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Scholz gibt Ukraine-Erklärung ab - und kündigt schnelle EU-Perspektive für sechs Länder an

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Von: Bettina Menzel, Stephanie Munk, Andreas Schmid

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Kanzler Scholz erklärte jetzt, die EU massiv stärken zu wollen. Kanzleramtschef Schmidt hält Deutschland ohne Bündnispartner für „nicht verteidigungsfähig“. Der News-Ticker.

Update vom 11. Mai, 6.20 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer steht einem Einfuhrverbot von russischem Öl kritisch gegenüber. Mit Blick auf ein geplantes sechstes Sanktionspaket der EU gegen Russland sagte er: „Es ist, glaube ich auch, jetzt an der Zeit, genau hinzuschauen: Wem schadet es wirklich?“ Es gebe eine globale Nachfrage nach Steinkohle, Öl und Gas. Wenn europäische Länder anderswo als in Russland Energie kauften, fehle es dort und die Lücke würde mit großer Wahrscheinlichkeit von russischen Quellen aufgefüllt, so der CDU-Politiker.

Kretschmer sagte bei einem Besuch in Brüssel zudem, es müsse darum gehen, die Kriegstreiber in Russland - die Oligarchen, die Geheimdienstleute, den Präsidenten - zu treffen und nicht, die Kraft in Europa weiter zu schwächen: „Energie ist die Achillesferse einer jeden Volkswirtschaft.“ Bereits jetzt seien die Öl- und Gaspreise toxisch. Sollte es zu einem Energiemangel kommen, gehe es nicht darum, dass Wohnungen nicht mehr ganz so warm seien. „Es geht hier darum, dass wir die Produktion anhalten, dass Arbeitsplätze verloren gehen“, so der Ministerpräsident.

Deutschland im Ukraine-Krieg: Schmidt mit Aussage zur Nato - „ohne Bündnis nicht verteidigungsfähig“

Update vom 10. Mai, 22.01 Uhr: Deutschland ist nach Ansicht des Kanzleramtschefs Wolfgang Schmidt (SPD) ohne seine Bündnispartner nicht verteidigungsfähig gegenüber Russland. „Aber dafür sind wir ja in einer gemeinsamen Allianz der Nato. (...) Die USA sind besonders wichtig für Deutschland, aber auch für Europa und für die Nato“, sagte Schmidt der „Deutschen Welle“. „Und deswegen arbeiten wir auch so eng und gut zusammen, weil wir nur so als Allianz, als Bündnis von starken Partnern in dieser Welt, bestehen können.“

Ab wann Deutschland ohne russisches Gas auskommen könne, sei „schwer zu sagen“. „Wir haben unsere Abhängigkeit, die mal bei 55 Prozent lag, schon deutlich reduziert. Aber es geht eben auch um andere europäische Staaten. Und es geht um die Welt.“ Russland sei „nicht abhängig von den Einnahmen aus Öl oder Gas“.

Der Chef des Bundeskanzleramts Wolfang Schmidt (SPD) sitzt bei einer Kabinettssitzung am 4. Mai im Schloss Meseberg neben Bundeskanzler Olaf Scholz
Der Chef des Bundeskanzleramts Wolfgang Schmidt (SPD) sitzt bei einer Kabinettssitzung am 4. Mai im Schloss Meseberg neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). © picture alliance/dpa/AFP POOL | John Macdougall

Auf die Frage, ob Deutschland eine internationale Führungsposition einnehmen könne, sagte der Kanzleramtschef, die Bundesrepublik handele „vor allem durch die Europäische Union“. Das hätten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor der Invasion in die Ukraine zu vermitteln versucht. „Die Zeiten, in denen einzelne Mächte die Welt unter sich aufteilen und in Einflusssphären denken, sind vorbei. Wir glauben nicht, dass es eine uni- oder bipolare Welt sein wird, sondern es wird viele Kraftzentren geben.“

Olaf Scholz begrüßt Reise von Außenministerin Annalena Baerbock in die Ukraine

Update vom 10. Mai. 16.33 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Reisen von Außenministerin Annalena Baerbock und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in die Ukraine begrüßt. Er betonte am Dienstag in Berlin auf einer Pressekonferenz mit dem belgischen Ministerpräsidenten Alexander De Croo auch nochmals, dass er froh über das Gespräch zwischen Bundespräsident Steinmeier und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sei. „Nun, glaube ich, ist das eine gute Grundlage auch für die ja unverändert wichtigen Zusammenarbeitsbeziehungen, die wir haben.“ Auf die Frage, ob er selbst in naher Zukunft nach Kiew reisen werde, antwortete Scholz nicht.

Update vom 10. Mai, 16.25 Uhr: Die Ukraine geht davon aus, dass nach Deutschland geflüchtete Kinder und Jugendliche wieder in ihre Heimat zurückkehren. Der ukrainische Bildungsminister Serhiy Shkarlet habe das am Dienstag in einem Gespräch mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) betont, sagte ein Sprecher des Bildungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Shkarlet habe sich in dem Video-Telefonat für die Unterstützung bedankt. An den Schulen in Deutschland sind nach wöchentlich erhobenen Zahlen der Kultusministerkonferenz inzwischen mehr als 90.000 ukrainische Schülerinnen und Schüler aufgenommen worden.

Ukraine-Krieg und Deutschland: Linke lehnt Öl-Embargo gegen Russland ab

Update vom 10. Mai, 15.12 Uhr: Die Linke lehnt das von der EU geplante Embargo gegen die Einfuhr russischen Öls ab. „Wir sind der Meinung, dass dieser Weg nicht beschritten werden sollte“, sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali. „Es drohen für die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland ganz enorme Risiken.“ Die Folgen könnten „wirklich verheerend sein“ - gerade auch in Ostdeutschland.

Mohamed Ali bekräftigte die Ablehnung der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und wies auch das Argument zurück, dass Russland durch verstärkte militärische Gegenwehr der Ukraine zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand gezwungen werden könnte.

Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, ist gegen ein Öl-Embargo im Ukraine-Krieg.
Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, ist gegen ein Öl-Embargo im Ukraine-Krieg. © Bernd von Jutrczenka/dpa

„Dass man Wladimir Putin mit Waffen an den Verhandlungstisch zwingen kann, das glaube ich wirklich nicht“, sagte sie. Der Krieg könne nur diplomatisch beigelegt werden. Dass Kreml-Chef Putin zu solchen Verhandlungen offenbar nicht bereit ist, nannte sie „völlig inakzeptabel“.

Die Bundesregierung müsse nun ihre Möglichkeiten zur „Geheimdiplomatie“ nutzen, um Russland zu einer diplomatischen Lösung zu bewegen, forderte Mohamed Ali. Wie ein solcher Weg im Detail aussehen könnte, wollte sie aber nicht sagen: „Wir haben keine Einblicke. Woher sollen wir die auch haben?“

Ukraine-Krieg und Deutschland: Große Mehrheit fordert Scholz-Reise nach Kiew

Update vom 10. Mai, 15.05 Uhr: Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet eine Forsa-Umfrage zufolge Reisen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Ukraine. In dem am Dienstag veröffentlichen RTL/ntv-Trendbarometer sprachen sich 72 beziehungsweise 74 Prozent dafür aus, dass Steinmeier und Scholz Einladungen nach Kiew während des laufenden Ukraine-Kriegs annehmen sollten. Zugleich sind 70 Prozent der Ansicht, dass das Vorgehen des Kanzlers im Ukraine-Krieg angemessen und nicht zu zögerlich sei.

Steinmeier war von der Ukraine Mitte April ausgeladen worden. Wegen der Absage lehnte auch Scholz eine eigene Reise nach Kiew ab. Die Verstimmungen wurden mit einem Telefonat zwischen Steinmeier und dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj ausgeräumt. Es folgten Einladungen an Steinmeier und Scholz aus Kiew.

Update vom 10. Mai, 14.46 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch in der Ukraine die Wiedereröffnung der Mitte Februar geschlossenen deutschen Botschaft in der Hauptstadt Kiew noch an diesem Dienstag angekündigt. Die Arbeit der Botschaft werde in Minimalpräsenz wieder aufgenommen, sagte die Grünen-Politikerin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba. In der Botschaft werde es zunächst einen eingeschränkten Betrieb geben.

Ukraine-Krieg und Deutschland: Scholz gibt Ukraine-Erklärung ab - und kündigt schnelle EU-Perspektive für sechs Länder an

Update vom 10. Mai, 14.10 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat soeben gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten von Belgien, Alexander De Croo, eine Presseerklärung abgegeben. Dabei kündigte er an, dass die Gespräche mit den sechs Balkan-Staaten über einen schnellen Beitritt in die EU beschleunigt werden sollen.

„Wir fordern Präsident Putin unmissverständlich dazu auf, den Angriffskrieg zu beenden“, so Scholz. „Und wir sind uns einig, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen, einschließlich der Lieferung von Waffen.“ Man sei außerdem bereit, weitere Sanktionen festzulegen.

Kanzler Olaf Scholz (r.) und der belgische Premierminister Alexander De Croo bei ihrer Presseerklärung.
Kanzler Olaf Scholz (r.) und der belgische Premierminister Alexander De Croo bei ihrer Presseerklärung. © Jahn Macdougall/afp

Es gelte, unabhängig von russischer Energie zu werden, dafür brauche es ein ehrgeiziges Programm. Beim außerordentlichen Treffen des europäischen Rats Ende Mai solle außerdem beraten werden, wie die Verteidigung Europas neu aufgestellt und gestärkt werden könne. „Eine bessere und effektivere Koordinierung ist hier ganz zentral“, so der Kanzler.

Strategisch wichtig sei für Europas sei es, alle sechs Staaten des westlichen Balkans bei ihrer Annäherung an die EU zu unterstützen. Hindernisse bei der Überwindung der Beitrittsbestrebungen sollten daher schnell überwunden werden. „Das ist eine Sache der Glaubwürdigkeit und geostrategischen Vernunft.“ Auch neue Wege der Partnerschaft in der EU, wie von Macron am Montag initiiert, seien anzustreben.

Ukraine-Krieg und Deutschland: Dobrindt sieht EU-Beitritt Ukraines erst in Jahrzehnten

Update vom 10. Mai, 13.23 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Hoffnungen der Ukraine auf eine schnelle Aufnahme in die Europäische Union deutlich gedämpft. „Eine kurzfristige EU-Mitgliedschaft ist sicherlich nicht absehbar. Da reden wir über Prozesse, die Jahrzehnte dauern können“, sagte Dobrindt am Dienstag. Dazu seien in einem Land grundlegende Strukturveränderungen notwendig.

Möglich sei aber der Status einen EU-Beitrittskandidaten. Das werde die Union auch unterstützen. „Einen schnellen Beitritt sehen wir an der Stelle nicht. Das ist etwas, was ganz lange dauern kann und dauern wird und ein offenes Ergebnis hat“, betonte der CSU-Politiker.

Alexander Dobrindt (CSU) sieht die Ukraine nicht so schnell in der EU.
Alexander Dobrindt (CSU) sieht die Ukraine nicht so schnell in der EU. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Update vom 10. Mai, 11.50 Uhr: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat zu einer langfristigen Willkommenskultur gegenüber den Ukrainerinnen und Ukrainern in Deutschland aufgerufen. „Es ist Zeit, großherzig zu sein - und das nicht nur drei Tage, sondern länger“, sagte Heil am Dienstag auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin.

Ein Abflauen der Willkommenskultur habe Deutschland „schon mal erlebt“, sagte Heil mit Blick auf die Zeit nach 2015 und damals teils stärker auftretende negativere Einstellungen gegenüber Flüchtlingen aus Syrien. Heil bekräftigte, dass die ukrainischen Kriegsflüchtlinge Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Sprachkursen und zur Grundsicherung bekommen sollten. „Wir müssen den Menschen beistehen, auch wenn sie hier sind.“

Ukraine-Krieg und Deutschland: Baerbock besucht Butscha

Update vom 10. Mai, 10.55 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Dienstag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Baerbock traf am Morgen in der Stadt Butscha in der Nähe von Kiew ein, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Außenministerin sprach mit Bewohnern der Stadt, die zum Synonym für mutmaßliche Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte in der Ukraine geworden ist.

Baerbocks Besuch in der Ukraine ist der erste eines Mitglieds der Bundesregierung seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar. Der genaue Termin ihrer Reise war geheimgehalten worden.

Außenministerin Annalena Baerbock (M, Bündnis 90/Grüne) besucht am Dienstag, 10. Mai, während des Ukraine-Kriegs Butscha.
Außenministerin Annalena Baerbock (M, Bündnis 90/Grüne) besucht am Dienstag, 10. Mai, während des Ukraine-Kriegs Butscha. © Andreas Stein/dpa

Laue 9.-Mai-Rede kein Grund zur Beruhigung: CDU-Außenexperte warnt nun vor Putins „Erfolg“-Verkündung

Update vom 10. Mai, 9.38 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat anders als von manchen befürchtet zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs keine Generalmobilmachung angekündigt. Deutsche Spitzenpolitiker reagieren darauf jedoch nicht erleichtert, sondern mit Zurückhaltung.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sagte am Montagabend (9. Mai) im ZDF, Putins Rede kein Grund zur Erleichterung - weder in Deutschland noch in der Ukraine.

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Putin könne mit seiner Behauptung, mit der „Spezialoperation“ einer Invasion Russlands durch die Nato zuvorzukommen, nun jederzeit den „Erfolg“ verkünden. Nämlich den, dass er diesen Angriff habe abwehren können, obwohl dieser in Wahrheit niemals stattgefunden habe.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, sagte in einem ARD-„Brennpunkt“, Putin habe deutlich gemacht, dass er die Ukraine „von der Landkarte tilgen“ wolle. Deutschland und der Westen müssten daher „wehrhaft und wehrwillig“ sein, die Demokratie zu verteidigen.

Wladimir Putin auf der Parade zum 9. Mai. Seine Rede fiel lasch aus, für CDU-Mann Röttgen ist das aber kein Grund zur Beruhigung.
Wladimir Putin auf der Parade zum 9. Mai. Seine Rede fiel lasch aus, für CDU-Mann Röttgen ist das aber kein Grund zur Beruhigung. © Anton Novoderezhkin / dpa

Ukraine-Krieg und Deutschland: Bundestagspräsidentin Bas fordert schnellen EU-Beitritt der Ukraine

Update vom 10. Mai, 9.08 Uhr:  Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich nach ihrer Rückkehr aus der Ukraine für einen baldigen EU-Beitritt des Landes ausgesprochen. Im ZDF sagte die SPD-Politikerin am Montagabend, sie hoffe anders als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, „dass es nicht Jahrzehnte braucht“. Natürlich warteten auch andere Länder auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Verfahren und Zeitpläne müssten aber so beschleunigt werden, dass eine „echte Perspektive“ daraus werde.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) während ihres Besuchs in der Ukraine.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) während ihres Besuchs in der Ukraine. © Uncredited/Ukrainian Parliament Press Office/AP/dpa

Bas hatte am Wochenende die Ukraine besucht. Dem Sender RTL sagte sie, Präsident Wolodymyr Selenskyj habe deutlich gemacht, dass er sich angesichts des Ukraine-Kriegs einen beschleunigten EU-Beitritt wünsche. Die EU-Kommission will im Juni beurteilen, ob die Ukraine offizieller EU-Beitrittskandidat werden kann. Bei einer positiven Entscheidung bräuchte es noch die Zustimmung aller EU-Staaten. Erst dann könnten Beitrittsverhandlungen beginnen. Selenskyj erklärte am Montagabend, er hoffe, dass der Ukraine schon im Juni der Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt werde.

Ukraine-Krieg: Habeck will bei Besuch von Öl-Raffinerie Belegschaft Angst nehmen - „mich nicht als Feind sehen“

Update vom 9. Mai, 21.08 Uhr: Auch bei einem Stopp der Öllieferungen aus Russland soll die Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt erhalten bleiben. Das hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei seinem Besuch betont.

„Es ist mir wohl bewusst, dass es vor Ort viel Unsicherheit gibt und das keine gute Situation ist“, sagte er. „Ohne Frage steht eine schwierige Zeit bevor. Wenn wir sie bestehen, gibt es aber eine gute Chance, dass wir auch in fünf Jahren in Schwedt hier noch stehen und eine Perspektive für die nächsten 15 Jahre haben“, sagte er. „Ich würde mich freuen, wenn Sie mich nicht nur als ihren Feind sehen würden, sondern als jemanden, der wirklich versucht, diesen Standort zu retten und am Leben zu erhalten und in die Zukunft zu führen.“

Die Raffinerie spielt bei den Ölimporten aus Russland eine Schlüsselrolle. Dort endet die Druschba-Pipeline für russisches Öl und von dort werden große Teile vor allem Ostdeutschlands mit Ölprodukten versorgt. Die Raffinerie ist der wichtigste Lieferant für Mineralölerzeugnisse im Raum Berlin-Brandenburg. Die EU-Staaten verhandeln derzeit aber über ein Ölembargo gegen Russland - entsprechend groß sind deshalb die Sorgen bei den Beschäftigten vor Ort.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), verwies darauf, dass in Schwedt eine Transformation gelingen könne, die neue Jobs schafft. Hier werde bereits jetzt an der Zukunft gearbeitet.

Ukraine/Reaktionen aus Deutschland: Macron besucht Scholz in Berlin

Update vom 9. Mai, 18.46 Uhr: Über den Ukraine-Krieg will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heute mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sprechen - Macron besuchte Scholz in Berlin: Alle News dazu lesen Sie in unserem Ticker.

Scholz und Macron könnten unter anderem über weitere Sanktionen gegen Russland sowie Waffenlieferungen an die Ukraine sprechen.

Bundeskanzler Scholz über Waffenlieferungen an Ukraine: „Putin lässt uns keine andere Wahl“

Update vom 9. Mai, 15.25 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Waffenlieferungen an die Ukraine für den Kampf gegen die russischen Angreifer erneut verteidigt. „Putin lässt uns keine andere Wahl“, sagte der SPD-Politiker am Montag auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin. Der russische Präsident habe den Frieden in Europa aufs Spiel gesetzt. „Und damit darf er nicht durchkommen. Deshalb helfen wir der Ukraine.“

Putin habe den Grundsatz der Unverletzbarkeit der Grenzen in Europa „für sein revanchistisches Projekt eines russischen Imperiums“ über Bord geworden, betonte Scholz. „Das hinzunehmen hieße nicht nur, die Opfer im Stich zu lassen. Es hieße, den Aggressor in seinem verbrecherischen Tun noch zu bestärken.“

Ukraine-Krieg: Xi und Scholz sprechen „freimütig“

Update vom 9. Mai, 15.15 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping haben sich per Videoschalte über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine unterhalten. Es sei auch um die Auswirkungen auf die globale Nahrungsmittelversorgung und Energiesicherheit gegangen, berichtete Regierungssprecher Steffen Hebestreit im Anschluss an das Gespräch. Weitere Themen seien die Vertiefung der bilateralen Beziehungen und der Wirtschaftskooperation, die Pandemie, der Klimaschutz und die Beziehungen zwischen Europa und China gewesen.

Während sich der Regierungssprecher in Berlin nur knapp äußerte, berichtete die chinesische Seite ausführlicher. So habe Xi vor einer Eskalation des Ukraine-Krieges gewarnt. „Es müssen alle Bemühungen unternommen werden, um eine Intensivierung und Ausweitung des Konflikts zu vermeiden, die zu einer unbeherrschbaren Lage führen“, sagte er nach Angaben des Staatsfernsehens. Die europäische Sicherheit liege in den „Händen der Europäer selbst“, so der Staatschef weiter, was als indirekter Hinweis auf den Einfluss der USA gedeutet wurde. Das Gespräch wurde von chinesischer Seite als „tiefgehend und freimütig“ beschrieben, was meist auf Differenzen hindeuten ließe, wie die dpa berichtete.

Ukraine-News: Deutschland meldet Serie von Cyberangriffen

Update vom 9. Mai, 13.20 Uhr: Die Bundesregierung hat eine Serie von Cyberangriffen auf deutsche Behörden und Ministerien in den vergangenen Tagen bestätigt. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Maximilian Kall, sagte am Montag, die relativ simpel aufgesetzten Überlastungsattacken seien erfolgreich abgewehrt worden und hätten nach bisherigem Kenntnisstand keinen bleibenden Schaden verursacht. Es seien auch keine Daten abgeflossen. Bei sogenannten DDoS-Attacken („Distributed Denial of Service“), versuchen Angreifer Server mit einer Flut von Anfragen lahmzulegen. Die Bundesbehörden hätten seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar insgesamt „keine größeren Cyberattacken feststellen können“, sagte der Sprecher.

Der Spiegel hatte berichtet, russische Hacker hätten Angriffe auf Webseiten deutscher Behörden verübt, wodurch diese zeitweilig unerreichbar gewesen seien. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins richteten sich die Attacken unter anderem gegen das Verteidigungsministerium, den Bundestag, die Bundespolizei sowie mehrere Landespolizeibehörden. Auch die SPD-Webseite von Bundeskanzler Olaf Scholz soll demnach betroffen gewesen sein. Die russische Hackergruppe „Killnet“ habe sich im Messengerdienst Telegram dazu bekannt. Auch Schweden fürchtet im Zuge eines möglichen Nato-Beitritts Cyber-Angriffe.

Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt spricht sich für Lieferung schwerer Waffen an Ukraine aus

Update vom 9. Mai, 12.20 Uhr: Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hält die bisherigen Waffenlieferungen an die Ukraine für nicht ausreichend. „Ich glaube, für die Ukraine reicht das aktuell nicht und wir müssen alles daran setzen, dass wir gemeinsam mit den europäischen Partnerinnen und Partnern alles das liefern, was wir irgendwie liefern können“, sagte Göring-Eckardt am Montag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.

Die Grünen-Politikerin hält es für zentral, dass „schwere Waffen geliefert werden“. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Ukraine „in diesem Kampf gegen Putin“ gerüstet sei. „Entweder direkt oder per Ringtausch, wie auch immer.“ Da in der Ukraine „neue Bataillone aufgestellt werden müssen“, werde zudem auch mehr Schutzausrüstung gebraucht, so Göring-Eckardt weiter.

Ukraine-News aus Deutschland: Berlin verbietet russische und ukrainische Flaggen beim Weltkriegsgedenktag

Update vom 9. Mai, 10.05 Uhr: Der 8. Mai wird in Deutschland und vielen anderen Ländern als „Tag der Befreiung“ gefeiert - der Tag der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg. Andere Länder, etwa Russland und Frankreich, feiern den 9. Mai als „Tag des Sieges“.

Anlässlich des Gedenkens an das europäische Weltkriegsende am Sonntag und am Montag, erließ die Polizei in der deutschen Hauptstadt Berlin für 15 Gedenkorte Auflagen. Diese sahen unter anderem ein Verbot von russischen und ukrainischen Fahnen vor, um Konfrontationen zu vermeiden. Ausgenommen von dem Flaggenverbot waren Diplomaten und Veteranen des Weltkriegs. Auch Uniformen sowie Marsch- und Militärlieder waren an den beiden Gedenktagen untersagt.

Ukraine-News aus Deutschland: Ukraine kritisiert Flaggenverbot in Berlin beim Weltkriegsgedenken am Sonntag

Die Ukraine hat mit deutlicher Kritik auf das Flaggenverbot beim Weltkriegsgedenken in Berlin am Sonntag reagiert. „Mit dem Verbot ukrainischer Symbole hat Berlin einen Fehler gemacht“, teilte Außenminister Dmytro Kuleba mit. Es sei sehr falsch, sie ebenso zu behandeln wie russische Symbole. Friedlichen Protestierenden eine ukrainische Flagge wegzunehmen, sei ein Angriff auf jeden, der Europa und Deutschland mit dieser Flagge in der Hand gegen russische Aggression verteidige, so Kuleba weiter.

Der Berliner Senat hatte die Auflagen verteidigt. Es gelte, an den Gedenkorten, die sowohl an russische als auch an ukrainische Gefallene erinnerten, „jede Konfrontation zu verhindern“. Allerdings waren dennoch Flaggen zu sehen. Am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park etwa versammelten sich am Montagvormittag (9. Mai) mehr als 100 Menschen mit rund 20 russischen Fahnen. Der russische Botschafter wollte einen Kranz zur Erinnerung an die getöteten sowjetischen Soldaten niederlegen. Ukrainische Fahnen waren dort zunächst nicht zu sehen.

Ukraine-News: CDU reagiert enttäuscht auf Ansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Ukraine-Krieg

Update vom 9. Mai, 8.25 Uhr: Die CDU hat enttäuscht auf die Ansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Ukraine-Krieg reagiert. „Wir freuen uns ja, wenn der Bundeskanzler sich mal äußert und eine Position bezieht. Aber ich finde, er hat das gestern mit wenig Leidenschaft getan“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Viel Neues habe Scholz nicht gesagt. Er habe den Eindruck, dass eher Parteitaktik hinter der Rede gestanden habe, betonte Czaja mit Hinweis auf das schlechte Wahlergebnis der Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein.

Ukraine-News aus Deutschland: Klingbeil will Putin nicht die Deutungshoheit über den 8. Mai überlassen

Update vom 9. Mai, 7.55 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil hat davor gewarnt, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Deutungshoheit über den 8. Mai zu überlassen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Russland die Geschichte verfälscht. Und wir dürfen nicht zulassen, dass Putin versucht, die Interpretationshoheit über diesen 8. Mai, aber auch über den Krieg zu erlangen“, sagte er mit Blick auf den russischen Angriff gegen die Ukraine. Deshalb sei es richtig gewesen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seiner Fernsehansprache deutlich gemacht habe, „warum wir in diesen Tagen, in diesen Wochen an der Seite der mutigen Ukrainerinnen und Ukrainer stehen und warum wir ihnen helfen“.

In Russland wird der Tag des Sieges über den Nationalsozialismus an diesem Montag gefeiert, mit einer Militärparade und einer Rede von Putin. Er hat den Überfall auf die Ukraine mit dem Vorwurf begründet, das Land vom Nazismus befreien zu wollen - für den Vorwurf gibt es aber keine tragfähigen Anhaltspunkte.

Ukraine-News aus Deutschland: Politiker in enger Taktung bei Selenskyj

Update vom 9. Mai, 7.36 Uhr: Alice Schwarzer wirft dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj vor, im Ukraine-Krieg zu provozieren. Dabei ist es vor allem sie, die provoziert, kommentiert Mike Schier.

Erstmeldung: Berlin - Erst ein Ampel-Trio, dann CDU-Chef Friedrich Merz, nun Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Derzeit reisen deutsche Politikerinnen und Politiker in enger Taktung in die Ukraine, um im Krieg ihre Solidarität zu zeigen. Weitere Abgeordnete sollen folgen. Kanzler Olaf Scholz ist seit Kriegsbeginn noch nicht in die Ukraine gereist - und wird das wohl vorerst auch nicht tun. Während die Reisepläne von Kabinettskollegen konkreter werden, positioniert sich Scholz in einer Fernsehansprache.

Ukraine-News aus Deutschland: Scholz prognostiziert Russland Niederlage

Kanzler Scholz richtete am Sonntagabend (8. Mai) in einer Fernsehansprache sein Wort an die Bevölkerung. Es war schon die zweite „Rede an die Nation“ zum eskalierten Ukraine-Konflikt. Scholz betonte die historische Verantwortung Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine. „Aus der katastrophalen Geschichte unseres Landes zwischen 1933 und 1945 haben wir eine zentrale Lehre gezogen.“ Das Datum der Rede ist bewusst gewählt. Vor 77 Jahren, am 8. Mai 1945, endete in Europa der Zweite Weltkrieg. Die Botschaft des Kanzlers: „Nie wieder Krieg. Nie wieder Völkermord. Nie wieder Gewaltherrschaft.“

Scholz zeigte sich zutiefst überzeugt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg nicht gewinnen werde. Die Ukraine werde bestehen. „Freiheit und Sicherheit werden siegen – so wie Freiheit und Sicherheit vor 77 Jahren über Unfreiheit, Gewalt und Diktatur triumphiert haben.“ Zudem bekräftigte Scholz sein Ja zu Waffenlieferungen. Es seien erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Waffen in ein Kriegsgebiet geschickt worden. „Und immer sorgfältig abwägend, auch schweres Gerät. Das setzen wir fort.“

Ukraine-Krieg und Deutschland: Habeck kündigt Besuch an - Scholz bleibt Einladung vorerst fern

Präsenz in der Ukraine zeigen derweil andere Ampel-Abgeordnete. Als erstes Kabinettsmitglied reist Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in die Ukraine, Finanzminister Christian Lindner (FDP) soll folgen. Und, wie nun klar ist: Vizekanzler Robert Habeck plant ebenfalls einen Besuch. Er hat eine Reise zur wirtschaftlichen Unterstützung der Ukraine im Blick. Es sei richtig, dass Baerbock als erste fahre, dann würden andere folgen, sagte der Wirtschaftsminister am Sonntagabend im ZDF. „Ich werde auch fahren, und zwar dann vor allem, um den Wiederaufbau der Ukraine zu organisieren.“

Und Scholz? Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Bundeskanzler für den 9. Mai nach Kiew eingeladen. Damit könne Scholz einen „sehr starken politischen Schritt“ unternehmen, sagte Selenskyj. Laut Finanzminister Lindner ist aber nicht mit einem schnellen Besuch des Kanzlers zu rechnen. Ein derartiger Besuch benötige Vorbereitung, sagte der Parteichef der Deutschen Presse-Agentur. Er vermute, dass die Sicherheitsbehörden das so kurzfristig nicht realisieren können. Zur Frage, ob Scholz generell in die Ukraine reisen sollte, sagte Lindner: „Das entscheidet der Bundeskanzler selbst. Ich weiß, dass er seine Entscheidungen immer in unterschiedlicher Hinsicht sorgsam abwägt.“ (as)

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