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Nordkorea erkennt „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ an - neuer Streit um Kaliningrad

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Von: Franziska Schwarz, Felix Durach

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Russland leitet Ermittlungen gegen den Oppositionellen Ilja Jaschin ein. Er äußerte sich zu den „wahren Gründen“ für die Haft. Die Ukraine hofft auf mehr Raketen aus den USA. Der News-Ticker.

Update vom 14. Juli, 10.29 Uhr: Mehrere deutsche Wissenschaftler und Militärexperten sehen mit Blick auf den Ukraine-Krieg zum jetzigen Zeitpunkt keinen Spielraum für eine „seriöse diplomatische Lösung“.  Alle weiteren Entwicklungen in unserem neuen News-Ticker zur Verhandlungen und Sanktionen im Ukraine-Krieg.

Update vom 14. Juli, 6.20 Uhr: Nordkorea hat die pro-russischen sogenannten „Luhansk und Donezk Volksrepubliken“ im Osten der Ukraine inzwischen als unabhängige Staaten anerkannt. Eine Gegenreaktion ließ nicht lange auf sich warten: Die Ukraine brach nun die diplomatischen Beziehungen zu dem Staat in Ostasien ab. „Wir betrachten diese Entscheidung als Versuch Pjöngjangs, die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu untergraben“, hieß es in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung des Außenministeriums. Die Anerkennung sei nichtig und ziehe keinerlei juristische Folgen nach sich.

Ukraine bricht diplomatische Beziehungen zu Nordkorea ab

Im Krieg gegen Russland hofft die Ukraine derweil auf Raketen aus den USA mit größerer Reichweite. „Auf allen Ebenen führt unser Staat Gespräche mit US-Vertretern über die Bereitstellung von Raketen größerer Reichweite für die Himars-Raketenwerfer“, verkündete Fedir Wenislawskyj, Mitglied des Verteidigungsausschusses im Parlament, am Mittwoch im ukrainischen Fernsehen. Aktuell verfüge die Armee für diesen Raketenwerfertyp nur über Geschosse mit einer Reichweite von rund 70 Kilometern. Es existieren jedoch auch Raketen für Ziele in gut 300 und 500 Kilometer Entfernung.

In den letzten Tagen hatte das ukrainische Militär mehr als ein Dutzend Objekte im teils weit entfernten Hinterland der russischen Truppen erfolgreich angegriffen. Mutmaßlich mit Himars-Raketenwerfern.

Update vom 13. Juli, 22.35 Uhr: Kiew wirft Russland die Verbreitung von Gerüchten über illegalen Waffenhandel in der Ukraine vor: Die von westlichen Staaten gelieferten Waffen würden „sorgfältig erfasst und an die Front geschickt“, erklärte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Die von den USA und europäischen Staaten gelieferten Waffen seien eine „Überlebensfrage“ und ihre Überwachung habe für die Regierung „Priorität“. Dies gelte auch für Waffen mit größerer Reichweite. „Alle anderen Gerüchte sind banale russische Propaganda, die die Lieferungen stören soll“, fügte er hinzu.

EU-Innenkommissarin will organisierte Kriminalität bekämpfen

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte am Montag eine stärkere Unterstützung von Moldau bei der inneren Sicherheit und beim Schutz der Grenze zur Ukraine angekündigt. Bei dem Treffen der EU-Innenminister in Prag ging es unter anderem um den illegalen Waffenhandel.
Johansson betonte, nicht alle der zahlreichen Waffen in der Ukraine seien „in den richtigen Händen“. Gemeinsam mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau wolle die EU deshalb die organisierte Kriminalität bekämpfen. Die Innenminister der beiden EU-Beitrittskandidaten nahmen an den Beratungen in Prag teil.

Durchbruch in Verhandlungen um Getreidelieferungen

Update vom 13. Juli, 20.52 Uhr: „Heute haben wir endlich ein bisschen Hoffnung“, sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Mittwoch: Im Streit um Getreideexporte aus der Ukraine ist demnach ein erster Durchbruch erzielt worden.

Bei den Gesprächen zwischen Vertretern der Vereinten Nationen, der Ukraine, Russlands und der Türkei in Istanbul sei ein „entscheidender Schritt“ in Richtung einer Lösung vorgenommen worden, sagte Guterres am Mittwoch vor Journalisten in New York. „ Details teilte Guterres zunächst nicht mit. Er sagte aber: „Es wird noch mehr technische Arbeit notwendig sein, damit sich der heutige Fortschritt materialisiert.“ 

Die Vereinten Nationen warnten zuletzt schon vor der größten Hungersnot seit Jahrzehnten, weil durch den Ukraine-Krieg Exporthäfen blockiert sind, und sowohl Russland als auch die Ukraine zu den weltweit wichtigsten Getreideexporteuren zählen. Die beiden Länder beschuldigen sich gegenseitig der Blockade.

USA werfen Russland „Deportation“ von bis zu 1,6 Millionen Menschen vor

Update vom 13. Juli, 18.48 Uhr: Die USA haben der russischen Regierung die „Deportation“ von bis zu 1,6 Millionen Ukrainern nach Russland vorgeworfen. US-Außenminister Antony Blinken warf Moskau am Mittwoch eine „gesetzwidrige Umsiedlung und Deportation“ schutzbedürftiger Menschen vor und sprach von einem „Kriegsverbrechen“ mit dem Ziel, Teile der Ukraine zu entvölkern

Nordkorea erkennt Unabhängigkeit von Luhansk und Donezk offiziell an

Update vom 13. Juli, 16.05 Uhr: Nordkorea hat die pro-russischen sogenannten „Luhansk und Donezk Volksrepubliken“ im Osten der Ukraine offiziell anerkannt. Dies berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die nordkoreanische Botschaft in Moskau. Nordkorea ist somit das dritte Land nach Russland und Syrien, das die Unabhängigkeit der pro-russischen „Volksrepubliken“ anerkennt. Auch der Separatistenführer in Donezk, Denis Puschilin, bestätigte die Meldungen auf Telegram.

Ukraine-News: Kaliningrad-Streit mit Russland - EU stellt neue Leitlinien vor und ermöglicht Warentransport

Update vom 13. Juli, 15.45 Uhr: Inmitten des Ukraine-Krieges entwickelte sich mit der russischen Kaliningrad-Exklave plötzlich ein neuer Streit zwischen dem Westen und Russland. Die EU-Kommission hat nach Protesten und Drohungen aus Moskau nun neue Leitlinien zu dem durch EU-Territorium gehenden Transitverkehr zwischen Russland der Ostsee-Exklave Kaliningrad erstellt. Russland darf demnach auf der Sanktionsliste stehende zivile Güter per Bahn ohne große Einschränkungen durch das EU-Land Litauen bringen, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Dokument hervorgeht.

Ukraine-News: Verhandlungen um Getreideexport in der Türkei

Update vom 13. Juli, 14 Uhr: In Istanbul haben die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über eine mögliche Wiederaufnahme der Getreidelieferungen begonnen. An den Beratungen über mögliche Korridore zur Getreideausfuhr über das Schwarze Meer nahmen Militärexperten aus der Ukraine, Russland und der Türkei sowie Vertreter der Vereinten Nationen teil.

Das türkische Verteidigungsministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass die Gespräche unter strikter Vertraulichkeit stattfänden. Weder die Uhrzeit noch der genaue Ort des Treffens waren im Vorfeld bekanntgegeben worden. Seit dem 29. März ist es das erste Mal, dass russische und ukrainische Delegierte von Angesicht zu Angesicht Gespräche führen.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar hat sich in vielen Ländern die Getreideversorgung verschlechtert. Die Türkei pflegt traditionell gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland und bemüht sich um eine Vermittlung zwischen den Konfliktparteien.

This handout photograph taken and released on July 13, 2022, by Turkish Defence Ministry press office shows military delegations of United Nations (UN), Turkey, Ukraine and Russian during their four-party meeting in Istanbul. - Russia and Ukraine met UN and Turkish officials in a bid to break a months-long impasse over grain exports that has seen food prices soar and millions face hunger.
Delegationen aus der Ukraine und Russland verhandeln in der Türkei. Dabei geht es um den Export von Getreide aus der Ukraine. © Handout/TURKISH DEFENCE MINISTRY/AFP

Ukraine-News: Iranische Drohnen für Putin? - Kreml-Sprecher will nicht kommentieren

Update vom 13. Juli, 12.49 Uhr: Was plant Wladimir Putin für seine Iran-Reise? Laut Kreml wird er nicht über einen möglich Erwerb von Kampfdrohnen sprechen. „Nein“, sagte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge auf eine entsprechende Frage von Journalisten. Auf die Nachfrage, wie es grundsätzlich um eine mögliche Lieferung unbemannter Luftfahrzeuge stehe, antwortete Peskow: „Dazu geben wir keinerlei Kommentare ab.“

Mai 2021: Die iranische Revolutionsgarde veröffentlichte das Foto einer neuen Drohne mit dem Namen „Gaza“.
Mai 2021: Die iranische Revolutionsgarde veröffentlichte das Foto einer neuen Drohne mit dem Namen „Gaza“. © Uncredited/Sepahnews via AP/dpa

Getreide-Krise: Verhandlungen laut Selenskyj-Minister in „Endphase“

Update vom 13. Juli, 12.29 Uhr: Naht eine Lösung in der Getreidekrise? Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ist optimistisch. „Wir sind zwei Schritte von einem Abkommen mit Russland entfernt“, sagte er der spanischen Zeitung El País. Sein Land sei „bereit, Getreide auf dem internationalen Markt zu exportieren“.

Zur Lösung des Streits kommen Vertreter Moskaus, Kiews, Ankaras und der Vereinten Nationen am 13. Juli in der Türkei zusammen. Russland wird vorgeworfen, den Export von ukrainischem Getreide zu blockieren.

Kuleba versicherte El País: „Wir sind in der Endphase (der Verhandlungen) und alles hängt nun von Russland ab. Auf die Frage, welche Gründe Russland haben könnte, um die Getreideexporte doch zuzulassen, sagte der Minister: „Ich sehe nur einen Grund: Sie wollen den Ländern Afrikas und Asiens zeigen, dass sie sie vor der (Lebensmittel-)Knappheit bewahren wollen.“

Wegen „Diskreditierung der Armee“: Putin-Gegner und Nawalny-Bekanntem droht Haft

Update vom 13. Juli, 7.11 Uhr: Ilja Jaschin gehört zur liberalen Opposition und war in Russland einer der letzten lautstarken Kritiker des Ukraine-Kriegs, der noch auf freiem Fuß war. Nun haben die dortigen Behörden ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet - wegen der „Verbreitung falscher Informationen über das russische Militär“. Das teilte sein Anwalt Wadim Prochorow auf Facebook mit.

Der 39-jährige Jaschin war am 28. Juni wegen „Ungehorsams gegenüber der Polizei“ zu 15 Tagen Haft verurteilt worden und befand sich am 12. Juli noch immer im Gefängnis. Die „Verbreitung falscher Informationen“ über das russische Militär kann in Russland mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden kann. Das Gesetz stellt Kritik an Russlands Offensive in der Ukraine unter Strafe und wurde nach dem russischen Einmarsch eingeführt.

Jaschin, ein bekannter Gegner von Wladimir Putin, hatte sich entschieden zu bleiben und verurteilt den russischen Einmarsch in die Ukraine öffentlich. „Die wahren Gründe für meine Verhaftung sind natürlich politischer Natur“, hatte Jaschin bei seiner Verhaftung erklärt. „Ich bin Oppositioneller, unabhängiger Kommunalabgeordneter, ein Kritiker von Präsident Putin und ein Gegner des Krieges in der Ukraine.“

Er wurde in Russland vor allem während der Protestbewegung gegen den Kreml in den Jahren 2011 bis 2012 bekannt. Er steht dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny nahe, der zurzeit eine neunjährige Haft in einem Straflager verbüßt.

Kremlkritiker Ilja Jaschin im Juni 2022 bei einer Gerichtsverhandlung in Moskau
Kremlkritiker Ilja Jaschin im Juni 2022 bei einer Gerichtsverhandlung in Moskau © Alexander Zemlianichenko/AP/dpa

Getreide-Krise: Russland und Ukraine treffen sich in der Türkei

Update vom 12. Juli, 6.31 Uhr: In Istanbul beginnen in wenigen Stunden Verhandlungen über die Aufhebung der russischen Seeblockade im Schwarzen Meer und die Wiederaufnahme der ukrainischen Getreideexporte. Zur Lösung des Streits treffen sich Vertreter der UN und der Türkei mit Abgeordneten aus Moskau und Kiew.

Russland und die Ukraine sind große Weizenexporteure und spielen damit eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt.

Region Donezk im Ukraine-Krieg: Separatisten kippen Aussetzung der Todesstrafe

Update vom 12. Juli, 21.15 Uhr: Die prorussischen Separatisten in der Region Donezk haben ein Moratorium auf die Todesstrafe aufgehoben. Separatistenführer Denis Puschilin unterzeichnete am Dienstag einen entsprechenden Erlass, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete. Durch die bestehende Regelung war die Vollstreckung von Todesstrafen bisher aufgehoben worden.

Bereits im vergangenen Monat hatten die Separatisten drei Ausländer zum Tode verurteilt, die in den Reihen der ukrainischen Armee gekämpft hatten. Drei weitere Männer warten derzeit auf die Entscheidung eines Berufungsverfahrens. Auch ihnen droht die Hinrichtung durch Erschießung, falls die Entscheidung aus erster Instanz nicht aufgehoben wird oder die Angeklagten ausgetauscht werden.

Kremlsprecher Dmitri Peskow schloss die Erschießung der Ausländer in den vergangene Wochen nicht aus. Russland werde sich nicht in die Gerichtsbarkeit der von Moskau als unabhängig anerkannten „Donezker Volksrepublik“ einmischen.

Pro-russische Separatisten eröffnen diplomatische Vertretung in Moskau

Am Dienstag hatten die Separatisten darüber hinaus ihre diplomatische Vertretung in Moskau eröffnet. Die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk werden international nur von Russland und Syrien anerkannt.

Die Chefin des „Außenministeriums“ der Volksrepublik, Natalja Nikanorowa, sagte, die Lage vor Ort habe sich in den vergangenen Tagen „drastisch verschlechtert“, so dass lediglich eine nüchterne Zeremonie zur Eröffnung der Vertretung vorgesehen sei .Was eine Eingliederung in den russischen Staat angehe, „haben wir es nicht eilig“, sagte Nikanorowa. Hauptziel sei es, „die Republik zu befreien“. Danach werde es eine Volksabstimmung geben, „und wir werden sehen, was der Wunsch des Volkes ist“.

Update vom 12. Juli, 18.05 Uhr: Der ukrainische Justizminister Denys Maljuska rechnet mit juristischen Konsequenzen für Russlands Präsident Wladimir Putin als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg. Maljuska sei überzeugt davon, dass Putin und der russischen Außenminister Lawrow ins Gefängnis kommen werden. „Das wird zweifellos geschehen, aber die Frage ist: wann“, sagte 40-Jährige am Dienstag in Prag. 

Er hoffe, dass dies „eher früher als später“ sein werde. Aggressorstaaten dürften nicht vor Strafverfolgung geschützt sein. Zudem sei klar, wer den Befehl zum Angriff gegeben habe. Maljuska forderte weiter, dass somit auch ein klares Zeichen gegen mögliche Nachahmer der russischen Expansionspolitik gesetzt werde.

Der ukrainische Justizminister nahm in Prag als Gast an einem informellen Treffen der Justizminister der 27 EU-Mitgliedstaaten teil. Ein Thema ist dabei auch die organisatorisch-technische Hilfe bei der Sicherung von Beweismitteln im Ukraine-Krieg.

Ukraine-News: Sondersitzung im russischen Parlament - was plant Putin?

Update vom 12. Juli, 17.24 Uhr: Am Freitag, 15. Juli 2022, hält das russische Parlament eine Sondersitzung ab. Was plant Präsident Wladimir Putin bei der Versammlung mit der Staatsduma? Mutmaßlich geht es um das weitere Vorgehen im Ukraine-Konflikt - und möglicherweise die Errichtung einer Art Neuauflage der Sowjetunion.

Update vom 12. Juli, 16.07 Uhr: Der Spielzeughersteller Lego beendet wegen des Ukraine-Kriegs seine Geschäfte in Russland „auf unbestimmte Zeit“. Das bedeute die Kündigung der Partnerschaft mit der Inventive Retail Group, die 81 Geschäfte in Russland betreibt, und die Kündigung der Beschäftigten in Moskau, teilte Lego mit. Seine Lieferungen nach Russland hatte das Unternehmen schon im März kurz nach Beginn des Krieges eingestellt.

Update vom 12. Juli, 14.17 Uhr: Die Ukraine erhält einen weiteren Kredit über eine Milliarde Euro von der Europäischen Union. Einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission stimmten die EU-Staaten am Dienstag (11. Juli) zu. Das Geld soll dazu genutzt werden, laufende Kosten etwa für Rentenzahlungen und den Betrieb von Krankenhäusern zu decken. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte mit, das Geld dürfte die Ukraine noch in diesem Monat erreichen.

Lawrow-Sprecherin warnt USA vor „offener militärischer Konfrontation“: „Zwischen Atommächten!“

Update vom 12. Juli, 13.05 Uhr: Alarmierende Worte aus Russland: Laut einer Sprecherin von Außenminister Sergej Lawrow besteht das Risiko einer direkten Kollision zwischen den beiden Atommächten USA und Russland. „Washington und seine Verbündeten balancieren gefährlich am Rande einer offenen militärischen Konfrontation mit unserem Land - und das bedeutet: eines direkten bewaffneten Konflikts zwischen Atommächten“, sagte Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums.

Die Schuld daran liege bei den USA, so die Kreml-Vertreterin: Amerika und andere Staaten hätten „eine Verschärfung der ukrainischen Krise“ provoziert. Gemeint sind damit offenbar Waffenlieferungen für die Ukraine.

Die russische Außenamtssprecherin kritisierte explizit auch Japans Regierungschef Fumio Kishida für Äußerungen über eine von Russland ausgehende nukleare Bedrohungslage. Es sei „absolut inakzeptabel“, Russland als ein Land darzustellen, das andere mit Atomwaffen bedrohe, kritisierte Sacharowa.

Update vom 12. Juli, 12.56 Uhr: Als Demokrat gilt Wladimir Putin im Westen eher nicht. Die als nationalistisch-populistisch geltende Liberaldemokratische Partei (LDPR) fordert nun, den Kremlchef sogar künftig offiziell als „Herrscher“ zu bezeichnen.

Ukraine-News: Putin reist in den Iran und trifft Erdogan

Update vom 12. Juli, 11.43 Uhr: Wladimir Putin will kommenden Dienstag (19. Juli) in den Iran reisen. Dort wolle er neben dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi auch den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan treffen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Die drei Staatsoberhäupter wollen über die Verbesserung der Lage im Bürgerkriegsland Syrien sprechen, sagte Peskow. Darüber hinaus werde Putin auch ein bilaterales Treffen mit Erdogan haben. Kurz zuvor hatten die USA erklärt, ihnen lägen Hinweise vor, dass der Iran Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen wolle.

Ukraine-News: EU friert fast 14 Milliarden Euro an russischem Vermögen ein

Update vom 12. Juli, 11.13 Uhr: Der EU-Justizkommissar spricht von einer „gewaltigen“ Summe: Im Zuge der EU-Sanktionen gegen Russland sind in Europa inzwischen fast 14 Milliarden Euro an russischem Vermögen eingefroren. Das teilte Didier Reynders in Prag mit und fügte hinzu, das sei „gewaltig“.

Allerdings engagierten sich nicht alle EU-Länder gleichermaßen für die Umsetzung der bisher sechs Sanktionspakete, kritisierte der Belgier. Der Großteil der Summe - gut zwölf Milliarden Euro - sei in fünf der 27 Mitgliedstaaten sichergestellt worden.

Ukraine-News: Sanktionen gegen 1158 Verantwortliche und 98 Firmen

Deutschland spielt hierbei laut der Ampel-Koalition eine tragende Rolle: Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die hier eingefrorenen Vermögenswerte Mitte Juni auf 4,48 Milliarden Euro beziffert. Darunter sind demnach Schiffe und Jachten sowie Zentralbankguthaben und Firmenbeteiligungen.

Derzeit sind 1158 Verantwortliche und 98 Firmen und Institutionen von den EU-Sanktionen betroffen. Darunter sind der russische Präsident Wladimir Putin und Oligarchen wie Roman Abramowitsch.

Selenskyj kritisiert Lieferung von Gasturbine: „Manifestation der Schwäche“

Update vom 12. Juli, 6.19 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die geplante Lieferung einer gewarteten russischen Turbine für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 scharf kritisiert. „Wenn ein terroristischer Staat eine solche Ausnahme bei den Sanktionen durchsetzen kann, welche Ausnahmen will er dann morgen oder übermorgen? Diese Frage ist sehr gefährlich“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. „Und gefährlich nicht nur für die Ukraine, sondern auch für alle Länder der demokratischen Welt.“

Das russische Staatsunternehmen Gazprom hat die Liefermenge durch Nord Stream 1 im Juni deutlich gedrosselt und auf die fehlende Turbine verwiesen, die zur Reparatur in Kanada war. Eine Regierungssprecherin, die Lieferung der Turbine falle nicht unter die EU-Sanktionen, weil diese sich aus gutem Grund nicht gegen den Gastransit richteten.

Selenskyj sagte, die Entscheidung über eine „Ausnahme bei den Sanktionen“ werde in Moskau als „Manifestation der Schwäche“ wahrgenommen. „Das ist ihre Logik. Und jetzt besteht kein Zweifel daran, dass Russland versuchen wird, die Gaslieferungen nach Europa nicht nur so weit wie möglich einzuschränken, sondern im akutesten Moment vollständig einzustellen“, sagte der ukrainische Präsident. „Darauf müssen wir uns jetzt vorbereiten, das wird jetzt provoziert.“

Jedes Zugeständnis werde von der russischen Führung als Anreiz für weiteren, stärkeren Druck wahrgenommen, sagte Selenskyj. „Russland hat sich im Energiesektor nie an die Regeln gehalten und wird es auch jetzt nicht tun, es sei denn, es sieht Stärke.“

Ukraine-News: Kuleba protestiert gegen Ankündigung Putins

Update vom 11. Juli, 20.15 Uhr: In Kiew kommt die Ankündigung von Wladimir Putin, allen Ukrainern einen erleichterten Zugang zur russischen Staatsbürgerschaft zu ermöglichen (siehe Erstmeldung), erwartungsgemäß gar nicht gut an. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nannte den Vorstoß „einen weiteren Eingriff in die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, der mit den Normen und Grundsätzen des Völkerrechts unvereinbar ist“. Weiter betonte er: „Die Ukrainer brauchen Putins Staatsbürgerschaft nicht und Versuche, sie mit Gewalt durchzusetzen, sind zum Scheitern verurteilt.“ Das Dekret sei „wertlos“ und ein Beweis für „Putins aggressive Gelüste“.

Update vom 11. Juli, 19.15 Uhr: Am Dienstag soll in Moskau eine diplomatische Vertretung der selbst ernannten Volksrepublik Donezk eröffnet werden. Geplant ist eine Zeremonie im Beisein des russischen Außenministers Sergej Lawrow. Kurz vor Kriegsbeginn hatte Russlands Präsident Wladimir Putin die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass als unabhängig anerkannt. Bereits seit 2014 kontrollieren prorussische Separatisten Teile der beiden Regionen.

Update vom 11. Juli, 19.00 Uhr: Mögliche Lösungen im Streit um Getreideexporte waren das Thema in einem Telefonat zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan. In einer Mitteilung des türkischen Präsidialamtes hieß es, nun sei es an der Zeit für die Vereinten Nationen, den Plan für einen Getreidekorridor durch das Schwarze Meer umzusetzen.

Derweil teilte der Kreml mit, es sei auch um die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder gegangen. Die Rede war darüber hinaus von einem geplanten „russisch-türkischen Treffen auf höchster Ebene“ in nächster Zeit. Details wurden nicht genannt.

Erstmeldung vom 11. Juli:

Moskau - Mitten im Ukraine-Krieg bietet Russlands Präsident Wladimir Putin den Bürgern der Ukraine Zugang zur russischen Staatsbürgerschaft an. Die russische Regierung hat am Montag (11. Juli) ein entsprechendes, von Putin abgesegnetes, Dekret veröffentlicht.

Darin heißt es „dass das Recht für Bürger der Ukraine, der Volksrepublik Donezk oder der Volksrepublik Luhansk vereinfacht wird, die Aufnahme in die Staatsbürgerschaft der Russische Föderation zu beantragen.“

Putin erleichtert Ukrainern Zugang zur russischen Staatsbürgschaft

Ende Mai hatte Putin bereits die Einbürgerung per Schnellverfahren für die zwei großteils von Russland besetzten südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja beschlossen. Dort arbeiten die russischen Besatzungsbehörden nach eigenen Angaben bereits an einem Referendum über einen Anschluss an Russland. Für Bewohner der von pro-russischen Separatisten besetzten selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk ist bereits seit 2019 eine beschleunigte Einbürgerung möglich. Durch das neue Dekret bezieht sich die Regelung nun jedoch auf alle Einwohner der Ukraine.

Wladimir Putin, Präsident von Russland, nimmt an einem Treffen am Rande des Gipfels der Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres teil.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Bewohnern der Ukraine den Zugang zur russischen Staatsbürgerschaft erleichtert. © Grigory Sysoyev/dpa

Ukraine-News: Nächster Schritt zur Eingliederung der Ukraine in die Russische Föderation

Die neue Regelung kann als weiterer Schritt Putins angesehen werden, weite Teile der Ukraine in die Russische Föderation einzugliedern. Durch die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim im Jahr 2014 hatte Moskau bereits die territoriale Integrität der Ukraine. Mit der Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk Ende September sorgte der Kreml-Chef dann für die endgültige Eskalation des Ukraine-Konflikts. Kurze Zeit später startete die russische Invasion. Der Oblast Luhansk befindet sich mittlerweile fast komplett unter russischer Kontrolle.

Seit Beginn des Krieges hat neben Russland lediglich Syrien Luhansk und Donezk als eigenständige Volksrepubliken anerkannt. Beobachtern sehen in diesem Schritt jedoch nur das Ergebnis des wachsenden Drucks aus Russland. Moskau ist im syrischen Bürgerkrieg neben dem Iran der engste Verbündete der Führung in Damaskus.

Ukraine-News: Moskau will mit russischen Pässen Einfluss stärken

Der Regierung in Moskau wird bereits seit Jahren vorgeworfen, durch die Ausgabe russischer Pässe den eigenen Einfluss in anderen Ländern zu stärken. Ähnliche Vorgänge werden auch aus den von pro-russischen Separatisten kontrollierten georgischen Gebieten Südossetien und Abchasien sowie in der moldawischen Region Transnistrien gemeldet.

Währenddessen bereiten sich die russischen Truppen offenbar auf eine weitere Großoffensive in der Ostukraine vor. Das Ziel der russischen Militärführung soll nun die Einnahme des Oblast Donezk sein. (fd mit AFP)

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