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Ukraine-Krieg: Selenskyj fordert Raketenabwehrwaffen – Papst Franziskus spricht vom „Dritten Weltkrieg“

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Von: Franziska Schwarz

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Die Ukraine-Verhandlungen stocken. Präsident Selenskyj spricht ein Krim-Machtwort, Papst Franziskus vom „Dritten Weltkrieg“. News-Ticker zur Kriegs-Diplomatie.

Update vom 15. Juni, 6.20 Uhr: Die Ukraine hat von ihren ausländischen Partnern erneut moderne Raketenabwehrwaffen angefordert, um russische Angriffe aus der Distanz zurückschlagen zu können. Wolodymyr Selenskyj kündigte noch für diese Woche wichtige Gespräche über die Beschaffung solcher Systeme an. Der ukrainische Präsident sagte nicht, mit wem er sprechen werde - es seien aber nicht nur europäische Politiker. „Wir wiederholen gegenüber unseren Partnern, dass die Ukraine moderne Raketenabwehrwaffen benötigt“, sagte er.

Selenskyj verwies darauf, dass die Ukraine bei russischen Angriffen am Dienstag zwar einige Raketen habe abschießen können, aber nicht alle. Die Ziele des Beschusses lagen in den westukrainischen Gebieten Lwiw und Ternopil. Nach Angaben örtlicher Behörden wurden sechs Menschen verletzt. Die Trümmer einer abgeschossenen Rakete trafen demnach eine Ziegelei in Solotschiw im Gebiet Lwiw.

Selenskyj fordert Raketenabwehrwaffen – Aufschub sei nicht zu rechtfertigen

Die Ukraine habe schon vor der russischen Invasion vom 24. Februar um moderne Raketenabwehr gebeten, wie Selenskyj am Dienstagabend in Kiew sagte. Ein Aufschub sei nicht zu rechtfertigen. Die Ukraine habe derzeit „den größten Bedarf an solchen Waffen in Europa“.

Die russische Armee feuert seit Beginn des Krieges immer wieder aus sicherer Distanz von Land, aus der Luft oder vom Meer aus Raketen und Marschflugkörper auf Ziele in der Ukraine ab. Getroffen werden nicht nur militärische Ziele, sondern auch viele teils zivile Gebäude in den großen Städten. Luftalarm zwingt die Bewohnerinnen und Bewohner immer wieder in Schutzräume.

Die Forderung der Ukraine nach einem gewaltsam durchgesetzten Flugverbot an Himmel über dem Land haben ihre ausländischen Unterstützer abgelehnt. Sie wollten nicht in eine direkte militärische Konfrontation mit Russland hineingezogen werden.

Deutliche Papst-Worte zur Ukraine: Franziskus spricht vom „Dritten Weltkrieg“

Update vom 14. Juni, 11 Uhr: Papst Franziskus spricht im eskalierten Ukraine-Konflikt vom Dritten Weltkrieg. Dieses Vokabular wählte das Kirchenoberhaupt in einem Interview mit den Kulturzeitschriften der Jesuiten. „Vor einigen Jahren kam ich auf die Idee zu sagen, dass wir den Dritten Weltkrieg in Stücken und Brocken erleben“, sagte Franziskus in dem im Mai geführten Interview, das am Dienstag veröffentlicht wurde. „So ist für mich heute der Dritte Weltkrieg ausgebrochen. Und das ist etwas, das uns zu denken geben sollte.“

„Was ist mit der Menschheit geschehen, die in einem Jahrhundert drei Weltkriege erlebt hat“, fragte Franziskus. „Ich erlebe den ersten Krieg in der Erinnerung an meinen Großvater am Fluss Piave (Italien). Dann den zweiten und jetzt den dritten. Und das ist schlecht für die Menschheit, ein Unglück. Man muss bedenken, dass es in einem Jahrhundert drei Weltkriege gegeben hat, mit all dem Waffenhandel dahinter.“

Franziskus, um den es Rücktrittgerüchte gibt, wies zudem auf das Leid fernab der Ukraine hin. „Ich muss auch hinzufügen, dass wir das, was jetzt in der Ukraine passiert, so sehen, weil es uns näher ist und unsere Sensibilität mehr berührt. Aber es gibt auch andere, weit entfernte Länder, denkt nur an einige Teile Afrikas, Nordnigeria, Nordkongo, wo der Krieg immer noch andauert und niemanden kümmert. Denkt an Ruanda vor 25 Jahren. Denkt an Myanmar und die Rohingya.“ Das Fazit des Pontifex: „Die Welt befindet sich im Krieg.“

Papst Franziskus
Das Oberhaupt der katholischen Kirche: Papst Franziskus. © Alessandra Tarantino/AP/dpa

Update vom 14. Juni, 9.30 Uhr: Litauen kauft 18 Haubitzen von Frankreich. Die Haubitzen vom Typ Caesar Markt II würden Litauens Verteidigungskapazitäten „erheblich stärken“, erklärte der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas am Montag auf Twitter. Frankreich bestätigte die Kaufvereinbarung. Moskaus Einmarsch in die Ukraine hat in Litauen und den anderen kleinen baltischen Staaten die Befürchtung geweckt, Russland könnte auch sie angreifen.

Das Nato- und EU-Mitglied Litauen rüstet derzeit wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sein Waffenarsenal auf. Die Regierung will ihr Verteidigungsbudget für das Jahr 2022 um weitere 300 Millionen Euro aufstocken.

Ukraine-Verhandlungen: Selenskyj verspricht Rückeroberung der Krim: „Ukrainische Flagge wird wieder wehen“

Update vom 13. Juni, 22.43 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen Landsleuten eine Rückeroberung der von Russland annektierten Halbinsel Krim versprochen. „Die ukrainische Flagge wird wieder über Jalta und Sudak, über Dschankoj und Jewpatorija wehen“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft am Montag in Kiew. „Natürlich werden wir auch unsere Krim befreien.“ Am Abend äußerte er sich dann auch im ZDF - und kritisierte „eine gewisse Skepsis der deutschen Führung“.

Russland hatte die Halbinsel im Schwarzen Meer 2014 militärisch besetzt, als die Ukraine nach einem Machtwechsel geschwächt war und keinen Widerstand leisten konnte. Dann wurde ein international nicht anerkanntes Referendum abgehalten und die Krim Russland angegliedert. Selenskyj hat immer eine Rückkehr der Halbinsel verfochten, dies aber selten so nachdrücklich als Kriegsziel formuliert.

Wolodymyr Selenskyj hat im Ukraine-Krieg die Rückeroberung der Krim angekündigt.
Wolodymyr Selenskyj hat im Ukraine-Krieg die Rückeroberung der Krim angekündigt. © Natacha Pisarenko / dpa

Ukraine-News: Polens Präsident Morawiecki: 40 Millionen Polen „bereit, ihr Heimatland zu verteidigen“

Update vom 13. Juni, 17.53 Uhr: Polens Bürger sind nach Ansicht von Regierungschef Mateusz Morawiecki im Falle eines russischen Angriffs zu breitem Widerstand bereit. „Sollte Russland jemals daran denken, Polen anzugreifen, muss Russland, muss der Kreml wissen, dass es in Polen 40 Millionen Polen gibt, die bereit sind, sich der Waffe in der Hand zu erheben, um ihr Heimatland zu verteidigen“, sagte Morawiecki am Montag bei der Einweihung einer Sportschießanlage im schlesischen Myszkow. In Polen gibt es seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine stark gestiegene Nachfrage nach Schießtrainings.

Morawiecki betonte, der Ukraine-Krieg habe allen vor Augen geführt, dass die Freiheit nicht selbstverständlich gegeben sei. Auch Polen habe sich für mehrere Jahrhunderte „unter dem Stiefel Russlands“ befunden. „Wir wollen nicht in diese Unfreiheit zurück. Wir lehnen ihren Kolonialismus und Imperialismus ab.“ Daher werde Polen auch seine Armee vergrößern und mit neuen Waffensystemen ausrüsten. Nach Angaben der zentralen Statistikbehörde GUS hat Polen derzeit etwas mehr als 38 Millionen Einwohner. Allein in Deutschland lebten aber im Jahr 2021 knapp 871 000 Menschen mit polnischer Staatsbürgerschaft.

Mateusz Jakub Morawiecki, Ministerpräsident von Polen.
Mateusz Jakub Morawiecki, Ministerpräsident von Polen. © Kay Nietfeld/dpa

Ukraine-Verhandlungen: Russischer Ex-Ministerpräsident: Die Ukraine darf nicht verlieren

Update vom 13. Juni, 10.16 Uhr: Der Westen solle keine Zugeständnisse an Kreml-Chef Wladimir Putin machen, denn: „Wenn die Ukraine fällt, sind die baltischen Staaten als Nächstes dran“. So sieht es der heutige Exil-Oppositionelle Michail Kasjanow im Video-Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.

Früher war der Russe Ministerpräsident unter Putin. Die Einschätzung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, wonach Putin nicht „gedemütigt“ werden dürfe, lehne er „kategorisch“ ab, betonte Kasjanow. Auch Forderungen an die Ukraine, zugunsten einer Friedenslösung mit Moskau Gebiete an Russland abzutreten, sehe er äußerst kritisch.

Auch sei davon auszugehen, dass Putin in absehbarer Zeit durch einen von den Geheimdiensten kontrollierten „Quasi-Nachfolger“ ersetzt werde, sagte Kasjanow. Er sei sich aber sicher, „dass Russland auf den Weg hin zum Aufbau eines demokratischen Staates zurückkehren wird“ - auch wenn dies „insbesondere nach diesem kriminellen Krieg schwierig“ sei.

Putin habe in den vergangenen 20 Jahren ein auf Angst und Straflosigkeit basierendes System errichtet. Im Wesentlichen sei Russland heute „ein KGB-System, das auf kompletter Rechtslosigkeit basiert“. Es sei klar, dass in den Reihen der russischen Verantwortlichen „niemand eine Bestrafung erwartet“.

Ukraine-Verhandlungen: Ex-Minister von Putin: „Ukraine-Krieg kann bis zu zwei Jahre dauern“

Er rechne damit, dass der Ukraine-Krieg bis zu zwei Jahre dauern werde, sagte Kasjanow, der die russische Oppositionspartei Parnas anführt und als enger Verbündeter des 2015 in Moskau ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow galt.

Der heute 64-jährige Kasjanow war von 2000 bis 2004 Ministerpräsident unter Putin. Nach seiner Entlassung wechselte er in die Opposition und entwickelte sich zu einem der prominentesten Kreml-Kritiker. Kasjanow ging nach eigenen Worten als Reaktion auf den Angriff auf die Ukraine ins Exil nach Europa. Wo genau er lebt, will er aus Sicherheitsgründen nicht preisgeben.

Ukraine-News: Von der Leyen sagt Kiew Unterstützung bei EU-Beitrittsgesuch zu

Update vom 12. Juni, 21.30 Uhr: EU-KommissionspräsidentinUrsula von der Leyen hat der Ukraine Unterstützung bei ihrem EU-Beitrittsgesuch zugesichert. Brüssel werde bis Ende nächster Woche ein klares Signal in der Frage aussenden, ob der Ukraine der Status als Beitrittskandidat gewährt werden soll, sagte sie am Wochenende bei einem Besuch in Kiew. Derweil griff die russische Armee ein Ziel in der sonst weniger von den Kämpfen betroffenen Westukraine an. Im ostukrainischen Donbass gingen die heftigen Gefechte weiter.

Ukraine-News: „Russlands Trojanische Pferde in Europa“? Bericht sieht tiefen Riss in EU

Erstmeldung vom 12. Juni: Madrid/Kiew - Wie verhalten sich die westlichen Regierungen im Ukraine-Krieg, etwa die spanische? Laut El País will sie „Leopard“-Kampfpanzer an Kiew liefern (moderne Geräte aus deutscher Produktion, was eine Genehmigung der Ampel-Koalition unter Kanzler Olaf Scholz nötig machen würde).

Denn, so diagnostizieren es jetzt die Kollegen der ebenfalls spanischen La Vanguardia: Die EU-Sanktionspakete gegen Wladimir Putin haben bislang kaum etwas gebracht. „Die russische Aggression hat Europa seine Grenzen und Widersprüche vor Augen geführt. Die EU hat schon sechs Sanktionspakete gegen Russland verhängt, aber sie scheinen Russland bisher nicht effektiv zu schwächen“, heißt es in einem Kommentar der Zeitung.

Ukraine-Russland-Gespräche: „Verhandlung mit Putin unmöglich geworden“

„Dabei hat die Union von Anfang an hart, energisch und ungewohnt schnell auf die unerträgliche russische Aggression reagiert. Aber es war klar, dass die 27 uneinig sind, wie auf den russischen Expansionismus reagiert werden soll“, so das Meinungsstück weiter.

„Am kriegerischsten treten die Länder des Ostens auf, die den Atem Russlands im Nacken spüren. Für sie ist jede Verhandlung mit Putin unmöglich geworden. Ausnahmen sind Ungarn und Bulgarien, Russlands Trojanische Pferde in Europa. Frankreich und Deutschland wollen hingegen Gesprächskanäle mit Putin offen halten“, glaubt La Vanguaradia.

„Die EU ist zwischen zwei Zielen hin- und hergerissen: zu zeigen, dass sie alles tut, um der Ukraine zu helfen und die russische Aggression zu verurteilen, und zugleich ihre Einheit zu bewahren. Die Risse aber gefährden die Einheit und verdeutlichen, wie jedem Staat gemäß seinen Beziehungen zu und Abhängigkeiten von Russland Realpolitik aufgezwungen wird“, so die Analyse.

Ukraine-Verhandlungen: Moskau will sich aus Menschenrechts-Gerichtshof verabschieden

Unterdessen hat das russische Parlament diesen Monat beschlossen, dass sich das Land aus dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zurückzieht und keine EGMR-Urteile mehr umsetzt, die nach dem 15. März ergangen sind. Der EGMR ist der juristische Arm des Europarats, aus dem Russland wegen der Invasion in die Ukraine ausgeschlossen worden war.

Der Europarat-Ausschluss dürfte weitreichende Folgen haben. Fast ein Viertel der rund 70.000 beim EGMR anhängigen Verfahren wurden von Russen angestrengt. Aktivisten warnen vor einer möglichen Verschärfung des Vorgehens gegen die russische Zivilgesellschaft sowie vor einer möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe. (AFP/dpa/frs)

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