausgaben erhöhen und amerikanische F-35-Flugzeuge kaufen - als Zeichen in Sachen „nukleare Teilhabe“.

In den USA waren zuletzt Zweifel an Scholz Zuverlässigkeit* aufgekommen, wie auch Gabriel und Emerson betonten. Sie verwiesen zugleich allerdings auch auf Deutschlands finanzielle Bemühungen um die Ukraine - und das wieder aufgenommen „Normandie-Format“.

Kanzler Scholz: Antrittsbesuch in Washington - Treffen mit Joe Biden im Zeichen des Ukraine-Konflikts

Vorbericht vom 6. Februar: Washington - Seine Vorgängerin Angela Merkel* (CDU) benötigte 51 Tage, deren Vorgänger Gerhard Schröder* (SPD) sogar nur 18 Tage. Bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD*) sind es 60 Tage. Gemeint ist der Zeitraum, in dem die drei Politiker nach Amtsantritt in die USA reisten.

Umso größer sind die Erwartungen an Scholz, der am Sonntag (6. Februar) in Richtung Vereinigte Staaten startet. Denn das Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus* am Montag findet unter dem Eindruck der Ukraine-Krise* statt. Diese und die Sicherheit Europas dürften Kernthemen der Unterredung der beiden Politiker sein.

Antrittsbesuch von Olaf Scholz in Washington: Kanzler muss Zweifel an Bündnistreue ausräumen

Der Kanzler muss bei dem Partner in Washington jeglichen Zweifel an der Bündnistreue Deutschlands ausräumen. Diese sind entstanden, weil Scholz zu große Nachsicht im Konflikt mit Russland zeigen soll. Laut der Nachrichtenagentur AFP taucht inzwischen des Öfteren in diesem Zusammenhang sogar der deutsche Begriff „Putinversteher“ in der angelsächsischen Presse auf.

Hintergrund ist die Weigerung Deutschlands, Waffen an die bedrohte Ukraine zu liefern*. Es geht aber auch um die Härte möglicher Sanktionen gegen Russland und auch um die Frage, ob ein russischer Einmarsch im Nachbarland ein Aus für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bedeuten würde. Als Sanktionsinstrument legte Scholz die Gasleitung erst nach langem Zögern auf den Tisch, ohne sie allerdings beim Namen zu nennen.

Antrittsbesuch von Olaf Scholz in Washington: Bundesregierung startet Informationskampagne

Scholz Antrittsbesuch in Washington geht eine Werbekampagne der Bundesregierung für ihre Ukraine-Politik voraus. Wie das Nachrichtenportal T-Online am Sonntag berichtete, sandte die deutsche Botschaft in der US-Hauptstadt ein umfassendes Informationsschreiben zu dem Thema an US-Abgeordnete und -Senatoren. Darin wird vor allem die finanzielle Unterstützung Deutschlands für die Ukraine* hervorgehoben.

Demnach heißt es in dem Schreiben mit dem Titel „German Support for Ukraine“ („Deutsche Unterstützung für die Ukraine“), dass Deutschland seit 2014 mehrere Milliarden US-Dollar an Hilfen bereitgestellt habe. Zwei Milliarden Dollar für zivile Projekte, etwa im Klimaschutz- und Energiebereich, medizinische Hilfen für das ukrainische Militär und die Lieferung eines mobilen Feldlazaretts im Februar gehören laut dem Onlinemagazin zu insgesamt 14 von der Bundesregierung aufgelisteten Punkten.

Olaf Scholz mit diplomatischer Offensive in der Ukraine-Krise: Gespräche in Moskau und Kiew

In den kommenden zwei Wochen wird Scholz versuchen aus der Defensive zu kommen. Die USA-Reise ist der Auftakt einer ganzen Serie von Reisen und Gesprächsterminen, die alle die diplomatischen Bemühungen um eine Entspannung mit Russland voranbringen sollen. 

So will Scholz nach der Rückkehr aus Washington die Präsidenten von Frankreich und Polen, Emmanuel Macron* und Andrzej Duda, in Berlin zur Abstimmung empfangen. Am kommenden Donnerstag wird der Kanzler versuchen, die Staats- und Regierungschefs der baltischen Staaten vom deutschen Kurs in der Krise zu überzeugen. Es folgen getrennte Reisen von Scholz nach Kiew und Moskau an zwei aufeinanderfolgenden Tagen.

Olaf Scholz mit diplomatischer Offensive in der Ukraine-Krise: Grundsatzrede bei der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet

Anschließend treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs, bevor Scholz bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 18. bis 20. Februar 2022 in München stattfindet, eine Grundsatzrede zur Außenpolitik halten und weitere Gespräche zur Ukraine-Krise führen wird. US-Vizepräsidentin Kamala Harris und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj werden dort auch erwartet.

Die Opposition wirft Scholz dagegen vor, mit seiner Krisenmission zu spät dran zu sein. „Sie wäre schon vor Wochen notwendig gewesen und dann mit einer klaren Botschaft der wichtigsten europäischen Staaten im Gepäck“, sagte CDU*-Chef Friedrich Merz der Bild am Sonntag. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Auch interessant

Kommentare