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UN und EU verurteilen russischen Angriff auf Odessa-Hafen - „Völlige Missachtung des Völkerrechts“

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Von: Franziska Schwarz, Fabian Müller

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Die Delegationen von Russland und der Ukraine haben sich auf eine Beendigung der Getreide-Blockade verständigt. Washington prüft die Lieferung von US-Kampfjets. News-Ticker zur Kriegsdiplomatie.

Update vom 23. Juli, 18.19 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland nach dem Raketenangriff auf die Hafenstadt Odessa Vertragsbruch vorgeworfen. „Was Russland auch verspricht, es findet immer einen Weg, es nicht zu erfüllen“, sagte der Staatschef am Samstag. Er bezog sich dabei auf ein am Vortag geschlossenes Abkommen über den Export von ukrainischen Getreide über das Schwarze Meer.

Russland habe stets verschiedene Möglichkeiten zum Handeln, sagte Selenskyj in einem auf seinem Nachrichtenkanal bei Telegram verbreiteten Video von einem Treffen mit Vertretern des US-Kongresses. Selenskyj forderte bei dem Treffen wie schon zuvor immer wieder die Lieferung schwerer Waffen, um die russischen Angriffe zu stoppen.

Katrin Göring-Eckardt: „Was ist die Unterschrift noch wert?“

Update vom 23. Juli, 14.25 Uhr: Zu dem russischen Angriff auf den Hafen von Odessa schrieb Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) bei Twitter: „Das ist so furchtbar. Gestern so viel Hoffnung wegen des Abkommens. Heute Angriffe auf #Odesa. Gestern bin ich im #Hafen gewesen, durch die Stadt gelaufen, mit so vielen geredet, einem Hochzeitspaar gratuliert. Hoffe so sehr, es geht allen gut. Was ist die Unterschrift noch wert?“

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kommentierte ebenfalls auf Twitter: „Gestern: Erdogan vermittelt #graindeal mit Putin. Heute: (russische) Raketen auf #Odessa. Wäre gut & wichtig, wenn Getreide übers Schwarze Meer rauskommt. Sehe es aber wie mein (ukrainischer) Amtskollege Mykola Solskyj: Brauchen permanente Alternativ-Route für ukrainisches Getreide.“

Russland greift Odessa-Hafen an: Guterres und Borrell verurteilen den Angriff

Update vom 23. Juli, 14.15 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres hat den Raketenbeschuss des Hafens in der ukrainischen Stadt Odessa verurteilt. Nach ukrainischen Angaben wurden zwei russische Raketen von der Luftabwehr abgefangen, zwei weitere seien im Handelshafen eingeschlagen. Am Freitag hätten sich alle Parteien auf globaler Ebene klar verpflichtet, den sicheren Export ukrainischen Getreides zu gewährleisten, teilte Guterres mit. „Die vollständige Umsetzung durch die Russische Föderation, die Ukraine und die Türkei ist zwingend erforderlich“, sagte er laut Mitteilung.

Kiew macht Russland für den Angriff verantwortlich. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schrieb bei Twitter: „Einen Tag nach der Unterzeichnung der Abkommen von Istanbul ein für den Getreideexport entscheidendes Ziel zu treffen, ist besonders verwerflich und zeigt erneut Russlands völlige Missachtung des Völkerrechts und der Verpflichtungen“. Auch der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, und der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Oleh Nikolenko, verurteilten den Angriff.

Ukraine-News: Selenskyj bedankt sich für US-Waffen - „Gemeinsam zum Sieg!“

Update vom 23. Juli, 10.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den USA für die angekündigten neuen Waffenlieferungen im Krieg gegen Russland gedankt. „Extrem wichtig, schlagkräftige Waffen werden die Leben unserer Soldaten retten, die Befreiung unseres Landes vom russischen Aggressor beschleunigen“, schrieb Selenskyj im Kurznachrichtendienst Twitter. „Ich schätze die strategische Partnerschaft zwischen unseren Nationen. Gemeinsam zum Sieg!“

Die USA kündigten am Freitag weitere Waffenlieferungen an die Ukraine mit einem Wert von rund 270 Millionen Dollar an. Darin enthalten sind nach offiziellen Angaben vier Himars-Mehrfachraketenwerfer. Das neue Paket umfasst demnach unter anderem Raketen für die Himars-Systeme, 36.000 Artilleriegranaten, Fahrzeuge und bis zu 580 „Phoenix Ghost“-Drohnen.

Ukraine-News: Selenskyj lobt Getreide-Abkommen - „entspricht unseren Interessen“

Update vom 23. Juli, 9.00 Uhr: Russland und die Ukraine haben am Freitag die Getreide-Blockade beendet. Beide Kriegsparteien unterzeichneten ein Abkommen über die Ausfuhr des Getreides aus der Ukraine (siehe Update vom 22. Juli, 17.15 Uhr). Der ukrainische Präsident zeigte sich zufrieden mit der Lösung.

Die Dokumente entsprächen „voll und ganz den Interessen der Ukraine“, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Samstag. „Jetzt können wir nicht nur die Arbeit unserer Häfen am Schwarzen Meer wiederaufnehmen, sondern auch den erforderlichen Schutz für sie aufrechterhalten.“ Er erwarte Exporte von insgesamt 20 Millionen Tonnen Getreide aus der Ernte des Vorjahres. Es seien Vorräte im Wert von rund 10 Milliarden US-Dollar eingelagert.

Die Ukraine und Russland haben sich am Freitag (22.7) über die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine geeinigt. Zwei Vertreter der Länder unterzeichneten das Abkommen in Istanbul.
Die Ukraine und Russland haben sich am Freitag (22.7) über die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine geeinigt. Zwei Vertreter der Länder unterzeichneten das Abkommen in Istanbul. © Vadim Savitsky/dpa

Indes sieht Selenskyj die Verantwortung für die erfolgreiche Einhaltung des Abkommens bei den Vereinten Nationen. Gemeinsam mit der Türkei dienten sie als Mitgaranten bei der Unterzeichnung. Russland könne sich auf Provokationen einlassen, aber die Ukraine vertraue auf die Vereinten Nationen, zitiert The Guardian den ukrainischen Präsidenten.

Die Afrikanische Union (AU) hat das Abkommen über Getreidelieferungen zwischen Russland und der Ukraine begrüßt. Die Einigung sei eine „willkommene Entwicklung“ für Afrika, teilte die AU am Samstag mit, so dpa. Der afrikanische Kontinent ist von den infolge des Ukraine-Kriegs stockenden Lieferungen besonders betroffen. Viele afrikanische Länder importieren mehr als die Hälfte ihres Weizens aus Russland oder der Ukraine. Die UNO hatte deshalb vor massiven Hungersnöten gewarnt.

Waffenlieferungen an Ukrainer: USA prüfen Kampfjet-Lieferung an Ukraine

Update vom 22. Juli, 22.20 Uhr: Die US-Regierung prüft nach eigenen Angaben eine eventuelle Lieferung amerikanischer Kampfjets an die Ukraine. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, betonte am Freitag allerdings, „dass es sich um Sondierungsüberlegungen handelt, die nicht in naher Zukunft umgesetzt werden können“. Bei den Prüfungen gehe es nicht um Maschinen aus der Ex-Sowjetunion, sondern um Flugzeuge amerikanischer Bauart.

Kirby verwies in einer Telefonschalte mit Reportern darauf, dass der Betrieb moderner Kampfflugzeuge „ein schwieriges Unterfangen“ sei. Berücksichtigt werden müssten auch Faktoren wie die Ausbildung der Besatzungen, die Instandhaltung oder die Lieferung von Ersatzteilen - „eine ganze Versorgungskette“ sei notwendig, um ein Flugzeug in der Luft zu halten. Er betonte, die USA würden die Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen so lange wie nötig unterstützen.

Kirby verkündete am Freitag weitere US-Waffenlieferungen an die Ukraine mit einem Wert von rund 270 Millionen Dollar. Darin enthalten sind nach seinen Angaben vier Himars-Mehrfachraketenwerfer, deren Lieferung die US-Regierung bereits angekündigt hatte. Kirby sagte, das neue Paket umfasse unter anderem Raketen für die Himars-Systeme, 36.000 Artilleriegranaten, Fahrzeuge und bis zu 580 „Phoenix Ghost“-Drohnen. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden vor eineinhalb Jahren habe die US-Regierung der Ukraine Waffen, Munition und Ausrüstung im Wert von 8,2 Milliarden Dollar zugesagt.

Ukraine-News: Johnson sichert Selenskyj auch nach seiner Amtszeit Unterstützung zu

Update vom 22. Juli, 18.57 Uhr: Der scheidende britische Premierminister Boris Johnson hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Unterstützung des Vereinigten Königreiches auch nach seiner Amtszeit zugesagt. Die anhaltende Entschlossenheit seines Landes, die Ukraine im aktuellen Krieg zu unterstützen, werde nicht wanken, egal, wer nächster Premier seines Landes werde, betonte Johnson einer Sprecherin zufolge am Freitag in einem Telefonat mit Selenskyj. So wolle man unter anderem die Schulung ukrainischer Soldaten in Großbritannien weiter ausbauen.

Premierminister Johnson hatte vor wenigen Wochen auf Druck seiner konservativen Fraktion nach etlichen Skandalen seinen Rücktritt angekündigt. Bis 5. September will die konservative Partei die Frage nach seiner Nachfolge geklärt haben.

Russland und Ukraine einigen sich auf Ende der Getreide-Blockade- „historischer Tag“

Update vom 22. Juli, 17.15 Uhr: Durchbruch bei den Getreide-Exporten. Die Ukraine und Russland haben Abkommen über die Wiederaufnahme der Ausfuhr von Getreide auf dem Weg über das Schwarze Meer unterzeichnet. In Istanbul setzten Minister beider Länder am Freitag ihre Unterschriften unter zwei separate, aber vom Wortlaut her identische Abkommen mit der Türkei und der UNO. Diese regeln die Getreidelieferungen auf dem Seeweg, wie anwesende Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Regierung in Kiew hatte es wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine abgelehnt, dasselbe Dokument zu unterzeichnen wie der Vertreter Moskaus.

Die Abkommen sehen Korridore für die Getreideexporte aus drei ukrainischen Schwarzmeerhäfen in Odessa und Umgebung vor. Die Kriegsparteien sagten zu, keine Schiffe auf dem Weg in diese Häfen und hinaus anzugreifen. Die Regelungen gelten zunächst für vier Monate und sollen unter anderem die Ausfuhr der geschätzten 25 Millionen Tonnen Weizen auf den Weg bringen, die seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp fünf Monaten in ukrainischen Silos feststecken.

Der türkische Präsident Recep Tayyip rechnet schon bald mit dem Start von Getreide-Exporten aus der Ukraine. „Mit dem in den kommenden Tagen startenden Schiffsverkehr öffnen wir einen neuen Atemweg vom Schwarzen Meer in viele Länder der Welt“, sagte Erdogan am Freitag in Istanbul bei der Unterzeichnung einer Vereinbarung zur Beendigung der Getreide-Blockade in Folge des Ukraine-Krieges. Es sei ein „historischer Tag“.

Auch Russlands Verteidigungsminister Schoigu sagte nach der Unterzeichnung, nun seien die Voraussetzungen geschaffen, um die blockierten Lieferungen schon in den „nächsten paar Tagen“ freizugeben. Guterres dankte Kiew und Moskau dafür, dass sie „ihre Differenzen überwunden“ und die Getreide-Vereinbarungen ermöglicht hätten. Die EU begrüßte die Abkommen als „Schritt in die richtige Richtung“. Die Regelungen müssten jetzt zügig umgesetzt werden, forderte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Onlinedienst Twitter.

Antonio Guterres (vorn l), UN-Generalsekretär, und Recep Tayyip Erdogan (r), Präsident der Türkei, sitzen während einer Unterzeichnungszeremonie im Dolmabahce-Palast, während sich zwei Vertreter der Delegationen der Ukraine und Russlands die Hände reichen.
Zwei Vertreter der Delegationen der Ukraine und Russlands reichen sich nach der Unterzeichnung des Vertrags die Hände. Im Vordergrund sitzen der türkische Präsident Erdogan und UN-Generalsekretär Antonio Guterres. © Khalil Hamra/dpa

Ukraine-News: Als Reaktionen auf Sanktionen des Westens - Kreml wütet gegen fünf EU-Staaten

Update vom 22. Juli, 15.12 Uhr: Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hat die russische Regierung noch einmal explizit die EU-Länder Griechenland, Dänemark, Slowenien, die Slowakei und Kroatien auf ihrer Liste „unfreundlicher Staaten“ gesetzt. Eigentlich stand dort schon die gesamte Europäische Union. Kremlsprecher Dmitri Peskow kommentierte die Entscheidung der Regierung am Freitag als weiteren Schritt Moskaus, den Kontakt zu diesen Ländern zurückzufahren. Dabei geht es vor allem um Einschränkungen für die diplomatischen Vertretungen der Länder in Moskau, russisches Personal einzustellen.

Slowenien und Kroatien dürfen demnach gar keine russischen Staatsbürger mehr beschäftigen. Für die anderen Länder sind konkrete Zahlen festgeschrieben. Möglich seien auch noch weitere Einschränkungen, sagte Peskow. Hintergrund sei eine unfreundliche Politik der Länder gegenüber Russland. Details nannte er nicht.

Die russische Regierung hatte im vergangenen Jahr nach einem Erlass von Kremlchef Wladimir Putin mit der Erstellung einer Liste „unfreundlicher Staaten“ begonnen, auf der zuerst die USA und Tschechien erschienen. Nach dem Angriffskrieg gegen die Ukraine wurden auch jene Länder darauf gesetzt, die Sanktionen gegen Moskau mittragen.

Putin-Minister auf dem Weg: Getreide-Durchbruch naht – Lawrow macht dem Westen Vorwürfe

Update vom 22. Juli, 13.53 Uhr: Nach wochenlangem Ringen um die Ausfuhr des in der Ukraine durch Russlands Krieg blockierten Getreides ist die Einigung nach Angaben aus Moskau unterschriftsreif. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu sei in die Türkei gereist, um in Istanbul ein Abkommen zu unterzeichnen, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Interfax zufolge mit. Es wurde unter Vermittlung der Vereinten Nationen ausgehandelt. „Wir können bestätigen, dass die Unterzeichnung vorbereitet wird. Aber lassen Sie uns abwarten, wir werden noch nicht vorschnell agieren.“

Für Kiew soll Infrastrukturminister Olexander Kubrakow das Abkommen unterzeichnen, für die Vereinten Nation UN-Generalsekretär António Guterres. Geplant ist die Unterzeichnung 15.30 Uhr (MESZ) in Istanbul. Peskow betonte, es sei sehr wichtig, dass das ukrainische Getreide auf den Weltmarkt komme. Russischen Medien zufolge geht es um rund 25 Millionen Tonnen. Die Ukraine gehört zu den wichtigen Exporteuren etwa von Weizen und Mais.

Getreide-Streit scheint gelöst – doch Lawrow macht dem Westen Vorwürfe: „Bodenlos“

Update vom 22. Juli, 9.42 Uhr: Moskau steht international in der Kritik, durch seine Invasion in die Ukraine die Energie- und Lebensmittelpreise in die Höhe zu treiben - und eine Ernährungskrise zu schüren. Etwa in Afrika. Außenminister Sergej Lawrow wies diesen Vorwurf nun zurück, kurz vor einer Afrika-Reise.

„Die Spekulationen der westlichen und der ukrainischen Propaganda dazu, dass Russland angeblich den Hunger exportiert, sind absolut bodenlos“, schrieb Lawrow in einem Beitrag für mehrere afrikanische Zeitungen. Es handele sich um einen neuen Versuch des Westens, Russland die Verantwortung für seine „Kopfschmerzen“ zuzuschieben.

Lawrow betonte in seinem Beitrag, dass die Probleme schon während der Corona-Krise begonnen hätten, weil der Westen mit seinem Geld Waren- und Lebensmittelketten an sich gerissen und damit „die Lage der vom Lebensmittelimport abhängigen Entwicklungsländer verschlechtert“ habe. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor dem Westen auch die Schuld an der drohenden Energiekrise gegeben.

Ukraine-Krieg: Russlands Außenminister Sergej Lawrow bei einer Pressekonferenz in Minsk Ende Juni 2022.
Sergej Lawrow (offizielles Pressefoto vom Juni 2022) © Photo by Handout/RUSSIAN FOREIGN MINISTRY/AFP

Ukraine-News: Kiew wertet Landeswährung Hrywnja um 25 Prozent ab

Update vom 22. Juli, 8.55 Uhr: Die Ukraine hat ihre Landeswährung um 25 Prozent abgewertet. Die Begründung der Notenbank: Die veränderte wirtschaftliche Lage (etwa wegen ausbleibender Einnahmen aus Getreideexporten) in Kriegszeiten und der stärker gewordenen US-Dollar.

Gleichzeitig zog sie die Kapitalverkehrskontrollen an. So können Menschen von ukrainischen Konten nun monatlich nur noch umgerechnet knapp 800 Euro ins Ausland überweisen. Bisher war dieser Betrag dreimal so hoch gewesen.

Erster Verhandlungserfolg im Ukraine-Krieg: Getreide-Streit scheint gelöst

Erstmeldung vom 22. Juli: Brüssel/Moskau – Ist eine Einigung in der Getreide-Blockade zum Greifen nah? Und was sind dann die nächsten Schritte? Die Nachrichtenagentur dpa erfuhr aus Diplomatenkreisen in New York: Die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus dem Kriegsland Ukraine soll von den Konfliktparteien gemeinsam überwacht werden. Es wäre der erste wirkliche Durchbruch bei den Verhandlungen im Ukraine-Krieg.

Getreide-Streit mit Moskau: Frachter sollen auf Waffen untersucht werden

Vorgesehen ist demnach ein gemeinsames Kontrollzentrum in Istanbul, das von den UN geleitet und mit Vertretern Russlands, der Ukraine und der Türkei besetzt sein soll. Zudem einigten sich die Parteien offenbar darauf, dass Schiffe mit dem Ziel Ukraine zunächst in Istanbul durchsucht werden, um sicherzustellen, dass sie keine Waffen oder Ähnliches geladen haben.

Das Abkommen soll den Angaben zufolge zunächst für vier Monate gelten. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte bei einem Gipfeltreffen in Teheran im Gegenzug für den Export des ukrainischen Getreides Erleichterungen für den russischen Getreideexport gefordert.

Getreide aus der Ukraine
In den Verhandlungen um Getreideexporte aus der Ukraine gibt es einen Fortschritt. © Uncredited/AP/dpa

Getreide-Verhandlungen in Istanbul: Erdogan bei Unterzeichnung dabei

Kiew und Moskau wollen das Abkommen an diesem Freitag (22. Juli) in Istanbul unterzeichnen. Die Einigung war über mehrere Wochen unter Vermittlung der Türkei mit Präsident Recep Tayyip Erdogan und den UN ausgehandelt worden. Erdogan und UN-Generalsekretär António Guterres sollen bei der Unterzeichnung zugegen sein.

Derzeit sind zwischen 20 und 25 Millionen Tonnen Getreide in der Ukraine blockiert. Vor der russischen Invasion war die Ukraine der weltweit viertgrößte Exporteur von Weizen und Mais. Der Angriff Russlands auf die Ukraine und seine Folgen haben die Preise für Getreide und Öl in die Höhe getrieben. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt auf einen Erfolg der Verhandlungen im Ukraine-Krieg. Die Einigung gilt als wichtig, um die sich anbahnende Hungerkrise in der Welt zu bekämpfen. (AFP/dpa/frs)

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