Weitere EU-Sanktionen wahrscheinlich

Ukraine: Armee lässt Truppen ausrücken

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Die russische Armee soll zu Truppenübungen landesweit ausrücken.

Kiew - Die Nato hat sich einen Drei-Stufenplan für die Ukraine-Krise zurechtgelegt und erste Maßnahmen eingeleitet. Außenminister Steinmeier rechnet unterdessen mit weiteren EU-Sanktionen gegen Russland.

Wenige Tage vor dem Russland-Referendum auf der Krim hat das ukrainische Verteidigungsministerium eine breitangelegte Überprüfung der eigenen Gefechtsbereitschaft angeordnet. Die Armee sei landesweit zu Übungen ausgerückt, sagte der kommissarische Verteidigungsminister Igor Tenjuch am Montag in einem Fernsehinterview. Es sei volle Kampfbereitschaft angeordnet. Zugleich betonte Tenjuch, die Regierung in Kiew setze auf Diplomatie. Die moskautreue Führung der Krim kritisierte die Übung als „Aggression“. Die Zugänge zu der strategisch wichtigen Halbinsel werden von Paramilitärs kontrolliert, bei denen es sich um russische Soldaten handeln soll.

Drei-Stufenplan der Nato

Angesichts der Krim-Krise will die NATO die Kooperation mit der Ukraine verstärken und ihre Zusammenarbeit mit Russland neu bewerten. In einem Gespräch mit der "Bild"-Zeitung vom Montag beschrieb NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen einen dreistufiges Verfahren, wie das Bündnis auf die Krise reagieren wolle.

"Wir haben seit Sonntag mehrere wichtige Schritte unternommen", sagte Rasmussen. "Die Auswirkungen der Krise auf die Allianz werden von uns gründlich untersucht." Das schließe auch die Unterstützung von Mitgliedsländern mit Abwehrsystemen ein. Dass die USA "weitere Kampfjets für unsere Luftraumüberwachung der baltischen Staaten zur Verfügung gestellt haben", zeige die Geschlossenheit der Allianz.

"Planungen für unseren ersten gemeinsamen Militäreinsatz sind abgebrochen"

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen

"Zweitens werden wir unsere Partnerschaft mit der Ukraine intensivieren und noch besser zusammenarbeiten, um demokratische Reformen zu erreichen", sagte Rasmussen. Dazu würden die Zusammenarbeit mit der politischen und militärischen Führung der Ukraine ausgeweitet und die Anstrengungen erhöht, die Leistungsfähigkeit der ukrainischen Armee zu verbessern, unter anderem durch gemeinsame Übungen und Ausbildungsprogramme.

"Drittens haben wir deutlich gemacht, dass Russland gegen die Prinzipien verstößt, auf denen unsere Partnerschaft beruht", sagte Rasmussen. "Die Planungen für unseren ersten gemeinsamen Militäreinsatz sind abgebrochen." Sämtliche Treffen zwischen zivilen und militärischen Mitarbeitern seien aufgeschoben. Die gesamte Bandbreite der Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland werde neu bewertet.

Steinmeier rechnet mit weiteren EU-Sanktionen gegen Russland

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geht davon aus, dass die EU schon in den kommenden Tagen über eine Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Russland entscheiden wird. Wenn Moskau in der Ukraine-Krise nicht einlenke, dann "wird man die nächste Stufe der Sanktionen erreichen müssen", sagte Steinmeier am Sonntagabend im ZDF. Nach Angaben aus London sagte Präsident Wladimir Putin zu, dass Russland eine "diplomatische Lösung" anstrebe.

Die wichtigsten Akteure der Krim-Krise

Die wichtigsten Akteure der Krim-Krise

Wegen der Krim-Krise hatte die EU am Donnerstag erste Sanktionen beschlossen. Zunächst wurden Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen mit Russland auf Eis gelegt. Sollte es bei den diplomatischen Bemühungen um eine Beilegung der Krise keine Fortschritte geben, will die EU in einem zweiten Schritt Reisebeschränkungen und Kontensperrungen verhängen.

Steinmeier sagte in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", diese zweite Stufe der Sanktionen werde notwendig, "wenn es nicht zu einem internationalen Format kommt, in dem dann gemeinsam die Deeskalation in der Ukraine vorbereitet wird". Die Gespräche über die Bildung einer Kontaktgruppe müssten aber "im Grunde genommen wieder von vorne" beginnen.

Der Außenminister besucht an diesem Dienstag die drei baltischen EU-Mitglieder Estland, Lettland und Litauen. Dies kündigte der Sprecher des Außenministeriums, Martin Schäfer, am Montag in Berlin an. Auf der Reise dürfte es vor allem um die Sorgen gehen, dass Russland nach den Ereignissen auf der Krim seinen Einflussbereich auch wieder auf die ehemaligen Sowjetrepubliken im Baltikum ausdehnen könnte. Alle drei Länder gehören zu den Befürwortern von harten Sanktionen gegen Moskau.

Gabriel und Merkel: Referendum ist illegal

Das Parlament auf der Krim hatte Putin am Donnerstag um Aufnahme in die Russische Föderation gebeten. Ein Referendum dazu wurde für kommenden Sonntag angesetzt. Die ukrainische Übergangsregierung und der Westen wenden sich entschieden gegen eine Abspaltung der Krim und halten ein solches Referendum für illegal.

Diese Position betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag auch in einem Telefongespräch mit Putin, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Die Abstimmung verstoße sowohl gegen die ukrainische Verfassung als auch gegen internationales Recht.

Die Lage in der Ukraine und insbesondere auf der Krim sei „weiterhin Besorgnis erregend“, sagte Seibert. „Wir wollen ganz klar den Weg des Gesprächs und der Verständigung“, hob Merkels Sprecher hervor. „Aber wir sind gegebenenfalls auch bereit, zu handeln.“

Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete das geplante Referendum als verfassungswidrig. Sollte es zu der Abstimmung und danach zu einer Abspaltung der Krim kommen, seien "Boykottmaßnahmen und Wirtschaftssanktionen kaum noch aufzuhalten", sagte der Vizekanzler im ARD-"Bericht aus Berlin".

Putin telefonierte am Sonntag auch mit dem britischen Premierminister David Cameron. Putin sagte demnach zu, die Vorschläge zur Bildung einer Kontaktgruppe am Montag mit seinem Außenminister Sergej Lawrow zu diskutieren.

USA verlegen zwölf Kampfjets und 300 Soldaten nach Polen

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sagte am Sonntag auf einer Großkundgebung in Kiew, die Ukraine werde "keinen Zentimeter ihres Gebiets aufgeben". In der ostukrainischen Stadt Donezk gingen unterdessen knapp 10.000 prorussische Demonstranten auf die Straßen, in Lugansk besetzen Demonstranten den Sitz der Regionalregierung.

Die NATO will angesichts der Krim-Krise Zusammenarbeit mit der Ukraine ausweiten. Wie NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen der "Bild"-Zeitung vom Montag sagte, soll unter anderem die Leistungsfähigkeit der ukrainischen Armee verbessert werden, etwa durch gemeinsame Übungen und Ausbildungsprogramme. Zugleich seien die Planungen für den ersten gemeinsamen Militäreinsatz mit Russland abgebrochen worden.

Die USA verlegen zudem zwölf F-16-Kampfjets und 300 Soldaten nach Polen. Das Manöver sei schon länger geplant gewesen, erklärte das Verteidigungsministerium in Warschau. Angesichts der "angespannten politischen Situation" in der Ukraine werde es aber ausgeweitet und vorgezogen.

Minister: Ukraine könnte schon im März Abkommen mit EU unterzeichnen

Die Ukraine könnte Teile des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union nach den Worten von Interims-Außenminister Andrej Deschtschyzja noch im März unterzeichnen. Als mögliche Termine nannte Deschtschyzja am Sonntag im ukrainischen Fernsehen den 17. oder den 21. März. Deschtschyzja äußerte sich in einem Interview mit dem Sender 1+1.

Die Interimsregierung in Kiew hatte bereits in der vergangenen Woche erklärt, dass der politische Teil des Abkommens noch vor den am 25. Mai in der Ukraine angesetzten Präsidentschaftswahlen unterzeichnet werden könne. Am 17. März treffen sich die EU-Außenminister, am 20. und 21. März findet in Brüssel der nächste EU-Gipfel statt.

AFP/dpa

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