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Ukraine-Krieg: China und USA verhandeln trotz Spannungen – Experte: China muss sich bald entscheiden

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Von: Christiane Kühl

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Ein Fotograf macht ein Bild von dem US-chinesischen Verhandlungsort, dem Hotel Cavalieri in Rom
Das Hotel Cavalieri in Rom: Hier verhandeln Jake Sullivan und Yang Jiechi hinter verschlossenen Türen. © Fabio Frustaci/Imago/Zuma Press

Trotz gegenseitiger Vorwürfe trafen am Montag Spitzenpolitiker der USA und China zusammen. Vieles spricht dafür, dass Peking sich im Ukraine-Krieg zwischen Russland und dem Westen entscheiden muss

Rom/München – Inmitten eines erneuten Streits zwischen den beiden Supermächten ist US-Präsident Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan in Rom mit dem obersten chinesischen Außenpolitiker Yang Jiechi zusammengetroffen. Doch worüber die beiden sprachen, wird wohl vorerst ihr Geheimnis bleiben: Eine öffentliche Stellungnahme im Anschluss an das erst am Sonntag bekannt gegebene Treffen zum Ukraine-Krieg* vom Montag war zunächst nicht geplant, wie die US-Botschaft in Italien mitteilte.

Das Weiße Haus hatte das Treffen erst am Sonntag angekündigt. Laut einer Sprecherin wollten Sullivan, Yang und ihre beiden Delegationen über die „laufenden Bemühungen zur Bewältigung des Wettbewerbs zwischen unseren beiden Ländern“ und die „Auswirkungen von Russlands Krieg gegen die Ukraine auf die regionale und globale Sicherheit“ beraten. Das letzte Mal waren beide Politiker bei einer äußerst frostigen Begegnung beider Länder in Anchorage* im US-Bundesstaat Alaska zusammengetroffen.

Dass China mit dem Politbüromitglied Yang seinen ranghöchsten Außenpolitiker anstelle von dem bekannteren Außenminister Wang Yi nach Rom schickte, zeigt aber die Bedeutung, die man in Peking dem Treffen beimisst. Yang Jiechi ist Wangs Vorgänger im Außenamt und stieg danach in der Parteihierarchie weiter auf.

Das Treffen Yangs mit Sullivan wurde nun überschattet von Medienberichten über ein mögliches Eingreifen Chinas* auf der Seite Russlands. Am Sonntag hatten mehrere englischsprachige Zeitungen unter Berufung auf US-Beamte berichtet, dass Russland die Volksrepublik um militärische und wirtschaftliche Hilfe gebeten habe*. China hat zuletzt seine Partnerschaft mit Russland zwar vertieft, bemüht sich in einem mühsamen Spagat bislang aber öffentlich trotzdem um eine eher neutrale Haltung.

Und so wies Chinas Außenamtssprecher Zhao Lijian die Berichte am Montag als Falschinformationen zurück und bezeichnete sie als „bösartig.“ Wütend reagierte Peking zudem auf US-Vorwürfe, China würde russische Verschwörungstheorien über den Einsatz angeblicher US-Biowaffen* im Ukraine-Krieg weiterverbreiten.

Ukraine-Krieg: Russland hofft auch auf wirtschaftliche Hilfe Chinas

Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow dementierte am Montag die Meldungen. Doch es ist klar, dass Russland darauf hofft, dass China zumindest beim Abfedern westlicher Sanktionen hilft. Diese hätten Moskau den Zugang zu gut der Hälfte seiner 640 Milliarden US-Dollar an Gold- und Devisenreserven versperrt, sagte der russische Finanzminister Anton Siluanow am Sonntag laut der Nachrichtenagentur Reuters. Doch Moskau halte einen „Teil unserer Gold- und Devisenreserven in der chinesischen Währung, in Yuan“.

Chinas Außenministerium kritisierte mehrfach die Sanktionen und betonte vergangene Woche, dass der Handel mit Russland normal weiterlaufe. Doch gerade die Banken des Landes agieren bislang sehr vorsichtig* und haben bereits einige Finanzierungen etwa beim Rohstoffimport aus Russland gestoppt. Ein offenes Unterlaufen der westlichen Sanktionen erwarten Experten eher nicht. Ob Russland also an die genannten Yuan-Reserven herankommt, ist offen. Auch verweigerte China die Lieferung von Ersatzteilen für russische Flugzeuge*.

Experten: Militärisches Eingreifen Chinas unwahrscheinlich

Kurz vor dem Treffen mit Yang hatte Sullivan dem TV-Sender CNN gesagt, die Regierung beobachte sehr genau, in welchem Umfang China Russland „materielle Unterstützung oder wirtschaftliche Unterstützung“ gewähre. Sullivan betonte, er wolle zwar keine "Drohungen" gegen den Rivalen China aussprechen. "Aber wir teilen Peking direkt und unter vier Augen mit, dass die Umgehung von Sanktionen im großen Stil auf jeden Fall Konsequenzen haben wird." Das Thema dürfte bei dem Treffen am Montag also eine große Rolle gespielt haben, ebenso wie eine mögliche diplomatische Lösung des Konflikts.

Jake Sullivan im weißen Haus
Treffen mit Chinas wichtigstem Außenpolitiker Yang Jiechi: US-Präsident Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan. © Manuel Balce Ceneta/AP/dpa

Der China-Russland-Experte Joe Webster hatte sich ebenfalls kurz vor dem Treffen Sullivans und Yangs skeptisch über die russischen Aussichten auf chinesische Hilfe geäußert. „Im Falle einer militärischen Unterstützung der VR China für Putin werden die westlichen Länder mit ziemlicher Sicherheit die Handelsbeziehungen mit China stark einschränken“, schrieb er am Montag auf seinem Blog China Russia Report. „Kurzfristig würde dies vor dem Parteitag Ende 2022 zu erheblicher wirtschaftlicher Unsicherheit – und einer möglichen Rezession – führen.“ Langfristig könne eine offene militärische Unterstützung der Kommunistischen Partei Chinas* für Putin die wirtschaftliche und technologische Entkopplung Chinas von den USA weiter anheizen. Es gibt daher große Anreize für Peking, Russland konkret zu unterstützen.

Sorge bereitet Webster da eher der „politische Instinkt der KPCh“. Dieser wird mehr von Ideologie getrieben als von ökonomischer Vernunft. Die Qualität des Verhältnisses zwischen den USA und China ist im Sinkflug, seit Ex-Präsident Donald Trump seinen Handelskrieg* mit China vom Zaun brach. Der aktuelle Präsident Joe Biden* hält bislang aber an den meisten Maßnahmen fest. Biden ist zudem dabei, eine Reihe von Allianzen demokratischer Staaten zu bilden, die sich mehr oder weniger direkt gegen das autokratisch regierte und immer selbstbewusster auftretende China richten.

In der Volksrepublik wiederum scheint sich immer stärker eine anti-amerikanische Stimmung festzusetzen. So gaben die Außenamtssprecher in Peking mehrmals den USA die Schuld an der Ukraine-Krise* und der Osterweiterung der Nato. Die EU beziehen sie ihre Kritik in der Regel nicht ein. Zugleich aber stimmte China vage zu, in dem Konflikt vermitteln* zu wollen.

Chinas Handlungsspielraum schrumpft: Es muss bald entscheiden, auf welcher Seite es steht

Es ist unklar, wie lange China seinen derzeitigen Balanceakt noch vollführen kann. Maximal zwei Wochen, glaubt Hu Wei, stellvertretender Vorsitzender des am chinesischen Staatsrat angesiedelten Public Policy Research Center. Danach verliere China seinen Handlungsspielraum, schrieb Hu in einem überraschend offenen Text, den die Website U.S.-China Perception Monitor des amerikanischen Carter Centers veröffentlichte. Anders als die Diplomaten seines Landes bezeichnet Hu in seinem Text den russischen Feldzug als „Krieg“ und räumt ein, dass dieser in China große Kontroversen ausgelöst habe, wobei laut Hu „Befürworter und Gegner in zwei einander unerbittlich gegenüberstehende Seiten gespalten wurden“.

Yang Jiechi (R), Direktor des Büros der Zentralen Kommission für auswärtige Angelegenheiten für China, und Chinas Außenminister Wang Yi (L)
Chinas höchster Außenpolitiker Yang Jiechi (vorn) und Außenminister Wang Yi auf dem Weg zum frostigen Treffen mit den USA in Anchorage Anfang 2021 © FREDERIC J. BROWN/POOL / AFP

Hu selbst gehört ganz offensichtlich zu den Gegnern des Krieges, den er als „Fehler“ und schädlich für China bezeichnet. Putin könne und werde nicht gewinnen, so dass China sich dringend von ihm lösen müsse, schreibt er. „Um Chinas Rolle als verantwortungsbewusste Großmacht zu demonstrieren, darf China Putin nicht nur nicht beistehen, sondern sollte auch konkrete Maßnahmen ergreifen, um Putins mögliche Abenteuer zu verhindern.“ Damit meint er vor allem einen möglichen Atomschlag durch den Kremlchef.

China sei das einzige Land der Welt, das Putin von seinem Kurs abbringen könne, glaubt Hu. „Es muss diesen einzigartigen Vorteil voll ausschöpfen. Das Ende chinesischer Unterstützung für Putin wird höchstwahrscheinlich den Krieg beenden. Oder zumindest wird er es nicht mehr wagen, den Krieg zu eskalieren.“ Chinas Zensoren entfernten den Beitrag aus dem Netz, nachdem er immerhin rund 100.000 Mal gelesen worden war. Ob Hu bei der Parteispitze dennoch gehört wird, ist unklar. Jedenfalls zeigt der Bericht, dass es in Peking hinter den Kulissen durchaus rumort.

USA: China vom Verlauf des Ukraine-Krieges überrumpelt

Ende vergangene Woche hatten leitende US-Geheimdienstler im Geheimdienst-Ausschuss des Senats ausgesagt, dass China offenbar überrascht wurde von der Entwicklung seit Beginn der Invasion: Peking habe Russlands militärische Fähigkeiten überschätzt und den Zusammenhalt im Westen unterschätzt, sagten sie nach einem Bericht der South China Morning Post.

„Vor allem Präsident Xi ist beunruhigt über das, was er gesehen hat“, sagte demnach CIA-Direktor William Burns, „und das zum Teil wohl auch deshalb, weil seine eigenen Geheimdienste ihm anscheinend nicht gesagt haben, was passieren würde.“ Jetzt kann Xi aus der problematischen Lage nicht mehr so einfach heraus. (ck) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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